Biel Budget 2014 – Beratungen 23.10.13

Begonnen hat die Budgetberatung eigentlich schon mit der Aufhebung der Verbilligung von Abonnementen des Tarifverbundes. Ein klares Ergebnis, Ergänzungsleistungen sind genau dazu da, es braucht nicht mehr von der Stadt Biel. Verständlich, dass das schmerzt. Aber auch verständlich, dass in der jetzigen Situation nichts mehr anderes möglich scheint.

Dann die Stellenschaffungen. Namens der Fraktion Anträge gestellt.

Nach den Fraktionen mein Votum. Absitzen. Ich zittere, weil ich die Wut nicht kontrolliere. Es nimmt mich hin. Er antwortet nicht. Das ist auch eine Antwort.

Pause.

21.25, es geht weiter. Der Stadtpräsident gibt eine übergeordnete Sicht, eine verwaltungstechnische Sicht. Aber bezüglich der Tagesschulen hat er Recht, die Stellen müssen geschaffen werden, da bin ich mit ihm einig. Er bietet an, die Stellen zwar befristet zu schaffen, aber doch bitte alle. Dem folgen wir, denn es geht darum, die Stadt langfristig auf dem Wachstumspfad zu halten. Es folgt das kürzeste Votum der Legislatur: „Ja

Stefan Kaufmann redet für unsere Fraktion zum Eintreten fürs Budget. Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass das Budget ausgeglichen präsentiert werden muss. Die Massnahmen treffen und tun weh, der Gemeinderat will bei schwierigen Rahmenbedingungen sparen. Es ist allerdings eine Chance verpasst worden, man hätte in einem Aufwisch das machen können. Wir sind aber bereit, das Budget ohne Steuererhöhung anzunehmen. Allerdings ist uns 2010 versprochen worden, die Überprüfung durchzuführen, die nächstes Jahr stattfindet. Die Nachvollziehbarkeit von Ausgaben ist nicht gegeben, die Spezialfinanzierungen machen alles intransparent. Es ist schwierig zu sparen, wenn man nicht weiss, woher die Finanzierung kommt.

Nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Prinzipien der Gemeinderat die Kürzungen vorschlägt. Trotzdem sollen jeweils Kompensationen stattfinden, wenn eine Kürzung nicht durchgeführt wird.

Das Eigenkapital reicht noch drei Jahre, die Spezialfinanzierungen rechnen wir dazu. Damit die strukturellen Defizite angegangen werden, muss der Spardruck aufrecht erhalten werden. Das Ablehnen des Budgets ist keine Alternative.

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