Es hat nicht gereicht für einen Gemeinderat Cadetg

Vorab die positive Meldung: wir haben einen freisinnigen Sitz erorbert auf unserer Mitte-Liste. Silvia Steidle wird eine gute Gemeinderätin sein, mit ihr wird die Zusammenarbeit fruchtbar.

Für mich ging es nicht aus. Die Liste machte deutlich ihren Sitz, war aber weit vom zweiten entfernt. Silvia Steidle erreichte 2968, Leonhard Cadetg 2391, Patrick Calegari 2141 und Christian Löffel 1854.

Eigentlich konnte ich nicht verlieren, weil Aufgaben auf mich warten, die grosse Herausforderungen sind und mir sehr gefallen.

Jetzt warten wir auf die Resultate der Stadtratswahlen. Um 20 Uhr sollen sie da sein….

«Biel wird einen Sprung nach vorne machen»

Noch 49 Stunden, dann wissen wir es. Selbstverständlich geht es mir besser, wenn ich die minutiös gesammelten und nach bestem Wissen gewichteten Informationen dahingehend interpretiere, dass ich gewählt werde. So schaut es im Moment jedenfalls aus. Oder auch nicht, weil die Unsicherheit halt zu gross ist und die Verzerrung meiner Umfragen und Hinweise nicht richtig herausgerechnet werden kann. Gut, ich gebe es zu: ich bin nervös.

Das Interview im Bieler Tagblatt zeigt Stärken und Schwächen: «Biel wird einen Sprung nach vorne machen» | Bieler Tagblatt. Mehr Sorgen bereitet mir die Vorstellung, wie viel Arbeit die Umsetzung machen würde, egal ob im Gemeinde- oder Stadtrat. Was ich tun konnte, habe ich getan. Es ist nicht genug.

Für den Sonntag aber steht die Organisation: Die Kommunikation gegenüber den wichtigsten Anspruchgruppen ist vorbereitet, Mailverteiler sind bereitgelegt und die Gefühle vorweggenommen, damit der Stress im Moment des Geschehens kleiner wird. Die letzten Briefe gingen Anfang Woche weg, die letzten Prospekte und Flyer sind verteilt, die Vor-Wahl-Fan-Post ist beantwortet und die Rechnungen für Inserate und Plakate visiert und weitergeleitet. Im Kongresshaus ist für die Freisinnigen – und selbstverständlich alle meine Supporterinnen und Supporter – ab 17.30 Uhr ein Tisch im Restaurant reserviert. Die Medien sind über meinen Aufenthalt – eben im Kongresshaus – informiert und die Entscheidung gegen eine Vorinformation ist auch gefallen.

Ja, die Vorinformation: Damit Gewählte und Nicht-Gewählte ihre Beherrschung wahren können, werden sie mehr oder weniger diskret von der Stadtschreiberin oder ihrem Stellvertreter vor der Bevölkerung über den Ausgang der Wahl unterrichtet. Find ich jetzt nicht so geschickt, denn gerade in solchen Momenten ist der Widerstand gegen Stress, das Verhalten in Ausnahmesituationen offensichtlich. Ich werde davon nicht Gebrauch machen, mich sieht man sozusagen psychisch nackt.

Da waren noch die politischen Entscheide und Signale der laufenden Woche. Zum einen oder andern Thema wird hier wieder zu lesen sein. Würde mich freuen, wenn Sie auch dabei wären.

Liberal sein oder liberal tun?

Heute Morgen eine kleine Fingerübung zu Wölfen, die Kreide gefressen haben. Ist ein bisschen frech, aber Ihr werdet mir verzeihen, meine lieben Freunde rechts der Mitte.

Zuerst brauchen wir für die Fingerübung die relative politische Position der Parteien: http://www.smartvote.ch/downloads/reports/BT_20110923_smartmap.pdf

Man sieht, Cadetg war vor genau einem Jahr leicht links-liberal.  Das liegt daran, dass er diejenigen, die es nötig haben, unterstützen will und dass er aus der heutigen Technologie der Kernkraftwerke aussteigen will. In der Gemeindepolitik liegt er wohl etwas mehr rechts, radikaler, weil das Schiffchen sich nach links gelegt hat.

