Replik zum Anwurf des Sozialdirektors

Am Anfang stand eine Stadtpräsidentenwahl, die nicht gewonnen werden konnte. Die SVP stellte einen Kandidaten auf und war damit Steigbügelhalter für die Sozialisten. Unser Hubert Klopfenstein wäre „mehr SVP“ gewesen, als der jetzige Sozialdirektor es ist. Was soll`s?

Eigentlich war schon zu erwarten, dass mehr geschehen würde in der Sozialdirektion. Aber da war nichts. Die Vorlage des SVP-Sozialdirektors zum Budget war das Gegenteil dessen, was er versprochen hatte.

Aber nur einer stand im Rat hin und griff ihn frontal an. Die Reaktion liess nicht auf sich warten. Der Präsident der SVP warf mir vor, ich würde dies nur tun, weil ich den Gemeinderatswahlkampf verloren habe. Nein, sicher nicht. Es hat die bessere Freisinnige gewonnen, ich unterstütze sie vorbehaltlos. Es gibt aber gute Gründe, warum ich nicht der Einzige bin, der enttäuscht ist.

Dann greift Feurer im Journal du Jura an. Dazu war hier schon einmal zu lesen.

Im Stadtrat vom 21.11.13 nahm ich dazu Stellung:

„Gemeinderat Feurer hat mir in einem Interview im Journal du Jura vorgeworfen, ich hätte in der vorletzten Stadtratssitzung ihn von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Das steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mich öffentlich unrichtig beschuldigt hat und falsches Zeug redet. Er wird damit leben müssen.

Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat halten.

Man mag einwenden, dies sei jetzt wirklich nicht mehr nötig. Ich halte es für notwendig, weil nämlich die SVP mit einem Gemeinderat Feurer ihre Wähler hinters Licht führt. Das schadet uns, die es besser können.

Die Nadel im Fuss und keine Steuererhöhung in Biel!

Budget 2014 abgelehnt. Mir hat es zuerst einmal die Sprache verschlagen. Dass die Rechten zu wenig gespart sehen, verstehe ich. Dass die Linken sich mit der Mehrheit nicht zurecht finden: geschenkt. Aber dass sich die vom Ausgabenstopp wegen der Ablehnung des Budgets betroffenen Institutionen nicht durchsetzen können, das verstehe ich nicht.

Jetzt ist es mir klarer. Sie wollen für die Zeit, bis es ordentlich Geld gibt, von der Stadt Darlehen haben. Feuer gelegt und sich selbst geschützt? Hoffentlich funktioniert das nicht…

Eine Nadel in unserem Fuss ist das Schachfestival. Statt fair um einen bestimmten Prozentsatz zu streichen, wurde im Vorschlag des Gemeinderates an den Stadtrat gleich alles gekürzt. Wir mussten uns dafür einsetzen, dass es nur eine Kürzung um etwa 30% wurde. Das wurde uns dann vorgeworfen. Taktisch klug, lieber Stadtpräsident!

Meine Position? Mit mir gibt es vorläufig gar keine Steuererhöhung. Solange die Hausaufgaben nicht gemacht sind, stehe ich nicht dafür hin. Ich werde das auch in absehbarer Zeit nicht tun müssen. Weil nämlich der Steuerertrag schon 2013 steigt. Die Massnahmen zeigen Wirkung. Jetzt dürfen wir nicht den Fehler machen und die Steuern erhöhen, jetzt nicht! Würgen wir den Aufschwung nicht ab.

Unionsgasse

Die Stadt soll schön sein, das finden wir alle. Die Stadt schafft es aber seit Jahren nicht mehr, das inzwischen baufällige Gebäude an der Unionsgasse zu sanieren. Deshalb mein Vorstoss.

Das baufällige Gebäude gehört der Stadt, sie kann es aber nicht sanieren. Also sollte sie dies Privaten überlassen.
Das baufällige Gebäude gehört der Stadt, sie kann es aber nicht sanieren. Also sollte sie dies Privaten überlassen.

Besten Dank für die gute Aufnahme des Anliegens und die Überlegungen.

Wir werden also das nächste Mal im Rahmen der Schulraumplanung darauf zurückkommen.

Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Stadt Biel sich an einer so kritischen Lage eine solch schlechte Visitenkarte leistet. Bei genauem Hinsehen ist festzustellen, dass sich am besagten Objekt offenbar das Fundament unterschiedlich abgesenkt hat. Das deutet darauf hin, dass die Renovation richtig teuer werden kann.

