Bekehrungsversuch läuft: Die Bieler SVP wird links und nett!

Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.

Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.

Was lesen wir?

  1. Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
  2. Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
  3. Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
  4. Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
  5. Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
  6. Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
  7. Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.

Ist das neu? Nein, Nein und Nein.

Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.

Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Bieler Bürger/innen als Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung: Angst vor Demokratie?

Der Bieler Stadtrat steht in der Verantwortung, dem Volk zum zweiten Mal das Budget 2014 zu unterbreiten. Hier wird gezeigt, woran das Bieler Budget 2014 an der Urne gescheitert ist, welche Varianten der Stadtrat beschließen muss und warum Wählerinnen und Wähler jetzt entscheiden können und sollen.

Woran ist das erste Budget 2014 gescheitert?

  1. Am rechten Flügel: Da kam keine konstruktive Zusammenarbeit zustande, die Ablehnung wurde schon vor der Stadtratsdebatte öffentlich deklariert und in der eigenen Direktion wurden Stellen geschaffen. Dieser letzte Widerspruch hat niemanden geschreckt.
  2. An einem barfüßigen Mitte-Rechts-Politiker, der dem Personal die Leviten gelesen hat und ein wenig ungeschickt unterstützt wurde. Dass es gleichzeitig Kader in der Stadtverwaltung gibt, denen längst bewusst ist, welche Leistungen mit wenig Effekt zu streichen, welche Stellen abzubauen wären, das haben nur Insider erfahren.
  3. An der Linken, die sich immer noch nicht in die Rolle der Minderheit schickt.
  4. Am Gemeinderat, der nicht Stellung bezogen hat.

Das erste Budget war richtig. Die politischen Positionsbezüge links und ganz rechts waren hinterhältig.

Das sieht die Leiterin des Regionalressorts in ihrem heutigen Kommentar anders: „Jetzt sollen die Subventionen weniger stark beschnitten werden und die vorgeschlagene Steuererhöhung fällt viel moderater aus als bei der ersten Version. Das Resultat ist, dass beide ausgearbeiteten Vorschläge für das Budget 2014 mehrheitsfähig sind.“ (Bieler Tagblatt, 18.01.14, Frontseite) Wir werden auch nach der Abstimmung nicht wissen, wer von uns beiden Recht hat.

Was ich jetzt tun würde? Welches Budget ich möchte? Wie ich vorgehen würde? So:

  1. Alle zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zum ersten präsentierten Budget wieder rückgängig machen.
  2. Zwei Varianten vorlegen:
    1. ohne Steuererhöhung, was der Verpflichtung zu wirklichen Reorganisationen entspricht,
    2. mit erheblicher Steuererhöhung, was die Attraktivität der Stadt für den Mittelstand senkt.

Tun wir doch nicht so, als gäbe es einen dritten Weg. Es ist doch verständlich, dass der linke Gemeinderat nur umverteilen will. Es ist offensichtlich, dass im Parlament eine Mitte-Rechts-Mehrheit herrscht. Das haben die Wählerinnen und Wähler gewollt. Also müssen sie jetzt den Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung sein. Bringen wir den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin in diese Position. Sie werden uns sagen, was Sache ist. Keine Angst vor Demokratie!

Fachstelle Arbeitsintegration auf ihren Kern konzentrieren

Debatten über die Fachstelle Arbeitsintegration haben Tradition in Biel. Wie der sanfte SVP-Gemeinderat gegen die vereinte Mitte-Rechts verliert, während die Linke ihn lobt und liebt, das steht hier.

Die Vorstösse, die hier und jetzt am 16.01.14 abends in den Bieler Stadtrat kommen, hätten auch erst später behandelt werden können. Der Sozialdirektor hätte die Gelegenheit gehabt, das Ganze dann zu bearbeiten, wenn er die Arbeit gemacht gehabt hätte. Hat er nicht. Trotzdem unheimlich viel Zeit zur Verfügung stand. Die Antwort des Gemeinderates ist schlicht eine unerträgliche Frechheit. Sie ist am Schluss dieses Artikels kursiv wiedergegeben.