Man sieht aber auch, dass die hier grün dargestellten Politiker wesentlich konservativer sind. Im aktuellen Wahlkampf geben sie sich aber libertär, will heissen ganz oben in dieser Grafik. Was wohl der zukünftige Regierungsratskandidat Blank dazu sagen würde? Was wohl die Basis dazu sagt?

Wenn liberal überhaupt ein Kriterium fürs Wählen ist, dann doch sicher lieber das gesprächsbereite Original statt die kreidefressenden Wölfe, nicht?

Verzeiht mir, liebe Freunde rechts der Mitte, in der Sachpolitik und auf persönlicher Ebene finden wir uns ja jeweils recht leicht. Aber diese Argumentationsfigur? Nach den Wahlen würde es mich freuen, wenn die wirklich Liberalen bei uns anklopfen, denn der Freisinn tut dieser Stadt gut.

Drogenpolitik

Städte ziehen sie an. In den 80er-Jahren war ich in der Sozialpolitik-Gruppe der Freisinnigen der Stadt Bern. In der Partei herrschte die Meinung vor, wir müssten einfach die Repression erhöhen, dann würde das Problem der Drogensüchtigen schon verschwinden. Da lernte ich, dass nichts einfach gehen kann, wenn es um Drogenpolitik geht. Und die Freisinnigen lernten mit. Wie schon oft und noch oft.

Repression ist immer noch der wichtigste Träger. Denn mit Drogen schaden sich Menschen nicht nur selbst, sie schaden der Gesellschaft, in der sie leben. Deshalb muss der Handel mit illegalen Substanzen gestört werden, so stark es geht. Das geschieht in Biel zu wenig. Es braucht mehr und stärkere Aktionen gegen den Drogenhandel.

Die drei andern Säulen – Therapie, Schadensminderung und Prävention – haben wir erst nach und nach als gleichwertig entwickelt. Mit unterschiedlichem Erfolg. Es gibt eben kein einfaches Rezept, keine endgültige Lösung. Nach drei Programmen des Bundes können wir damit leben, sind kein Magnet und doch nicht unmenschlich.

Jedenfalls zieht sie die Stadt an, die Drogensüchtigen. Die Stadt tut gut daran, klar mit ihnen umzugehen. Ganz besonders jetzt, da sie aus der Altstadt hinters grosse Coop beim Bahnhof ziehen.

Das Feld ist übrigens grösser, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Ein Blick auf www.suchtschweiz.ch lohnt sich.

Cannabis? Kontrolliert liberalisieren, denn es gehört seit Jahrzehnten zu unserer Kutur. Den aktuellen Stand gibt es hier zu entdecken. Was in diesem Frühjahr getan wurde, ist in der NZZ beschrieben.

Regionaljournal – drei Kandidaten

Zusammen mit Erich Fehr und Beat Feurer im Regionaljournal. Michael Sahli meinte, die Foto erinnere ihn an eine Band-Foto. Für meine Begriffe war es ein wenig zu ruhig.

Interessant ist, dass die fortgeschrittene Kampagne zu mehr Inhalten bei den einen und zu mehr Oberflächlichkeit bei den andern führt. Bei den Wählerinnen und Wählern verändert sich je länger desto weniger.

Mehr Transparenz in schwierigen Themen

Demokratie verlangt viel von den Beteiligten. Gerade in komplizierten Thematiken wie den Finanzen können neue Kommunikationsarten sehr viel erleichtern und Transparenz schaffen. Bruno Bucher ist der Hinweis auf die BudgetApp der Stadt Bern zu verdanken. Genau so muss es gehen. OpenData. Dann sprechen wir im Stadtrat aufgrund besserer Daten und können bessere Entscheide fällen. Und das Schönste: Lässt sich locker auf viele, viele Datenbestände anwenden. Vor zehn Jahren hätte ich sogar die Schnittstellen gerne gebaut. Heute würde ich lieber Gemeinderat und dafür sorgen, dass mehr gezeigt wird.