Wir haben in unmittelbarer Nachbarschaft zwei solche schlechten Visitenkarten, das Dufour-Schulhaus wird uns ebenfalls noch beschäftigen. Es muss dem Stadtpräsidenten weh tun, dass die Stadt das nicht kann, was sie von den Privaten erhofft. Statt den Neumarktplatz zu vergolden – gut, da haben ihr Grünliberalen die unsägliche Rolle der Geburtshelfer gespielt – müssten endlich die Anstrengung und der Mut auf die Schandflecke gerichtet werden.

Die Unionsgasse im Blick zu halten, macht also Sinn. Namens der Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU bitte ich Sie, den Vorschlag des Gemeinderates zu unterstützen und die Motion zu überweisen.

Es gibt einiges zu diskutieren. Die Finanzdirektorin nimmt gut Stellung. Mit 26 gegen 23 wird die Motion überwiesen.

Weder hier noch da: Polizeiverordnung lässt auf sich warten

Stadtrat Peter Bohnenblust fragt jeweils nach. Das tut er frühzeitig, hartnäckig und mit zunehmender Wut im Bauch. Feurer hat die Polizeiverordnung immer noch nicht geliefert. Oh, er hat einen Polizeidelegierten zur Hand und er hat vor der Wahl Sicherheit ins Zentrum gerückt. Ich nehme das zum Anlass:

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Zuerst eine kleine Denkübung: Was wird uns der verantwortliche Gemeinderat jetzt gleich sagen? Dass er sich Mühe gegeben hat, dass es Zeit braucht, dass es sehr kompliziert sei. Das geht nicht. Seit eineinhalb Jahren wissen wir, was erledigt werden muss. Herr Gemeinderat, das geht nicht. Und es geht vor allem nicht, im Journal du Jura vom 2. November zu behaupten, ich hätte Sie von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum der letzten Sitzung ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat, als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Er hat versprochen, dass die Stadt Biel sicherer werde und macht mit der Polizeiverordnung nicht vorwärts. Beides steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mit Kritik nicht umgehen kann, sie nicht versteht und nicht angemessen reagiert. Wir werden damit leben müssen. Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Aber richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat bei Interviews halten. Und wenn er die Arbeit nicht schafft, dann soll er sie andern überlassen.

Und was sagt Feurer?

Zuerst mahnt er Bohnenblust, dass er aus einer persönlichen Mail zitiert habe. Dabei merkt er nicht, dass er als Gemeinderat von einem Stadtrat angefragt wurde. Er muss damit rechnen. In der Direktion sei das Ausmass der Arbeit so gross, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Auch im Kanton müssen Prioritäten gesetzt werden. Jetzt kommt es zur Staatsanwaltschaft, zur Verjährung. Jetzt beginnt er mir leid zu tun, ich hätte nicht nachschlagen sollen. Aufgaben werden aufgezählt, er hat eine riesige Liste. Sozialinspektoren hätten Priorität vor der Verordnung.

Es gibt auch keine Replik an mich, wieder nicht.

Bohnenblust geht hinauf, er versucht, sachlich bleiben. Antwort hat er nicht bekommen auf seine Fragen. Er hat das Mail nicht missbraucht, er hat ihn als Herr Direktor angeredet, er hat nach der Situation gefragt, er habe ein gutes Gewissen. Die Arbeitslast sei gross, aber er habe die Prioritäten falsch gesetzt.

Bohnenblust ist nicht befriedigt.

Stadtrat 21. November 2013

Guten Abend miteinander, es ist Stadtrat.

Begonnen hat es mit einem Paukenschlag: Gleich drei Fraktionen kritisierten den Gemeinderat für das Verhalten während der Budgetdebatte und in den Medien. Der Stadtpräsident hat sich ganz besonders schlecht benommen. Nicht nur hat sein taktisches Manöver nicht geklappt, er hat sich dann auch noch im BielBienne gegen das Budget geäussert.

Die Ratssekretärin wurde hinterhältig ausgespielt, die Stadtschreiberin spielte eine zumindest zweifelhafte Rolle. Das wird noch ein Nachspiel haben.

Dann ist der Finanzplan dran, Diskussionen über „Sparen“ und das wirkliche Loch, Aufrufe für das Budget und nicht wirklich Lösungen.

Die Interpellation Bohnenblust nehme zum Anlass. Auf mich geht der Gemeinderat Feurer nicht ein, also habe ich Recht, es stimmt, er ist überfordert. Denkt daran in drei Jahren, liebe Wählerinnen und Wähler!

Nach der Pause. Interpellationen.

