Weniger ausgeben – das geht!

So zum Tag nach der Budgetabstimmung der Nachweis, wie die vierzehn Millionen eingespart werden können:

  • Die Sozialhilfe kostet in der Administration – nicht in den Auszahlungen – ungefähr 5000 Franken pro Fall mehr als in vergleichbaren Gemeinden. Die wirksamsten Gemeinden wenden sogar fast 10’000 Franken weniger pro Fall auf. Bei 3’500 Fällen in der Stadt Biel müssten nur 4’200 Franken pro Fall weniger ausgegeben werden: Das Budget wäre ausgeglichen.
  • Arbeitsbeschaffungsmassnahmen inkl. Abklärung der Fälle werden durch private Institutionen wesentlich wirksamer und mit tieferen Kosten realisiert. Die entsprechende Abteilung in der Stadt kann sofort geschlossen werden.
  • Die Altersheime müssten längst in Stiftungen und AG umgewandelt werden.
  • Die Schulsozialarbeiter müssen den Schulleitungen direkt unterstellt werden, die Leitungsstelle kann ersatzlos gestrichen werden. Dadurch werden die Wege kürze und die Verantwortung gestärkt.
  • Die SIP ist unnötig und kann ersatzlos gestrichen werden. Das verbessert das Ergebnis nicht, weil sie aus den Spezialkässeli bezahlt werden. Das Volk wird regelmässig an der Nase herumgeführt, ja.

Nächstes Jahr werden wohl sehr viele Änderungsanträge zum Budget kommen, wenn nicht richtig gearbeitet wird. Es wäre wünschenswert, der neue Gemeinderat würde seine Aufgabe gleich zu Beginn angehen. Deshalb empfehlen die Freisinnigen, das Budget der Stadt Biel abzulehnen.

Budget zurück an den Absender

Das Budget 2013 der Stadt Biel mit einem Defizit von knapp 10 Mio. Franken ist die Konsequenz des mangelnden Willens Kosteneinsparungen vornehmen zu wollen. In Tat und Wahrheit ist es sogar noch schlimmer, weil Budgetkosmetik in Millionenhöhe betrieben wird. Weder die Verwaltung noch das Parlament haben sich an den Plan gehalten, den sie sich in der Finanzstrategie vorgegeben haben. Für 2013 sollte eine ausgeglichene Jahresrechnung vorgelegt werden.
Die Finanzstrategie sieht unter anderem auch vor, die Rechnung mit 20 Mio zu entlasten, indem 10 Mio Mehreinnahmen generiert werden und 10 Mio Einsparungen realisiert werden. In den letzten Budgets wurden bereits 70% der Mehreinnahmen realisiert, aber noch keine Einsparungen. So kann es nicht weitergehen.
Der Gemeinderat stellt fest dass die Nettobelastungen aus dem Lastenverteilsystem für die Stadt immer grösser werden. Er schweigt aber über die Rolle der Stadt Biel dabei. Sie hat neue Stellen geschaffen, die über das Lastenverteilsystem bezahlt werden und hat damit die Kosten des Kantons hoch geschraubt. Der Gemeinderat hat sich auch jedes Mal dagegen gewehrt, diese Stellen zu streichen. Begründet hat er es gegenüber dem Stadtrat damit, dass die Stadt Biel nicht entlasten würde, weil dann auch die Kantonsbeiträge ausbleiben würden. Der Gemeinderat ignoriert, dass der Bieler Bürger zwei Drittel seiner Steuern beim Kanton bezahlt.
Die Stadt Biel kämpft mit strukturellen Problemen. Seit mehreren Jahren fordern deshalb bürgerliche Politiker, dass die Strukturen zu überprüfen seien. Dies wurde auch in Aussicht gestellt, passiert ist allerdings nichts. Gesunde Stadtentwicklung braucht gesunde Stadtfinanzen. Nehmen wir uns die Zeit, endlich die Arbeit anzugehen. Lehnen wir das Budget ab und schicken unsere Politiker zurück an die Arbeit.

Themen der nächsten Zeit

In den nächsten Wochen werden uns stadtpolitisch das Budget, die Neuordnung der Wahlen und die Organisation des Gemeinderates und des Parlaments in der nächsten Legislatur beschäftigen.
Nach wunderschönen Ferien in Vietnam begann gestern die Arbeit, mit Elan und Freude. Allerdings ist der Berg gross und deshalb der Blog klein.