Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Jetzt ist es schon schwierig für euch: Budget-Nein und die eigenen Werte verraten? Budget-Ja und die Niederlage eingestehen?

Nicht entscheiden, also keine Verantwortung für den Vorschlag des von euch kontrollierten Gemeinderates übernehmen? Ist eigentlich nicht euer Stil, ihr stehlt euch nicht einfach zur Hintertüre hinaus? Oder doch? Wehe! (siehe Dante, Inferno, Canto terzo, vv. 22-69)

Warum seid ihr in dieser Situation? Jahrelang seid ihr mit erhobenen Häuptern aus dem Rat gegangen, das hinterlässt Spuren und macht das Verlieren schwierig. Man rechnet auch nicht wirklich damit. Deshalb wird auch nicht verhandelt.

Zumal ihr die Macht im Gemeinderat leicht verteidigen könnt. Zwei Sitze habt ihr, die Grüne steht euch nah und der SVP-Mann geniesst die grosszügige Unterstützung des Stadtpräsidenten. Die Freisinnige mag noch so gut sein, sie wird überstimmt. Da habt ihr Power-Play, zweifellos. Aber im Rat nicht mehr. Das ist schwierig. Da greift man auch schon einmal in die Trickkiste, redet nicht zuerst über Variantenabstimmungen, geht eine unheilige Allianz mit der SVP ein und riskiert, was uns Freisinnigen wegen unserem Bürgersinn als unmoralisch erscheint: Kein Budget für die Stadt. Ja, da würde man sparen. Vieles stünde still.

Eure Beteuerungen, für das Personal einzustehen, wären mit einem Mal falsch. Wir wüssten bei einem Nein aber auch nicht, wie es weiter gehen sollte. Hat die SVP gewonnen? Dann muss radikal gespart werden. Hat die SP gewonnen? Dann müssen die Steuern hoch.

Wir haben aber etwas verpasst: Wir haben nicht kooperiert. Der Gemeinderat und die SP-Fraktion haben nicht geholfen, konsequent ins Leistungsangebot der Stadt einzugreifen und Stellen abzubauen. Wir müssen Leistungen und Stellen abbauen, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen. Wir müssen Leistungen abbauen, wenn wir das unsägliche Stellenmoratorium in Zukunft vermeiden wollen. Wir müssen mit weniger Stellen auskommen, wenn wir den Angestellten weiterhin gute Bedingungen bieten wollen. Wir müssen weniger Leistungen verlangen, wenn die Arbeit für jede Angestellte, jeden Angestellten machbar bleiben soll. Deshalb müssen wir zusammen arbeiten. Deshalb erwarte ich, dass der Gemeinderat und eure Fraktion, liebe Sozialdemokraten, die ausgetretenen Pfade verlassen und respektvoll auf Augenhöhe verhandeln.

Für den nächsten Budgetprozess wünsche ich mir, dass wir gemeinsam eingreifen in unsere Verwaltung. Dann helfe ich auch mit, die angemessene Steuerleistung zu ermitteln und zu verkaufen. Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Kommentieren! Es wird geantwortet.