Bahnhof, Regionaljournal und Wahlkampfanekdote

Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.

Das Wahlmaterial wurde kontrolliert und ist schön am Platz. Die Stadtratsprospekte sind da und die Rollups unterwegs. Die Inserate plaziert und die Überraschungen effektvoll in Stellung gebracht.

Daneben viel, viel Arbeit in der Schule. Auch wegen der Sanierung, die doch endlich vorankommen sollte. Dem Vorstand des hiesigen Heimatschutzes wird nach der sibyllinischen regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss Moser möglicherweise langsam klar, dass die Beschwerden gegen den Neubau und die dazugehörige Baulinienverschiebung zurückgezogen werden sollte. Vielleicht.

Und zum Schluss noch eine Wahlkampfanekdote: Das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund ist erlaubt. Das Polizeireglement hält dazu in Art. 14 Abs. 1 fest: „Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten auf öffentlichem Boden ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. Drucksachen, welche einen ideellen Zweck verfolgen, sind davon ausgenommen.“ Einer aufmüpfigen Partei – nicht uns – wurde dieser Passus beim Verteilen vor dem Strandbad nicht zugestanden: kein ideeller Zweck oder einfach der politische Gegner?

 

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