Der Kommentar im Bieler Tagblatt vom 13. April 2013 zur Arbeit des Bieler Gemeinderates zeichnet sich durch wenig Distanz und wenig Aufmerksamkeit aus. Es gäbe genügend Gelegenheit, sich ein differenzierteres Bild zu verschaffen, zumal kürzlich doch ganz bedenkenswerte Dinge im Stadtrat geschehen sind.
Was ist nicht gut? Nun, 100 Tage sind keine logische Grenze. Von der Baudirektorin wäre von der ersten Vorlage an mehr politisches Gespür für die neue Situation zu erwarten und der Stadtpräsident ist sehr wohl mitverantwortlich für ein ausgeglichenes Budget. Gemeinderat Feurer wird an seinen Wahlversprechen zu messen sein, wir werden ihn hoffentlich unterstützen, für die Beurteilung ist es heute viel zu früh. Völlig falsch ist auch die Einschätzung der Erfolgschancen von Cédric Némitz, der zwar kaum bürgerliche Politik betreiben wird, aber gegenüber seinem Vorgänger schon in den ersten drei Monaten Qualitäten gezeigt hat, die dem politischen Diskurs langfristig zuträglich sind: Er hört zu, denkt selbstständig und will offenbar verstehen.
Nun gut, es bleibt Raum zur Verbesserung. Mal sehen, ob Kritik auch ankommt…
Ähm, Du sprichst hier von einer Kollegialbehörde oder wie soll ich die Sezierung des Gemeinderates in seine Enzelteile genau verstehen? Ein Link auf die Legislationsziele an denen wir die Gesamtleistung der Stadtregierung messen können, wäre nützlich…
Du hältst den Finger auf die richtige Stelle: eigentlich dürfen die nicht auseinander genommen werden. Das Bieler Tagblatt macht es aber.
Dass ich als Stadtrat es interessant finde, die einzelnen Direktionen auseinander zu nehmen, weil die Gemeinderät/innen einzeln reden und in ihren Direktionen handeln, ist ja klar.
Die Gesamtleistung zu messen an ihren Legislaturzielen, dass versuchen sie ja selbst. Wir wollen aber mehr und sind mit den Zielen naturgemäss nicht immer einverstanden…
Selbstverständlich kontrolliert das Parlament die Gemeinderäte und die ganze Stadtregierung. Das unterscheidet das Parlament von einer Partei. Das geht oft vergessen, nicht nur in Biel.
Da Du immer noch keinen Link geliefert hast – wir sind hier ja im Internet – gehe ich davon aus, dass es diese Legislaturziele der Stadtregierung online gar nicht gibt?
Nein, die wird es im Sommer geben: http://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=7349#.UXYHoTzenbU