Biel, Budget 2014 – Stellenschaffungen

Der Antrag des Gemeinderates, auf Antrag von Gemeinderat Feurer, Sozialdirektor SVP an den Stadtrat gestellt: „Unter Vorbehalt der Annahme des Voranschlages der Einwohnergemeinde Biel für das Jahr 2014 durch die Stimmberechtigen der Stadt Biel werden auf den 1. Januar 2014 11.25 Stellen in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Soziales / EKS / Öff. Sicherheit) definitiv geschaffen“  und „01.00 Stelle in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Öff. Sicherheit) befristet auf zwei Jahren geschaffen.“ Er lässt auch zwei Stellen streichen, schafft also 10.25 Stellen.

Was ist dazu zu sagen? Dies hier:

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Eines muss der Sozialdirektor allerdings den Wählerinnen und Wählern erklären. Er stellt unter dem Strich den Antrag zur Schaffung von 10.25 Stellen in seiner Direktion. Er hat dem Gemeinderat sicher noch mehr Stellenschaffungen vorgeschlagen. In zwei Wahlkämpfen versprach er, die Steuern zu senken. Er wusste, dass dies Personal und Aufgaben betrifft. Hat er wissentlich etwas Falsches gesagt? Oder ist er der Aufgabe nicht gewachsen? Wenn wir uns an seine Voten im Rat erinnern, dann müssen wir annehmen, dass es einfach nicht besser kann. Bitter. Und interessant, dass er immer noch geschützt wird.

Wie auch immer: Was ist Sache, Herr Gemeinderat Feurer?

Und sagen Sie uns nicht, Sie bräuchten mehr Zeit, weil alles so kompliziert sei. Sie und alle die Sie unterstützten, wussten, worauf Sie sich eingelassen haben. Sie hatten zuerst neun Monate Wahlkampf und jetzt neun Monate Gemeinderat, da sollten etwas zu gebären sein. Sie verdienen genug und haben genug versprochen.

Was sagt er dazu?

Er beginnt mit einem Dank an den Stadtpräsidenten, der gut dargestellt habe, was Sache sei. Dann geht es, wie üblich, irgendwie in eine komische Richtung, indem die Änderung im Direktionssekretariat blumig erklärt wird. Dann die Stelle der FAI, es fehle eine Information, nämlich dass es eine neue Entschädigungsregelung des Kantons gäbe. Sie müssten also Stellen schaffen können, aber der Gemeinderat habe es nicht gewollt. Habe ich das nicht gesagt? Die FAI sei erweitert worden auf die Region, die Gemeinden der Umgebung würden die Stellen finanzieren, die Leistung müsse erbracht werden. Darüber hinaus ist es die falsche Diskussion, es gehe nicht um das FAI. Um was dann? Mit den Stellen könnten andere Prioritäten gesetzt werden. Da kommt mir die Idee der progressiven Abbausteuerung… In der Abteilung Sicherheit ist es ein ganz stark vernetztes Zusammenschaffen. Die Effizienz kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Abteilung nicht gestört wird. Gerade das hätten Sie, Herr Sozialdirektor, schon längst tun müssen! Hallo? Aufwachen!

Zum Angriff nimmt er nicht Stellung, was ganz geschickt ist. Was nichts an der Kritik ändert.

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