Neumarktplatz nicht neu machen

Jetzt ist es so weit, die Debatte über den Neumarkplatz beginnt. Kleiner Bericht, aktuell. An dieser Stelle habe ich schon Position bezogen: die Sanierung ist nicht nötig.

Es beginn Bösch mit der GPK-Meinung. Die Gesamtsumme ist etwa 4 Mio. Franken teuer, Ende 2014 sollte der Platz gebaut sein, damit das Geld aus dem Agglomerationsprogramm des Kantons und des Bundes herausgelöst werden. Es würde sehr lange dauern, bis der Platz wieder in den Stadtrat kommt. Die 182 000 Franken des Wettbewerbes wären verloren.

Tritt auf: Paronitti, Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Der Platz soll keine andere Funktion bekommen, als er heute hat. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die Kostenfolgen gross werden, für eine Verschönerung ohne neue Wirkung. Eine strategischen Widerspruch zeigt sich auf Seite 3, wo dem Platz eine verbindende Wirkung zugesprochen wird, während der Verkehr auf der trennenden Strasse zunimmt, während Jahren noch. Die Fraktion lehnt die Vorlage ab.

Die nächste Rednerin ist aus der Grünen-Fraktion. Sie will den Platz neu gestalten, damit mehr Lebensqualität hinein kommt. Vier Millionen sind viel, aber zwei bekommen wir ja vom Bund und dem Kanton. Was denkt die Frau, woher das Geld von Bund und Kanton kommt. Sie wollen eine deutliche Aufwertung dieses Raumes. Das Projekt gefällt ihnen, an diesem Platz braucht es keinen Elfenaupark. Klar, Grüne müssen ihre Begeisterung für das Urbane wohl etwas verbrämen…

Die Grünliberale stellt sich hin und hat gar keine Freude. Sie haben einen detaillierten Antrag gestellt: Mehr Bäume, also einen Wald pflanzen. Die Reitschulstrasse soll aufgehoben werden, damit das Restaurant Dufour rausstuhlen könnte. Das Kostendach soll eingehalten werden. Langsam wächst mein Votum…

Der Vertreter der SVP/Eidgenossen, toll in dunklem Anzug, steht hin. Er rechnet vor, dass 3700 Stunden für einen Platz, der kaum verändert wird, nur für die Planung verwendet wird. Wer nach Biel kommt, schaut nicht auf den Platz sondern auf die Sauberkeit. Wir entscheiden hier, ob das Geld ausgegeben wird. Die Fraktion lehnt ab.

Die SP Fraktion stimmt dem Kredit zu, folgt dem GPK-Sprecher. Dass es so teuer ist, ist wegen dem Personalabbau auf der Baudirektion. Man muss dem nicht folgen können. Unter dem Strich geht es einfach darum, dass die Stadt mehr Stellen hat.

Heute Abend habe der Gemeinderat eine Ohrfeige nötig, sagt Andreas Sutter namens seiner Fraktion. Man kann nicht philosophieren über Prioritäten und dann einen Handelsplatz der funktioniert, umgestalten.

Nach der Pause versteht Vuille die Grünen nicht, Balzer will mehr Detailhandelsfläche, Moser wartet auf die Westumfahrung und der Heimatschutz soll Einsprache erheben: Lasst die „Bsetzisteine“. Wiederkehr ist links und deshalb wirft er sich für den Platz ins Zeug. Es geht im grundsätzlich darum, dass etwas getan werden muss. Das verstehe kein Bieler. Da wird es laut auf der Rechten und Wiederkehr wird auch laut.

Mein Votum für Langsamkeit, Zeit und an die Grünliberalen, das Projekt abzulehnen, damit die Schliessung der Reitschulstrasse halt sonst zu versuchen, verpufft. Na ja, das Reden hat gut getan.

Wiher ist nicht glücklich mit der Art und Weise. Offenheit für sinnvolle Veränderungen sei ja gut, aber man solle der Platz stehen lassen. Roland Gurtner will einen schönen Platz, auf dem er Boule spielen kann. Ist dir eigentlich klar, dass das hier im Protokoll gelesen werden kann? Ja, deshalb gebe ich mir Mühe, richtig zu berichten. Kaufmann findet, die Wohnquartiere entwickeln sich anders. Den Schock für den Solothurner müsste man in Bözingen verhindern. Wir bauen überall Bänke und Pärke, es braucht doch noch Dinge. Die Linke am Pult als Nächste, die geht wirklich auf mich ein. Es wird nur noch teurer, wenn wir warten. Ein neues Bild malen, alles andere wäre doch sinnlos. Da werde ich doch antworten!