Dann wird mein OGD-Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen. Etwas schwieriger hat es der Verkauf der Unionsgasse, der schliesslich die Unterstützung bekommt. Das Bauzeitenpostulat wird ebenfalls gut geheissen, aber auch gleich als erfüllt abgeschrieben. Mein Votum dazu:

Besten Dank für die Ausführungen. Sie zeigen, dass die Bauzeiten im Fokus der Baudirektion sind und dass geprüft wurde, was sie verkürzen könnte. Gewerbler/innen und Autofahrer/innen danken es Ihnen. Ich bin überzeugt, dass die Baudirektorin darauf achten wird, dass die Anreize für die Bauunternehmer richtig gesetzt und die wirksame Koordination komplizierter Baustellen clever motiviert werden. Insbesondere ist zu begrüssen, dass Unternehmungen, welche die vertraglichen Fristen nicht respektieren, dafür einen Nachteil in der Beurteilung künftiger Angebote haben.

In diesem Sinne bin ich mit dem Erheblich-Erklären und Abschreiben einverstanden.“

Wird auch so mit grossem Mehr angenommen.

Reorganisationen Gymnasien: „Am Anfang des Wirtschaftsgymnasiums stand eine Beleidigung. Weil die Gymnasiallehrer/innen in den 1960ern Wirtschaft für nicht gymnasial erklärten, wurde die Schule geschaffen. Mario Hess hat die Gunst der Stunde genutzt und mit viel Engagement und Unterstützung das gebaut, was heute das Gymnasium Alpenstrasse ist. Es wäre unverständlich, wenn die geplante Reorganisation der Bieler Gymnasien keinen Widerstand auslösen würde. Das würde nämlich heissen, dass die Aufgabe nicht ernst genommen wird. Das Anliegen der Motionärin ist deshalb verständlich und verdient grundsätzlich Unterstützung.

Allerdings müssen wir genau hinsehen und drei Herausforderungen auseinanderhalten. Dies sind die Wirtschaftsmittelschule, die Zweisprachigkeit und die Erfordernisse des Bildungsstandortes.

Die Wirtschaftsmittelschule und damit die Frage nach dem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ist unabhängig von der Frage der Reorganisation der Gymnasien. Tatsächlich geht es um die Frage, ob das eidgenössische Fähigkeitszeugnis in Biel und in beiden Sprachen in einer Schule erworben werden soll. Hier ist der Unterschied zwischen den Sprachgruppen traditionell gross, in der der Deutschschweiz ist das EFZ an der Wirtschaftsmittelschule die Ausnahme. Auch stellt sich die Frage, ob eine Schule, die eigentlich eine Lehre anbietet, die unter ganz andere Bedingungen, insbesondere ganz anderem Recht und mit viel Praxisbezug stattfinden muss, im Gymnasium am richtigen Ort ist. Die Frage wurde im Kanton schon mehrmals anders beantwortet, als die Strukturen in Thun und Biel heute sind. Die nächste ernsthafte Überprüfung ist auf 2017 in Aussicht gestellt, das unter anderem mit Blick auf anvisierten Reorganisationen der Gymnasien, die bereits seit 1997 vom Grosse Rat postuliert wurde.

Bezüglich Sport-Kultur-Studium wird es trotzdem gute Alternativen geben, die Berufsbildung hat verschiedene Lösungsansätze. Für die Rezertifizierung der Schulen durch Swiss Olympic ist die Reorganisation der Gymnasien eine Chance. Für die Stadt ist sie das ebenfalls, da die Koordination vereinfacht und allenfalls Geld gespart werden kann. Hier noch einmal: Es ist verständlich, wenn die Betroffenen für die bestehenden Strukturen einstehen und sich gegen Veränderungen wehren, schliesslich erwarten wir, dass sie sich für ihre Aufgabe einsetzen. Fazit: Für SKS, für die Spitzenathlet/innen wird sich keine Verschlechterung einstellen, im Gegenteil.

Zweiter Punkt: Zweisprachigkeit.

Richtig ist: es wird keine zweisprachige Schulleitung eines Gymnasiums mehr geben. Falsch ist, dass dadurch die Zweisprachigkeit geschwächt wird. Im Gegenteil. Die meisten von uns sind nicht zweisprachig aufgewachsen. Die meisten Schweizer/innen wachsen nicht in zwei Landessprachen auf. Wir Bieler/innen wissen, was es bedeutet, zwei Kulturen nebeneinander zu haben. Es sind die kleinen Unterschiede, die zählen. Gerade im Unterricht und in der Erziehung gibt es viele Differenzen. Wie respektlos wäre die Forderung, die eigene Kultur aufzugeben. Nein, wir müssen einander respektieren und auf Augenhöhe, als gleichberechtigte Partnerkulturen begegnen. Wir müssen üben, jeden Tag, diese besonderen Verhandlungen über die Kulturen hinweg zu pflegen. Das wird am Strandboden seit Jahren gemacht. Am See werden zurzeit acht zweisprachige Klassen unterrichtet, an der Alpenstrasse nur zwei. Die Schulleitungen, Lehrer/innen und Schüler/innen treffen sich und arbeiten zusammen über die Sprachgrenzen hinweg, tagtäglich. Sie üben jeden Tag, diese Brücken zu bilden. Wie aber wollen Sie eine Brücke ohne Brückenköpfe bauen? Deshalb brauchen beide, die Romands und die Deutschsprachigen, ein Gymnase Français und ein Deutsches Gymnasium. Die beiden Schulen werden die Zweisprachigkeit weiter entwickeln und von den Erfahrungen des Gymnasiums Alpenstrasse profitieren. Sie sind im Projektauftrag zur Reorganisation dazu auch verpflichtet. Die Zweisprachigkeit stirbt nicht, sie wird gestärkt.