Klar, die Informationsmacht der Verwaltung und der Gemeinderäte wird kleiner. Weil es aber nicht um Macht sondern um Lösungen geht…

Danke, Bruno!

Was Wohnungs- und Hausbesitzer/innen erwarten können

Geradeaus mit zwei verschiedenen Stiefeln – Was von einem Bieler Gemeinderat erwartet wird

Exekutivmitglieder stehen in zwei verschiedenen Stiefeln gleichzeitig. Einerseits engagieren sie sich politisch, damit die Interessen verfolgt werden können, für die sie und ihre Wählerinnen und Wähler sich engagieren. Andererseits müssen sie die Verwaltung führen, also Managementqualitäten haben. Das ist eine Kombination, die selten genug auch wirklich zu finden ist. Wir tun also gut daran, diese Qualitäten vor der Wahl zu suchen und zu unterstützen.

Was erwarte ich als Hausbesitzer, als Wohnungseigentümer von Gemeinderäten? Dass der Wert meiner Immobilie mindestens erhalten bleibt, soweit die Gemeinde dafür verantwortlich ist. Den Wert messe ich nicht nur am Marktwert, sondern auch daran, ob ich ein gutes Gefühl habe, wie sich die Umgebung meines unbeweglichen Besitzes entwickelt.

Die Sicherheit gehört dazu. Die gefühlte Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Sie hängt mit der Unterstützung und Führung der Polizeiorgane genauso zusammen wie mit der Sozialhilfequote und der Sauberkeit in der Stadt.

Der Verkehr gehört dazu. Es gibt kein wirklich einleuchtendes Verkehrskonzept heute. Warten auf die A5 reicht nicht. Der Verkehr staut sich tagtäglich auf fast allen Achsen in der Stadt Biel. Nicht nur grundsätzliche Fehler haben dazu geführt, sondern auch die unsäglich langenandauernden Baustellen oder die abenteuerliche Verkehrsführung während Unterhaltsarbeiten. Mit dem privaten Verkehr steht auch der öffentliche Verkehr. Konkretes freisinniges Engagement hatte in diesem Bereich greifbare Erfolge, etwa beim Vollanschluss Orpund.

Die effiziente Verwaltung gehört dazu. Motivierende und fordernde Führung ebenso wie einfache und zielgerichtete Organisation erledigt die Aufgaben der Stadt zu unserer Zufriedenheit. Deshalb wählen wir Gemeinderäte, die diese Erfahrung mitbringen.

Der Steuersatz gehört dazu, der wiederum mit dem Management der Verwaltung sowie den Ansprüchen derjenigen, die das Geld anderer verteilen, und dem Steueraufkommen zusammen hängt. Er bestimmt die Attraktivität der Stadt für Steuerzahler wesentlich mit. Genauso wie die Gebühren und Tarife.

Die Entwicklung der Stadt gehört dazu, weil eine schöne und klar organisierte Stadt die Bemühungen um Werterhaltung unterstützt. Ein gutes Verhältnis zwischen Arbeiten und Wohnen, ein Ohr für die Anliegen der KMU und die Fähigkeit, diesen Anliegen auch auf lange Sicht Rechnung zu tragen, ist Teil dieser Aufgabe. Wenn meine Immobilie in einer lebendigen und lebensfähigen Stadt steht, ist sie in jeder Hinsicht mehr Wert.

Sie dürfen von einem Gemeinderat erwarten, dass er in zwei guten Stiefeln steht und damit geradeaus gehen kann. Dass er das Handwerk des Führens und dasjenige des Politisierens beherrscht. Dass er die Zusammenhänge erkennt und über seine Direktion hinaus Einfluss nimmt. Damit Ihre Interessen vertreten werden.