Stadtrat! – 6. Juni 2013

Eigentlich bin ich ja gern hier, auch wenn es wieder einmal zu viel Geduld braucht.

Den Vorstoss zur Abschaffung der FAI haben wir nicht eingereicht. Die Delegation hat gestern herausgefunden, dass Subventionen vom Kanton verloren gehen würden. Die Antwort zur Interpellation wurde zurückgezogen. Pichard verliest eine Erklärung seiner Fraktion. Cadetg ist frustriert und steckt das politische Kurzschwert zurück.

Sahligut. Die Fraktionssprecher sagen nichts Neues. Der Zeitplan stimmt nicht in der Vorlage. Die Baudirektorin entschuldigt sich und strebt Minergie an. Die Aula wird intensiv gebraucht. Das Projekt kostet am Schluss gegen vier Millionen. Die Sitzung plätschert dahin, richtig interessant wird es erst in einer dreiviertel Stunde. Ich hole mir einen Kaffee – und bin rechtzeitig zur Abstimmung da.

Steinmann tritt auf und dankt der Baudirektion für die umfassende Antwort zu seiner Postulat. Er misst die Radioaktivität und redet. Löffel redet für unsere Fraktion und unterstützt. Von mir erhalten beide einen Pinguin.

Grupps Klimaplattform, Bern als Vorbild, in Tonnen CO2, seit 12 Jahren mit 54 Unternehmen, die mitmachen und vom Austausch profitieren. Fragt sich der Zuhörer, was denn da angestossen wird, was nicht auch sonst geschehen würde. Die Baudirektorin will die Grenzen nicht um Biel ziehen, die Stadträt/innen stehen alle auf. Cadetg ist mürrisch, bleibt sitzen und freut sich aufs Nachtessen – mit Bier.

Verbindung Burgunderweg – Neuenburgstrasse, Hadorn beschwert sich über die Veloraser, lässt uns mit der Vorstellung der Feuerwehr allein im Schrecken, zitiert aus der Verwaltung, will einen Ringverkehr, die Grünen nicht. Fehr macht mit beiden Händen Wind rund ums Mikrofon, sieht ein Versäumnis, hat Verständnis, schliesst eine Nordzufahrt aus, hat keine andere Wahl bei allem Verständnis, versteht, verstanden, genau das, Postulat aus formeller Sicht unmöglich, Bebauung des Bergers, bittet.
Peter Moser ist nicht ganz der gleichen Meinung. Wir verlangen eine Verbindung Burgunderweg nach Primelweg. Ihr habt den Plan gezeichnet, es gibt noch mehr Möglichkeiten. Es ist eine Daueraufgabe. Fehr steht auf, macht Wind, hält es immer noch nicht für machbar. Es wird aufgestanden, Ogi versucht zu ordnen, der Fehr hilft dem Hadorn, der Hadorn stellt den Antrag, umzuwandeln und erheblich zu erklären. Präsident Ogi hat Mühe, verlangt nach einem Juristen.

Es geht um 20.45 Uhr weiter.

Altersheime ausgliedern, Kaufmann spricht. Die Betagten sind frei in der Wahl des Heims, die Infrastruktur muss gut sein, ein leeres Zimmer kostet 100 000. Die Heime der Stadt sind bis auf das Neueste in keinem guten Zustand. Die Situation des Personals ist desolat, die Anstellungsbedingungen sind im kantonalen Niveau geregelt. Wer nicht mithält, ist weg vom Fenster. Das Stellenetat ist vorgegeben vom Kanton.
Kaufmann argumentiert, warum er an der Motion festhält. Folgt die Argumentation der Grünen, die ganz grundsätzlich alles durch die Stadt gelöst haben möchten. Die Sozialisten sind auch dagegen, sie sind immer gegen Privatisierungen. Nun, da erwarten wir nichts anderes. Es ist diese Lust an der Planwirtschaft, die hier an die Oberfläche dringt und die Realitäten verdrängt. Es ist möglich, dass die städtischen Altersheime ein finanzielles Abenteuer werden. Seht ihr das nicht?
Auf einmal geht es auch um die Kosten dieser Plätze, zu denen die Stadt nun wirklich nichts zu sagen hat. Cadetg sieht seine Chance zum Auftritt, noch sind die Fraktionen an der Reihe. Fünf Minuten später ist der Grünliberale an der Reihe, der eigentlich nicht hierhin kommen wollte. Er hat sieben Telefonate geführt. Je näher sie an der Front sind, desto eher sind sie für die sofortige Auslagerung. „Ihr macht aus jeder praktischen Frage eine ideologische. Hört auf mit den ideologischen Sprüchen!“
Das ist ein Stachel. Wiederkehr findet, die Prüfung mache wirklich Sinn. Aber er muss leider sagen, dass viele Pflegheime im Stand des Rieds sind. Diverse müsste man eigentlich schliessen. Folgt eine Tirade über Praktikantinnen. Bin gespannt, wie es weiter geht. Es geht wieder ums Einkommen. Jetzt kann man eine Stunde Pause machen, wie mein Nachbar sagt. Redner folgt auf Rednerin. Die böse Privatisierung. Nur der Staat kann es richten, wir müssen den Einfluss behalten. Jetzt wird gedroht, Gewerkschafter und stramme Linke stehen auf, der Teufel wird an die Wand gemalt. Die Meinungen sind gemacht. Mein Votum ist das letzte in der Reihe, ich werde Opfer meiner Angst.
Der Direktor steht auf und glaubt an die humane Seite der Sache. Er versucht vernünftig zu klingen, predigt, erklärt, nimmt etwas zurück und glaubt daran, dass es besser sein kann mit dem Personalreglement, das noch gar nicht durch die Konsultation ist. Er zweifelt auch daran, ob die Bevölkerung das will. Ja, es wird uns ein langer Weg bevorstehen. Warum ist immer so viel Herz drin?
Kaufmann tritt auf. Er weiss wovon er spricht. Seit 2011 ist eine neue Finanzierung da. Der Kanton hat heute Federführung und Hoheit, die Stadt hat nichts zu suchen. Kaufmann erklärt den Infrastrukturbeitrag, die Rückstellungen. Die Ergänzungsleistung ist Tarifobergrenze bei privaten und öffentlichen Heimen. Der Heimataufenthalt ist bezahlt. Es gibt Fälle mit grossem Betreuungsaufwand, das bringt auch die Öffentlichen in Schwierigkeiten, da macht die Form keinen Unterschied. Der grösste Teil der Heime ist privat, es gäbe viel mehr Berichte, wenn flächendeckend schlecht gearbeitet werden. Anbieter, die flexibel sind, werden eine Chance haben. Wir wollen vorgreifen. Das Cristal gehört der Stiftung, der Stiftungsrat beschafft Mittel und beschliesst, das geht schneller. Die Debatte wird nochmals ideologisch. Ich zähle dreissig Stimmen, während der Gemeinderat predigt und viel, viel Zeit brauchen wird. Abstimmung. 30 zu 24. Ich habe richtig gezählt, wir haben gewonnen.

Folgt wieder ein Redner, der den Staat über meine Freiheit setzt. Interpellation, unerheblich. Feurer, kein Kommentar, noch nicht. Jetzt ist für mich nicht mehr viel drin, ich bleib noch da, berichten muss ich nicht mehr.

 

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