Zeit solle man sich lassen, nicht zu viel. Martin Scherrer weiss, dass die Strassen erst dann gemacht werden sollen, wenn der Ostast offen ist. Die zwei Millionen sind nicht einfach verloren. Das vorliegende Projekt kann man ablehnen. Das Kostendach der Grünliberalen ist höchstens nett, weil niemand haftet.

Chevalier ist nicht von Biel. Seit sie da ist, tut ihr der Platz weh. Was sie schockt, ist die Höhe des Kredites. Sie denkt, dass wir nie mehr so viel Geld vom Bund bekommen. Gurtner-Oesch sieht eine puristische Vision, wir müssen triste Ecken verschönern, das Kostendach.

Cadetg redet wieder, er wird richtig grün und nach dem Votum zittern seine Hände. Klopf dir auf die Schultern, das Herz geht zu stark… Bin gespannt, was die Gemeinderätin sagt.

Peter Bohnenblust: Millionen für Kosmetik. Er appelliert an die Grünliberalen, geben wir uns Zeit. Das Projekt ist auch nicht so überragend. Heute nein. Melanie Pauli ist nicht ganz sicher, von welchem Platz man spricht, das ist doch ein Durchgangsplatz. Stöckli sieht es anders, sie ist erstaunt, dass es ein Technoprojekt ist. Das ist eine Steinwüste heute, die Grüne bringt sie dazu, hier zuzustimmen, das tut ihr gut. Sie findet, der Leist sei schlecht beraten und für die Möblierung will sie kein Geld ausgeben. Nicati erklärt die Situation und hat keine richtige Antwort.

Nun kommt die Gemeinderätin und sagt warum, der Gemeinderat das vorschlägt. Das Projekt ist in einem Perimeter, zu dem kein Plan abgegeben wurde. Es gibt nur den Platz in der Diskussion, ausser bei den Grünliberalen. Sie ist einfach ein Politfuchs. Sie spricht mit den Grünliberalen, streichelt sie, lockt und zeigt mehr. Sie wendet sich seltener auf unsere Seite als sonst. Wo befinden wir uns? Sicher nicht an einem schönen Ort, der sich durch starken Verkehr auszeichnet, der nicht abnehmen wird. Es ist aber ein Eingangstor, die Leute kommen aus dem Parking und machen auf dem Platz ab später. Ich komme nicht umhin, sie kann es einfach. Die Frau ist sehr stark. Man könnte nicht Töpfe aufstellen, es gibt mit kleinen Eingriffen keine Wirkung, es braucht eine optische Trennung, auch eine akustische, da wird man sich aufhalten können. Jetzt unterstützen sie den Antrag der Grünliberalen, ich hasse Politik. Ok, grosser Hammer, Referendum, ja? Wir müssen jetzt die Unterstützung holen, denn wir wissen nicht, wie das nächste Agglomerationsprogramm kommt.

Jetzt kommt der Stadtpräsident hoch, erklärt uns mit den typischen Schlagzeuger-Gesten die Welt der Aggloprogramme, mit Spielregeln und Diskussionen mit dem Kanton. Bis Ende 2014 muss ohne Einsprachen begonnen werden. Er argumentiert, dass es furchtbar werde für die Stadt, wenn sie die Gelegenheit nicht ergreift.

Cadetg zählt. Wir hätten gewonnen, wenn die EVP mitmachen würde. Unsere eigenen Freunde lassen uns im Regen stehen, welch exquisite Erfahrung. Ich hasse es, dass ich immer wieder verliere, aber so ist halt Politik. Referendum ist nicht, weil die drei Millionen dank dem Aggloprogramm nicht erreicht werden.

Bösch würde gerne ans sanfte glauben. Eigentlich ist die Nutzung des Platzes nicht umstritten, das Projekt kann ausgearbeitet werden. Es stört ihn, dass das Geld in den Vordergrund gerückt wird.

22.04 Uhr. Markus Habegger, dynamisch wie immer, redet über die Vergangenheit. Begegnungszentrum hat ihm gefehlt, Leute gehen da hin, wo es ihnen wohl ist. Jungs und Mädels, der Mist ist gekarrt, abstimmen, wir haben verloren, das Geld ist weg. Hoffentlich wird es gut, damit ich mich am Platz freuen kann. Das werde ich ohne schlechtes Gewissen tun.

