Weder hier noch da: Polizeiverordnung lässt auf sich warten

Stadtrat Peter Bohnenblust fragt jeweils nach. Das tut er frühzeitig, hartnäckig und mit zunehmender Wut im Bauch. Feurer hat die Polizeiverordnung immer noch nicht geliefert. Oh, er hat einen Polizeidelegierten zur Hand und er hat vor der Wahl Sicherheit ins Zentrum gerückt. Ich nehme das zum Anlass:

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Zuerst eine kleine Denkübung: Was wird uns der verantwortliche Gemeinderat jetzt gleich sagen? Dass er sich Mühe gegeben hat, dass es Zeit braucht, dass es sehr kompliziert sei. Das geht nicht. Seit eineinhalb Jahren wissen wir, was erledigt werden muss. Herr Gemeinderat, das geht nicht. Und es geht vor allem nicht, im Journal du Jura vom 2. November zu behaupten, ich hätte Sie von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum der letzten Sitzung ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat, als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Er hat versprochen, dass die Stadt Biel sicherer werde und macht mit der Polizeiverordnung nicht vorwärts. Beides steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mit Kritik nicht umgehen kann, sie nicht versteht und nicht angemessen reagiert. Wir werden damit leben müssen. Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Aber richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat bei Interviews halten. Und wenn er die Arbeit nicht schafft, dann soll er sie andern überlassen.

Und was sagt Feurer?

Zuerst mahnt er Bohnenblust, dass er aus einer persönlichen Mail zitiert habe. Dabei merkt er nicht, dass er als Gemeinderat von einem Stadtrat angefragt wurde. Er muss damit rechnen. In der Direktion sei das Ausmass der Arbeit so gross, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Auch im Kanton müssen Prioritäten gesetzt werden. Jetzt kommt es zur Staatsanwaltschaft, zur Verjährung. Jetzt beginnt er mir leid zu tun, ich hätte nicht nachschlagen sollen. Aufgaben werden aufgezählt, er hat eine riesige Liste. Sozialinspektoren hätten Priorität vor der Verordnung.

Es gibt auch keine Replik an mich, wieder nicht.

Bohnenblust geht hinauf, er versucht, sachlich bleiben. Antwort hat er nicht bekommen auf seine Fragen. Er hat das Mail nicht missbraucht, er hat ihn als Herr Direktor angeredet, er hat nach der Situation gefragt, er habe ein gutes Gewissen. Die Arbeitslast sei gross, aber er habe die Prioritäten falsch gesetzt.

Bohnenblust ist nicht befriedigt.

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