Monat: Februar 2013

Sozialpolitik

Wie sollte in Biel aus dem Parlament die Sozialpolitik geführt werden?
Zur Erinnerung:
In Biel leben fast 6000 Menschen von der Sozialhilfe. Von hundert Einwohnern sind das mehr als elf. Das ist nicht richtig, weil andere Gemeinden die Last im gleichen Mass mittragen. Schuld ist Biel selbst.
Weiter sind die Kosten pro Sozialhilfefall bei über 20 000 Franken. Es gibt Gemeinden, die machen die gleiche Arbeit mit 11 000 Franken. Bei weniger Sozialfällen. Schon nur eine Senkung von 4000 Franken würde das Defizit der Stadt Biel locker zum Verschwinden bringen.

Jetzt gilt es, beharrlich den Weg zu gehen, der Biel weniger attraktiv macht und gleichzeitig die Kosten senkt. Es sind nicht die Mitarbeitenden in den Sozialdiensten, die Schuld sind. Allerdings werden wir einen Teil der Stellen streichen müssen.
Beispiele? Das FAI ersatzlos streichen. Diese Stelle macht die Zuweisungen an Arbeitsprogramme. Das geht rascher, einfacher, mit weniger Kosten und erst noch effizienter. Die Verfahren kennen wir und werden sie anwenden. Verständlich, dass dagegen aus der Verwaltung opponiert wird, weil es darum geht Aufgaben wegzunehmen.
Was soll der Rat tun? Er soll diebadministrativen Kosten begrenzen, der Gemeinderat muss umsetzen. Das ist die richtige Zuweisung der Verantwortlichkeit.

Eine ereignisreiche Legislatur hat begonnen, die Freisinnigen werden einen gewichtigen Beitrag leisten.

Theaterfoyer auf dem Prüfstand

Zurückgewiesen. Der Stadtrat hat das Geschäft deutlich an den Gemeinderat zurückgegeben. Am Abend danach bei der Premiere von Rigoletto war ich wohl der einzige der Rückweisenden, der die Kritik und das Lob eingesammelt hat.

Und so war die Wortmeldung im Stadtrat vorbereitet:

„Das ist jetzt schwierig für mich. Ich liebe das Theater Biel-Solothurn und Beat Wyrsch hat als Direktor Unglaubliches geleistet. Wie kann ich da den Umbau des Foyers nicht wollen?

Die Stadt muss vorsichtig mit dem Geld umgehen, wenn sie sich stetig weiterentwickeln soll. Da gilt es etwa zwischen Wünschen, dringlichen Wünschen und Entscheidendem zu unterscheiden. Wäre das Foyer Entscheidend für das Überleben des Theaters, ich würde kämpfen wie ein Löwe. Das ist es aber nicht.

Was ändert der Umbau? In Kürze: Die Garderobe wechselt die Seite und wird einklappbar, der Schalter wird kleiner und von aussen zugänglich, das WC bekommt neue Plättli und die Theke einen Wasseranschluss. Brandschutz ist auch etwas dabei. Alles zusammen: 1.3 Mio., also etwa 100`000 pro Jahr. Das wären ungefähr 4000 Eintritte oder zwölf volle Aufführungen mehr, rechnen wir alle variablen Kosten dazu. Klar, das Geld könnte auch anders hereinkommen, das Theater müsste es erarbeiten. Würde die Vorlage lauten: Die Stadt finanziert das vor, das Theater zahlt mit Zins und Zinseszinsen zurück: Ich würde dafür einstehen.

 Es sei ein Tiefschlag für die neue Truppe, wurde mir gesagt. Nun, der Stadtrat will nicht schaden. Er kann aber autonom entscheiden, damit müssen alle rechnen. Er nimmt der neuen Truppe nichts weg, er gibt einfach nicht mehr. Das Theater hatte guten Erfolg, auch ohne umgebautes Foyer. Und das Theater kann mich beim Wort nehmen: gegen Kürzungen werde ich kämpfen.

Nein, so leid es mir tut: Die Fraktion Forum lehnt die Vorlage ab, ich persönlich auch.“

Es kam am Anfang etwas zum Votum des Ratskollegen Pichard dazu, weil ich gerne im Foyer etwas trinke und mit Leuten rede.

Die Reaktionen waren zwischen gescheit und dümmlich. Etwas sei aber allen geraten: Macht mich nicht zum Feind, ich eigne mich schlecht.

 

Blitzen in Biel – ja, aber richtig

Der Fahrer hat sich über das Auto vor ihm schon an der Mühlebrücke aufgeregt. So vorsichtig, soll doch zu Fuss gehen! Als es Richtung Spitalstrasse einspurt, drückt er ab, endlich! Es blitzt.  Nicht wegen dem schönen Auto…

Kameras in Biel brauchen immer noch die alten Nassbilder. Das Gerät wird geöffnet, die Bildkasette entnommen… Es dauert und kostet Arbeit – also Geld.

Neue Systeme arbeiten automatisch, mit digitalen Kameras, Haltererkennung und applikationsgestützter Rechnungsstellung.

Das will Biel auch. Das ist richtig. Muss die Stadt dies aber selbst tun? Rechnet es sich nicht, mit dem Kanton oder gar den Solothurnern zu sprechen? Wie viel kosten Unterhalt, Abschreibung, Informatik, Kommunikation und Personal? Welche Einnahmen stehen dem gegenüber, realistisch, nicht nach den Fantasiezahlen, die uns die zuständige Gemeinderätin in den letzten Jahren präsentierte?

Es lohnt sich, darüber nachzudenken, was mit den Blitzlichtern erreicht werden soll: Verkehrssicherheit zu möglichst tiefem Preis. Also schlanke Prozesse, die rasch zur Strafe bei Übertretung führen.

Die Vorlage an den Stadtrat am 21.02.13 ist unvollständig. Ich finde, sie muss zurück an den Absender.

Gute Idee!

Müsste ja nicht aus der Hand eines Freisinnigen kommen: Der nächste Schritt zur Fusion von Nidau und Biel. Ausgezeichnete Initiative!

Die beiden Gemeinden teilen sich eine Reihe von Chancen und Herausforderungen, die gemeinsam einfacher gelöst werden können. Zugegeben, gelöst sind sie nicht, dazu braucht es uns alle. Aber es wäre schon viel einfacher, wir könnten Agglolac und die Seeufergestaltung, den Verkehr, die Schulen und das Soziale zusammen angehen.

Danke, Willy, für die Initiative. Meine Unterstützung hast du, voll.

Nur nicht aufregen…

Der Stadtratsversand kommt in Papierform, wie immer. Seit vier Jahren picke ich eigentlich nur Rosinen und beschäftige mich mit den Vorstössen und Vorlagen, die mir Lust machten. Da kam fast bei jeder Sitzung der Punkt, an dem ich froh war, dass ich von der Tribüne aus nicht schreien durfte.
Jetzt bin ich Stadtrat. Das tut dem Blutdruck nicht gut. Aber gerade zum Affen muss man sich auch nicht machen, deshalb ist poltern nicht angesagt… Also: auch nicht schreien, sondern überlegt einmal Fragen stellen.
Zum Beispiel: Warum bin ich mit 50 Jahren immer noch nicht ruhiger?