Wir halten selbstverständlich daran fest, die Fachstelle Arbeitsintegration auf die professionelle Zuweisung zu konzentrieren und ihr nur vier Stellen zu geben. Es folgt eine Debatte über die Wandlung der bürgerlichen Motion und deren Inhalte. Sitzungsunterbruch. Wir halten weiterhin fest.

Der zuständige Gemeinderat ist diesmal besser in Form und vorbereitet. Eine wirklich erstaunliche Entwicklung. Er betont gleichzeitig, dass er mit seiner Chefbeamtin besser auskomme, als dies am Anfang der Fall war. Nicht verwunderlich also, dass die Grundhaltung geändert hat: Der Staat muss jeden denkbaren Aufwand betreiben, damit es seinen Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Die wissen nämlich selbst gar nicht, was gut für sie ist. Denen muss geholfen werden, denen muss eigentlich immer geholfen werden, die brauchen Krücken, die können selbst nicht gehen.

Die Abstimmung wird auf die beiden Teile aufgeteilt und zeigt folgendes Resultat:

  • Weniger Stellen:  29 Ja, 22  Nein, also überwiesen.
  • Triage-Funktion: 31 Ja, 20 Nein, also überwiesen.

Folgt das Votum der Linken, dass dies nicht gut gewesen sei. Sie danken dem SVP-Gemeinderat für seinen Kampf gegen Mitte-Rechts.

Der sanfte SVP-Mann habe sich selbstlos für ihre Sache eingesetzt, meint die nächste Motionärin. Das verführt den Sozialdirektor, der Votantin zu danken und ihr vor der Abstimmung über ihre Motion zu versichern, dass er sie so oder so umsetzen werde. Wie sehr er seine Position überschätzt! Die Motion wird nicht überwiesen.

Folgt das Postulat über die Regionalisierung, das geht schnell: 30 Nein, 20 Ja, abgelehnt.

Gedanken…

Wenn ich nicht nur hier im Rat sitzen würde, sondern als Gemeinderat arbeiten könnte, was hätte ich getan? Nun, die Motion wäre zurückgezogen worden, weil in hohem Tempo reorganisiert würde. Weil ein großer Strauß von Maßnahmen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und effizientere Kontrollen bereits Früchte zeigen würden. Das wäre nicht ohne Konflikt abgegangen und man würde mich längst heftig angreifen. Hingegen wäre ich mit mir zufrieden, genau so zufrieden, wie sich der Sozialdirektor zeigt.

Könnte ich sicher sein, dass das besser wäre? Nein, nicht ohne mit denen zu reden, die meine Entscheide tragen müssen. Nicht ohne eine Unterstützung aus der Direktion.

Ich weiß es also nicht. Es ist nur eine begründete Vermutung.

Gemeinderätliche Antwort auf die FAI Vorstöße

Das Postulat sowie die beiden Motionen beinhalten sich teilweise zuwiderlaufende  Forderungen, welche die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) betreffen. Die Vorstösse  äussern sich auch in gegensätzlicher Weise über Aufgaben, Finanzierung sowie  Organisation der FAI. 

Die in den Vorstössen aufgeworfenen Fragen bilden Gegenstand laufender Projekte  innerhalb der Direktion Soziales und Sicherheit, sowie im Verein Seeland.biel/bienne. Diese Projekte werden einerseits zu ausführlichen Berichten und andererseits zu einem Vorschlag zur Weiterentwicklung der FAI führen. Dieser wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Frühjahr 2014 unterbreitet werden können. Der Gemeinderat wird das Geschäft anschliessend dem Stadtrat vor der Budgetdebatte 2015 und somit rechtzeitig vor dem Entscheid über Stellenschaffungen und –streichungen in geeigneter Form vorlegen und so auch die Vorstösse beantworten bzw. so weit möglich erfüllen können. 

Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln, die drei Postulate in ein Geschäft zusammenzufassen und erheblich zu erklären.