Budget 2014 Stadt Biel: So ist es richtig.

Die Mitte im Stadtparlament hat sich durchgesetzt. Das ist richtig:

  1. Keine Steuererhöhung, aber Druck auf den Gemeinderat für die nähere Zukunft.
  2. Keine unreflektierten Kürzungen, aber Signal, dass mehr kommen wird.
  3. Keine personalpolitischen Hau-Ruck-Übungen. Der Gemeinderat verantwortet das Resultat und war frei, etwas anderes als ein Stellenmoratorium vorzuschlagen.
  4. Der Wille, aus dem Vergleich mit andern Städten wohlüberlegte Schlüsse zu ziehen und dafür genügend Zeit vorzusehen.

Links und rechts sind nicht zufrieden, aus verschiedenen Gründen. Also haben wir die Arbeit gut gemacht.

Die etwas flapsige Bemerkung eines Grünliberalen hat den Funktionären der Personalverbände die Möglichkeit gegeben, von der Verantwortung des Gemeinderates abzulenken. Das ist nicht weiter schlimm, wenn wir daraus etwas lernen – und wenn der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnimmt!

Die Variantenabstimmung wäre falsch gewesen, das Parlament hat eine Verantwortung, der es sich stellen soll.

Fazit: Das richtige Budget geht vors Volk.

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