Dritter Punkt: Bildungsstandort Biel. In den letzten Jahren hat der deutschsprachige Teil der Bieler Gymnasien sowohl anteilsmässig als auch absolut erheblich Schüler/innen verloren. Der Rückgang war so dramatisch, dass in den beiden letzten Jahren zwei deutschsprachige Klassen an die Alpenstrasse umgeteilt wurden und keine zweisprachige Klasse mehr an der Alpenstrasse eröffnet werden konnte. Neben demografischen Gründen sind es die guten Lehrstellen und die tollen Berufsperspektiven, die es in unserer Region gibt. Das stärkt die duale Bildung und erhöht die ohnehin schon guten Chancen zu einer erfolgreichen Berufsbiografie. Diesen Rückgang hat das Seeland Gymnasium fast ganz allein getragen. Das ist sozialverträglich in kurzer Zeit nicht mehr möglich, wenn nicht die Reorganisation stattfindet. Die degressive Steuerung der Ressourcen bringt darüber hinaus mit sich, dass das Angebot für die Schüler/innen ohne Reorganisation erheblich eingeschränkt werden muss.

Sieht man von den Einschnitten in die Wirtschaftsmittelschule ab, die unabhängig von der Reorganisation sind, ergibt sich ein klares Bild: Unter dem Strich bringt die Reorganisation der Gymnasien mehr Leistung für die Schüler/innen bei tieferen Kosten. Und es bringt uns vor die Beleidigung von 1966 zurück.

In diesem Sinne ist der Motionärin für den Vorstoss zu danken und der Antrag des Gemeinderates zu unterstützen.“

 

Stadtrat 21.11.13 – Vorschau

Am 21.11.13 wird Einiges zu bearbeiten sein:

  1. Der Finanzplan des roten Gemeinderates ist schlecht. Das ist nicht weiter verwunderlich, wir vermissen die Unterstützung für das Budget immer noch. Steuererhöhungen sind das Einzige, was ihm einfällt.
  2. Eine Reihe von weiteren Überträgen aus der letzten Sitzung werden zu bearbeiten sein.
  3. Meine Vorstösse zu den endlos langen Baustellen, der Bauruine an der Unionsgasse und der Open Governement Data werden voraussichtlich behandelt.
  4. Die Motion zum „Alpengymnasium“ (cit. Gemeinderat) ist traktandiert.

In diesem Blog gibt es die Berichterstattung am Donnerstag selbst und in den folgenden Tagen meine Voten zu lesen.

Die List des Stadtpräsidenten: fast gelungen.

Lies das Biel-Bienne dieser Woche. Lies das Interview mit dem Stadtpräsidenten. Was sagt er uns?

Er sagt uns, dass er mit dem Budget nicht einverstanden ist. Mit einem Budget, das er selbst vorgeschlagen hat. Aber er sagt es nicht richtig deutlich. Warum?

Da muss man wissen, was geschieht, wenn das Budget abgelehnt wird. Es wird keinen Shut-Down geben, es werden keine Stadtangestellten mit unbefristeten Verträgen entlassen. Aber es wird auch keine Beiträge an Institutionen irgendwelcher Art geben. Während einem halben Jahr. Die Stadt würde sparen wie nie. Ungesund sparen.

Wenn der Stadtpräsident zu einem Budget, das er selbst verantwortet, Nein sagt, dann trägt er dafür die Verantwortung. Deshalb sagt er nur ganz leise: Nein.

Er war auch schon während der Debatte nicht transparent. Er hat dem Volk eigentlich eine Variantenabstimmung geben wollen. Aber nur, wenn seine SP verliert. Deshalb hat er den Eindruck verbreitet, die Variantenabstimmung gäbe es nicht oder sie sei nicht vorbereitet. Heimlich liess er eine Botschaft dafür vorbereiten. Um schliesslich der Ratssekretärin durch die Stadtschreiberin die Schnecke in den Sack schieben zu lassen. Lieber Stadtpräsident, chinesische Listen sind toll, da bin ich einverstanden. Sie müssen aber auch funktionieren.