Monat: November 2013

Der Gemeinderat weiss nicht, was er zum Budget 2014 meint.

Hat sich der Bieler Gemeinderat zum Budget 2014 geäussert? Öffentlich? Sollte er aber.

Will er nicht, weil er nämlich selbst nicht weiss, was er soll.

Es ist ziemlich unangenehm: das Parlament hat den Vorschlag des linken Gemeinderates angenommen, mit weniger drastischen Eingriffen bei einigen Institutionen. Aber die Mehrheit der Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, lehnen das Budget ab. Dass unsere Gemeinderätin hinter dem Budget 2014 steht, das wissen wir. Wie steht es aber mit dir, lieber Stadtpräsident? Das möchten wir hören. Gerne noch vor der Abstimmung.

Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Jetzt ist es schon schwierig für euch: Budget-Nein und die eigenen Werte verraten? Budget-Ja und die Niederlage eingestehen?

Nicht entscheiden, also keine Verantwortung für den Vorschlag des von euch kontrollierten Gemeinderates übernehmen? Ist eigentlich nicht euer Stil, ihr stehlt euch nicht einfach zur Hintertüre hinaus? Oder doch? Wehe! (siehe Dante, Inferno, Canto terzo, vv. 22-69)

Warum seid ihr in dieser Situation? Jahrelang seid ihr mit erhobenen Häuptern aus dem Rat gegangen, das hinterlässt Spuren und macht das Verlieren schwierig. Man rechnet auch nicht wirklich damit. Deshalb wird auch nicht verhandelt.

Zumal ihr die Macht im Gemeinderat leicht verteidigen könnt. Zwei Sitze habt ihr, die Grüne steht euch nah und der SVP-Mann geniesst die grosszügige Unterstützung des Stadtpräsidenten. Die Freisinnige mag noch so gut sein, sie wird überstimmt. Da habt ihr Power-Play, zweifellos. Aber im Rat nicht mehr. Das ist schwierig. Da greift man auch schon einmal in die Trickkiste, redet nicht zuerst über Variantenabstimmungen, geht eine unheilige Allianz mit der SVP ein und riskiert, was uns Freisinnigen wegen unserem Bürgersinn als unmoralisch erscheint: Kein Budget für die Stadt. Ja, da würde man sparen. Vieles stünde still.

Eure Beteuerungen, für das Personal einzustehen, wären mit einem Mal falsch. Wir wüssten bei einem Nein aber auch nicht, wie es weiter gehen sollte. Hat die SVP gewonnen? Dann muss radikal gespart werden. Hat die SP gewonnen? Dann müssen die Steuern hoch.

Wir haben aber etwas verpasst: Wir haben nicht kooperiert. Der Gemeinderat und die SP-Fraktion haben nicht geholfen, konsequent ins Leistungsangebot der Stadt einzugreifen und Stellen abzubauen. Wir müssen Leistungen und Stellen abbauen, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen. Wir müssen Leistungen abbauen, wenn wir das unsägliche Stellenmoratorium in Zukunft vermeiden wollen. Wir müssen mit weniger Stellen auskommen, wenn wir den Angestellten weiterhin gute Bedingungen bieten wollen. Wir müssen weniger Leistungen verlangen, wenn die Arbeit für jede Angestellte, jeden Angestellten machbar bleiben soll. Deshalb müssen wir zusammen arbeiten. Deshalb erwarte ich, dass der Gemeinderat und eure Fraktion, liebe Sozialdemokraten, die ausgetretenen Pfade verlassen und respektvoll auf Augenhöhe verhandeln.

Für den nächsten Budgetprozess wünsche ich mir, dass wir gemeinsam eingreifen in unsere Verwaltung. Dann helfe ich auch mit, die angemessene Steuerleistung zu ermitteln und zu verkaufen. Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Touché! Und kein bisschen weiter.

Habe ich den wunden Punkt getroffen, als ich im Stadtrat dem Sozialdirektor die Leviten gelesen habe?

Der Sozialdirektor wirft mir im Journal du Jura vor, ich hätte ihn unter der Gürtelline angegriffen. Ist das so? Ich denke nicht. Gleichzeitig sagt er, ich hätte keine konkreten Vorwürfe. Die Journalistin zeigt mit der nächsten Frage das Gegenteil. Und unser Sozialdirektor hat keine Antwort:

„Lors de la dernière séance du Conseil de ville, Leonhard Cadetg (FDP) vous a reproché d’avoir fait de fausses promesses (réduire la quotité d’impôt) et de ne pas faire votre travail correctement. Vous n’avez pas répondu à ces attaques. Pourquoi?

Ces attaques étaient au-Dessous de la ceinture et il n’avançait rien de concret. J’avoue ne pas avoir tout su en détail de la situation de la Ville, il y a un an, avant les élections.

Leonhard Cadetg vous a concrètement reproché de vouloir créer des postes alors que l’administration est contrainte de faire des économies.

Pour mettre en oeuvre les mesures concrètes pour réduire le taux de bénéficiaires de l’aide sociale, il faudra des ressources, du personnel et des locaux. Nos collaborateurs doivent déjà accomplir davantage de tâches. Les charger encore plus ne serait pas supportable. C’était donc justifié.

Le radical s’est fait le porteparole de certains qui avaient de grandes espérances en vous élisant et qui ne voient toujours rien venir. Les attentes des électeurs étaient donc trop grandes?

Il est vrai que les gens espéraient des résultats rapides. J’attendais aussi beaucoup de moimême, peut-être trop. Le temps d’analyse est nécessaire pour trouver les meilleures solutions. Les décisions prises dans l’urgence ne sont jamais les bonnes.

Etes-vous à la hauteur de cette tâche?

Je me sens à l’aise dans ma Direction. Ce n’était pas facile d’apprendre les rouages de cette nouvelle fonction. Mais en neuf mois, j’ai bien progressé. Et je connais maintenant la plupart des affaires de la Direction.“ (Journal du Jura, 02.11.13, S.5)

Er ist der Aufgabe schlicht nicht gewachsen. Ein Beispiel aus dem Interview? Mit dem Sozialinspektor gehe die Zahl der Sozialhilfebezüger zurück. Es sind zurzeit 6000, geschätzt werden 120, die missbräuchlich Unterstützung verlangen. Erwischt man sie, sinkt die Sozialhilfequote einmalig um 2 Promille. Das ist nichts.

Entschieden mehr ist gefordert! Sofort kann die Quote nicht gesenkt werden. Aber durch hart arbeiten, intelligent analysieren und rasch entscheiden kann der Erfolg kommen. Der Sozialdirektor hatte Zeit. Er hat versprochen, dass er die Steuern senkt, dass er die Sozialhilfequote sozialverträglich drückt, dass er handeln wird. Wie das wohl zu beurteilen ist?

Wir verlangen keinen Erfolg. Wir verlangen nur, dass Versprechen gehalten werden. Es war kein leeres Versprechen, man kann es. Ansatzpunkte sind längst bekannt, wie sie zum Beispiel Andrea Sommer in der BZ zitiert.

Liebe SVP, wie lange schaut ihr dem noch zu?

Zusatzfrage: Stellt ihr euch einer wirklichen Wahl, wenn es um den Ersatz eurer Enttäuschung im Gemeinderat geht?