Die Gemeinderätin steht auf, redet, macht Witze, geht auf einzelne Votanten ein. Es gibt Studien, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Akzeptanz der Stadt entscheidend ist. Der Belag ist noch nicht klar, über das Kopfsteinpflaster ist noch nicht entschieden. Das Wettbewerbsprojekt entwickelt sich weiter, das ist nur ein Rahmen.

Es wird abgestimmt. Der Antrag der Grünliberalen wird abgelehnt. Die stimmen dann dem Projekt zu. Na, das wird zu reden geben. Mit 27 zu 26 wird der Gemeinderatsantrag angenommen. Die Grünliberalen stimmen alle zu und die beiden EVP auch. Schade, schade. Bin gespannt auf die Medien von Morgen.

Es war ein Lehrstück heute: Sparen wird schwierig sein, auch an vernünftigen Orten. Ich werde nicht zurückstecken und weiter versuchen, die Leute auf meine Seite zu bringen. Das muss aber irgendwie anders gehen. Wie?

Die rote Rechnung von Biel ist geschönt

Die Gassenküche (Vagos Obdachlosentreff) hätte fast nicht überlebt im letzten Jahr. Der Gemeinderat hat dafür 100’000 Franken gesprochen. Dazu hat er auch die Kompetenz. Damit die Rechnung davon nicht belastet wird, gibt es eine Gegenbuchung von 100’000 Franken, die dann als „Entnahmen aus Spezialfinanzierungen“ auftaucht. So kommt es, dass unter „Allgemeine Beiträge“ die Rechnung wie das Budget abschneidet. Die Seiten aus der Rechnung 2012 der Stadt Biel dazu: Seiten aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR

Nun muss man wissen, dass die Stadt das Geld in der Spezialfinanzierung gar nicht hat. Das ist über weite Strecken eine Buchhaltungssache. Spezialfinanzierungen tauchen in der Bilanz nämlich dort auf, wo auch das Eigenkapital ist. Die beiden Posten zusammen ergeben sich aus der Differenz der Bewertungen der Aktiven und dem Fremdkapital. Die Seite aus der Rechnung dazu: Bestandesrechnung aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR-2

Als Freisinniger habe ich etwas Mühe mit der folgenden Argumentation: „Selbstverständlich haben wir gute Gründe, den Stimmbürger/innen die Wahrheit nicht zu sagen. Sie könnten es gar nicht verstehen und würden falsch reagieren. Jedes Unternehmen darf Rückstellungen machen, die Gemeinde muss dazu den Weg über die Spezialfinanzierungen gehen.

Für mich geht das anders. Ich will Transparenz und gehe dafür einen steinigen Weg. Die Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich deshalb schon im Voraus um Verständnis für die möglicherweise sehr zahlreichen Anträge, die ich stellen werde. Ich weiss, dass dies bei der Rechnung unüblich ist. Aber wie wollen Sie, dass ich das Budget behandle, wenn ich nicht bei der Rechnung handle?

Quelle: 2012 Jahresrechnung Biel/Bienne, Variante Stadtrat, 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR

Arbeitsprogramme und vielfältige Beziehungen in der Sozialhilfebranche – schwer zu verstehen

Es war schon von Anfang an klar, dass dies nicht einfach werden würde: mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Fälle in der Region und mehr Effizienz in der Sozialhilfe schafft keiner von heute auf morgen, selbst wenn die Mehrheiten im Bieler Stadtrat greifbar wären.

Das System ist nämlich ganz und gar nicht einfach zu verstehen. Und es reagiert nervös, wenn es kritisch beobachtet wird. Ein kleines Beispiel? Hier: Seite 4 im Beobachter-Artikel Erwerbslosigkeit: Arbeiten 
um jeden Preis?.

Es prallen hier Welten aufeinander. Einfach gesagt: Auf der einen Seite ist die Überzeugung, Menschen müssten immer unterstützt werden, es müsse alles auf Freiwilligkeit basieren. Auf der andern die Sanktionierer, weniger ist mehr, jedem Mensch soll Respekt entgegengebracht und Verantwortung für sein Handeln abverlangt werden.

Dem Ganzen ist nicht schwarz-weiss beizukommen. Aber es braucht ein wenig mehr Strenge und Motivation, wie die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten unter den SKOS-Richtlinien.

Auch die Sozialhilfebranche hat etwas mehr Strenge und Motivation verdient. An einer Ecke haben wir zu arbeiten begonnen. Durchaus mit Respekt vor den Leistungen, aber auch mit dem Anspruch, die Kosten zu reduzieren und die vielfältigen Beziehungen in der Sozialhilfebranche etwas zu vereinfachen.

