Warum so heftig?

Die Fachstelle Arbeitsintegration ist nicht nötig, so viel steht fest.

Die Informationen auf eine Interpellation, die die Finanzierung hinterfragte, waren falsch. Ob aus bösem Willen oder Unfähigkeit, das ist nicht klar. Der Eindruck ist, dass hier ein Netz von Abhängigkeiten und Beziehungen geschützt werden soll.

In diesem Kontext hat ein Stadtrat die Arbeit einer forsch und auch schon einmal beleidigend auftretenden Kaderangestellten der Stadt im Rat kritisiert. Der Personalverband reagierte darauf scharf: http://www.bielertagblatt.ch/personalverband-fordert-Reaktion

Fragt sich nur: Darf schlechte Arbeit für die Öffentlichkeit kritisiert werden?

Ich meine: Ja. Nicht den Rücktritt der Angestellten fordern, aber sagen, was Sache ist.

Dass Gemeinderat Feurer in keinster Weise seiner Aufgabe gewachsen ist, wird noch zu besprechen sein. Was er sich leistet, ist schlicht Verrat am Wähler, an der Wählerin. Aber dazu später mehr.

Verselbstständigen ist nicht Privatisieren

Die städtischen Heime brauchen aus vielen Gründen mehr Spielraum. Den kann die Stadt gewähren, ohne das Heft aus der Hand zu geben. Indem sie eine Stiftung oder eine AG schafft, die sie selbst kontrolliert.

Der Unterschied:

  • Privatisieren heisst, dass Private die Heime besitzen und kontrollieren.
  • Verselbstständigen heisst, dass eine Gesellschaftsform des OR oder ZGB gewählt wird, aber die Kontrolle bei der Stadt Biel bleibt. Die politische Kontrolle bleibt gewahrt.

Warum wollen Sozialisten und Grüne nicht Verselbstständigen? Weil das Verteilen von Arbeitsstellen schwieriger wird? Weil sie nicht verstehen, dass klare Rahmenbedingungen mit Handlungsspielraum für die Beteiligten Kräfte frei setzen? – Wir wissen es nicht.