Richtig unangenehm!

Die Stadt muss ihre Sicherheit wieder in die eigenen Hände nehmen.

Wie?

Indem die Polizei richtig eingesetzt wird. Für Kontrollen und Razzien in illegalen Geschäften, im Drogenhandel, im Umgang mit illegalen Aufenthalter. Konsequentes Ausschaffen beginnt in der Gemeinde. Wir tolerieren kein schamloses Ausnutzen. Wer zur Gesellschaft beitragen kann und nichts beiträgt, darf nicht profitieren.

Die Polizei ist kantonalisiert, da hat die Stadt doch keinen Einfluss? Doch, hat sie. Sie ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitspolizei (Art. 9 Polizeigesetz). Sie schliesst mit dem Kanton ein Leistungseinkaufsvertrag ab, der die einzelnen Leistungen enthält (Art. 12a und 12c). Dieser Vertrag verlangt heute nicht das, was wir nötig haben.

Biel muss für illegale Geschäfte und illegale Aufenthalte richtig unangenehm sein. Biel muss die Sicherheit wieder in die eigenen Hände nehmen. Mit einem Gemeinderat, der das kann und will.

 

3 Gedanken zu „Richtig unangenehm!“

  1. Ich teile deine Auffassung Leonhard. Die Stadt kann einiges tun es bracht aber auch den Grossrat, damit die Anzahl der Kantonspolizisten im Seeland erhöht wird. Dem Mehraufwand der Zweisprachigkeit wurde noch nie Rechnung getragen. Die Dotierung in Biel ist nicht Verhältnismässig.

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