Demokratie braucht Zeit, die Stadtordnung auch. Deshalb: Nein.

Die Stadtordnung hat der Stadtrat verabschiedet. Am Donnerstag. Am Montag drauf wurde die Botschaft an die Bevölkerung in Druck gegeben. Ohne Zustimmung des Stadtrates, ohne richtig gewählte Redaktionskommission, die ihrerseits keine Präsidentin, keinen Präsidenten hatte, nie zusammen gesessen ist und halböffentlich bis Sonntagnacht über Mail versucht hat, sich eine Meinung zu bilden.

Der Stadtrat ist für die Botschaft ans Volk verantwortlich. Er muss sie genehmigen und kann sie redigieren. Sie liegt vor der Debatte im Entwurf vor. Kann es sein, dass der Rat um Mitternacht darüber qualifiziert entscheidet? Können Ratsmitglieder nach einem Arbeitstag, nach fast fünf Stunden Sitzung und geschätzt die Hälfte nach leichtem Alkoholkonsum noch rational entscheiden? Ist es möglich, nach komplizierter Debatte im erschöpften Zustand die Formulierungen auf ihre Gültigkeit, ihre Verständlichkeit und ihren inneren Zusammenhang zu prüfen, wenn gleichzeitig noch verändert werden muss, ohne dass diese Veränderungen der Botschaft wirklich vorliegen? Nein. Der Rat nimmt so die Verantwortung nicht wahr.

Deshalb gibt es die Institution der Redaktionskommission. Und die, die braucht auch Zeit und eine Chefin oder einen Chef, damit sie die Botschaft ordentlich redigieren kann. Das ist nämlich nicht Sache der Verwaltung.

Als ich aus der Debatte heraus im Facebook meldete, dass ich der Teilrevision wohl nicht zustimmen werde, war noch nicht abschätzbar, was auf uns zukommen würde. Im Nachhinein sind nicht viele zufrieden mit diesem Text:

Aus Sicht der Gegnerschaft ist die Teilrevision der Stadtordnung in drei Punkten ungenügend:

  1. Die Konsultativabstimmungen über kantonale und nationale Themen gaukeln vor, es könnten Entscheide gefällt werden. In Tat und Wahrheit bedeuten sie Aufwand, sind eine Mogelpackung und führen nicht zu grösserer Stimmbeteiligung.
  2. Mit einer Initiative wird hingegen direkt verändert. Wer eine Initiative startet, muss auf die Strasse und in die politische Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürger. Initiativen in der Stadt Biel sollen deshalb mit 1500 Unterschriften zustande kommen. Die Bestimmung „1/15 der Stimmberechtigten“ ist kompliziert und zu hoch.
  3. Die Vertretung des Personals der Verwaltung im Stadtrat ist problematisch, da die Abhängigkeiten selten in der notwendigen Transparenz offen gelegt werden können. Wer würde sich als Parlamentarier/in nicht überlegen, ob seine eigene Arbeit belastet wird? Wie in andern Städten längst üblich, gehören deshalb städtische Angestellte nicht ins Parlament.“

Im Nachhinein sind nicht viele zufrieden mit diesem Text. Ich bin es, ich finde ihn gut und richtig.

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