Vereinfachen? Oh, da gibt es viele interessante Beispiele aus unserer Region, die in den nächsten Monaten die Medien fluten werden. Ich bevorzuge hingegen anstelle des Skandals die gemeinsame Arbeit – auch wenn der Eklat hie und da das letzte Mittel der Wahl sein wird.

Ah, noch etwas: Seit ich mich vor einem Monat intensiver eingeschaltet habe, nimmt das Gerede über mein Vorgehen und meine Person Formen an, die schwer zu tolerieren sind. Zu hoffen bleibt, dass die Beteiligten sich nicht allzu sehr gehen lassen. Obschon, so ein Prozess hat auch seine interessanten Seiten…

Tannhäuser abgesetzt – was ist nicht auszuhalten?

Die Konfrontation mit der Vergangenheit hält nicht jeder und jede aus. Trotzdem muss sich jede Generation mit der Nazi-Vergangenheit auseinandersetzen. Dass die Deutsche Oper den Tannhäuser absetzt, ist falsch. Falsch deshalb, weil die drastische Erinnerung an die Schrecklichkeiten die Wachsamkeit angesichts ihrer Nähe immer wieder nötig ist. Nicht nur deshalb, weil ich selbst in schwachen Momenten romantisierend von der aufgeklärten Monarchie schwärme. Darin zeigt das Böse sich in der Maske der lässlichen Lust nach Macht. Es ist aber auch anders da: Vor wenigen Jahren äußerten befreundete Unternehmer und Juristen beim Nachtessen in Düsseldorf, Deutschland sei eben nicht gemacht für die Demokratie. Der Weg ist kurz, von da ist es nicht weit ins Töten. Deshalb will ich die langsame und zermürbende Politik hierzulande. Deshalb hat Theater, hat Kunst eine wichtige Funktion. Deshalb ist der Entscheid der Leitung der Oper falsch. Auch wenn nicht jeder und jede die Konfrontation mit der Vergangenheit aushält.

Das ist die Stellungnahme der Leitung der Deutschen Oper am Rhein (http://www.rheinoper.de/ am 09.05.13, 17.30 Uhr):

WAGNERS „TANNHÄUSER“ AB 9. MAI KONZERTANT IM OPERNHAUS DÜSSELDORF

            Der Leitung der Deutschen Oper am Rhein war im Vorfeld der „Tannhäuser“-Inszenierung von Burkhard C. Kosminski bewusst, dass sein Konzept und die szenische Umsetzung durchaus kontrovers aufgenommen werden würden. Mit allergrößter Betroffenheit reagieren wir jedoch darauf, dass einige Szenen, insbesondere die sehr realistisch dargestellte Erschießungsszene, für zahlreiche Besucher sowohl psychisch als auch physisch zu einer offenbar so starken Belastung geführt haben, dass diese Besucher sich im Anschluss in ärztliche Behandlung begeben mussten. Nach Abwägen aller Argumente sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir eine solch extreme Wirkung unserer künstlerischen Arbeit nicht verantworten können. Ein völlig unverändertes Weiterspielen dieser Produktion ist uns vor diesem Hintergrund nicht möglich. Im intensiven Gespräch mit dem Regisseur Burkhard C. Kosminski haben wir die Möglichkeit der Abänderung einzelner Szenen diskutiert. Dies lehnt er aus künstlerischen Gründen ab. Selbstverständlich haben wir auch aus rechtlichen Gründen die künstlerische Freiheit des Regisseurs zu respektieren. Wir haben uns daher entschieden, den „Tannhäuser“ ab dem 9. Mai konzertant aufzuführen. Gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit. Sofern ein Vorstellungsbesuch nicht gewünscht ist, kann im Vorfeld ein Umtausch der Karten erfolgen.

Demokratie braucht Zeit, die Stadtordnung auch. Deshalb: Nein.

Die Stadtordnung hat der Stadtrat verabschiedet. Am Donnerstag. Am Montag drauf wurde die Botschaft an die Bevölkerung in Druck gegeben. Ohne Zustimmung des Stadtrates, ohne richtig gewählte Redaktionskommission, die ihrerseits keine Präsidentin, keinen Präsidenten hatte, nie zusammen gesessen ist und halböffentlich bis Sonntagnacht über Mail versucht hat, sich eine Meinung zu bilden.

Der Stadtrat ist für die Botschaft ans Volk verantwortlich. Er muss sie genehmigen und kann sie redigieren. Sie liegt vor der Debatte im Entwurf vor. Kann es sein, dass der Rat um Mitternacht darüber qualifiziert entscheidet? Können Ratsmitglieder nach einem Arbeitstag, nach fast fünf Stunden Sitzung und geschätzt die Hälfte nach leichtem Alkoholkonsum noch rational entscheiden? Ist es möglich, nach komplizierter Debatte im erschöpften Zustand die Formulierungen auf ihre Gültigkeit, ihre Verständlichkeit und ihren inneren Zusammenhang zu prüfen, wenn gleichzeitig noch verändert werden muss, ohne dass diese Veränderungen der Botschaft wirklich vorliegen? Nein. Der Rat nimmt so die Verantwortung nicht wahr.

Deshalb gibt es die Institution der Redaktionskommission. Und die, die braucht auch Zeit und eine Chefin oder einen Chef, damit sie die Botschaft ordentlich redigieren kann. Das ist nämlich nicht Sache der Verwaltung.

Als ich aus der Debatte heraus im Facebook meldete, dass ich der Teilrevision wohl nicht zustimmen werde, war noch nicht abschätzbar, was auf uns zukommen würde. Im Nachhinein sind nicht viele zufrieden mit diesem Text:

Aus Sicht der Gegnerschaft ist die Teilrevision der Stadtordnung in drei Punkten ungenügend:

  1. Die Konsultativabstimmungen über kantonale und nationale Themen gaukeln vor, es könnten Entscheide gefällt werden. In Tat und Wahrheit bedeuten sie Aufwand, sind eine Mogelpackung und führen nicht zu grösserer Stimmbeteiligung.
  2. Mit einer Initiative wird hingegen direkt verändert. Wer eine Initiative startet, muss auf die Strasse und in die politische Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürger. Initiativen in der Stadt Biel sollen deshalb mit 1500 Unterschriften zustande kommen. Die Bestimmung „1/15 der Stimmberechtigten“ ist kompliziert und zu hoch.
  3. Die Vertretung des Personals der Verwaltung im Stadtrat ist problematisch, da die Abhängigkeiten selten in der notwendigen Transparenz offen gelegt werden können. Wer würde sich als Parlamentarier/in nicht überlegen, ob seine eigene Arbeit belastet wird? Wie in andern Städten längst üblich, gehören deshalb städtische Angestellte nicht ins Parlament.“

Im Nachhinein sind nicht viele zufrieden mit diesem Text. Ich bin es, ich finde ihn gut und richtig.

Der Unterschied zwischen Neumarkt und Nordachse

Es wird wieder eine schwierige Sache werden: der Neumarktplatz soll toll umgestaltet werden. Aus meiner Sicht ist das nicht nötig. Der Platz mitten im Verkehr kann gut weiter so gebraucht werden, wie er das heute wird. Er braucht keine Baumallee und keinen kleinen Wald, keine wunderschöne Oberfläche und keine tolle Einfassung. Er darf so bleiben, bis wir wieder mehr Geld haben in der Stadt Biel.

Die Nordachse ist da schon etwas anderes. Wenn auch nur leicht. Sie ist halbfertig, aus der Stadt bis zu Spitalstrasse ist sie ganz schön geworden. Der Strassenkörper des Stücks bis zum Seefels-Kreisel muss ohnehin erneuert werden. Lassen wir also die Planung jetzt nicht liegen, sonst braucht die Planung das nächste Mal viel zu lange. Führen wir das Trottoir und die Velospur weiter und erzeugen wir so mehr Sicherheit auf dieser Einfallsachse der Zukunft. Geben wir dem Bus eine Spur, damit die Nummer 11 den Fahrplan einhalten kann. Denn sie wird verstopft bleiben. Die Nordachse wird noch lange nicht fliessen, im Gegenteil.

Erinnerung an eine andere Zeit…

Ich arbeite in der Schule, in der ich als Schüler schon lebte. Es ist nicht mehr die Schule von damals, wir sind besser, sag ich mal. Wir achten mehr aufeinander, wir reden offener, wir haben die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt.

Eines hat sich kräftig verändert: wir sind alle online. Das ist nicht nur besser, sondern auch schlechter. Schaut euch Paul Miller an. Wer älter ist als 40, der weiss, wovon ich spreche.

http://www.theverge.com/2013/5/1/4279674/im-still-here-back-online-after-a-year-without-the-internet

http://www.theverge.com/2013/5/1/4279674/im-still-here-back-online-after-a-year-without-the-internet#ooid=I4cGJiYjr7TOW4MAG6jWIHwDp6pWhBo9