Fachstelle Arbeitsintegration auf ihren Kern konzentrieren

Debatten über die Fachstelle Arbeitsintegration haben Tradition in Biel. Wie der sanfte SVP-Gemeinderat gegen die vereinte Mitte-Rechts verliert, während die Linke ihn lobt und liebt, das steht hier.

Die Vorstösse, die hier und jetzt am 16.01.14 abends in den Bieler Stadtrat kommen, hätten auch erst später behandelt werden können. Der Sozialdirektor hätte die Gelegenheit gehabt, das Ganze dann zu bearbeiten, wenn er die Arbeit gemacht gehabt hätte. Hat er nicht. Trotzdem unheimlich viel Zeit zur Verfügung stand. Die Antwort des Gemeinderates ist schlicht eine unerträgliche Frechheit. Sie ist am Schluss dieses Artikels kursiv wiedergegeben.

Wir halten selbstverständlich daran fest, die Fachstelle Arbeitsintegration auf die professionelle Zuweisung zu konzentrieren und ihr nur vier Stellen zu geben. Es folgt eine Debatte über die Wandlung der bürgerlichen Motion und deren Inhalte. Sitzungsunterbruch. Wir halten weiterhin fest.

Der zuständige Gemeinderat ist diesmal besser in Form und vorbereitet. Eine wirklich erstaunliche Entwicklung. Er betont gleichzeitig, dass er mit seiner Chefbeamtin besser auskomme, als dies am Anfang der Fall war. Nicht verwunderlich also, dass die Grundhaltung geändert hat: Der Staat muss jeden denkbaren Aufwand betreiben, damit es seinen Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Die wissen nämlich selbst gar nicht, was gut für sie ist. Denen muss geholfen werden, denen muss eigentlich immer geholfen werden, die brauchen Krücken, die können selbst nicht gehen.

Die Abstimmung wird auf die beiden Teile aufgeteilt und zeigt folgendes Resultat:

  • Weniger Stellen:  29 Ja, 22  Nein, also überwiesen.
  • Triage-Funktion: 31 Ja, 20 Nein, also überwiesen.

Folgt das Votum der Linken, dass dies nicht gut gewesen sei. Sie danken dem SVP-Gemeinderat für seinen Kampf gegen Mitte-Rechts.

Der sanfte SVP-Mann habe sich selbstlos für ihre Sache eingesetzt, meint die nächste Motionärin. Das verführt den Sozialdirektor, der Votantin zu danken und ihr vor der Abstimmung über ihre Motion zu versichern, dass er sie so oder so umsetzen werde. Wie sehr er seine Position überschätzt! Die Motion wird nicht überwiesen.

Folgt das Postulat über die Regionalisierung, das geht schnell: 30 Nein, 20 Ja, abgelehnt.

Gedanken…

Wenn ich nicht nur hier im Rat sitzen würde, sondern als Gemeinderat arbeiten könnte, was hätte ich getan? Nun, die Motion wäre zurückgezogen worden, weil in hohem Tempo reorganisiert würde. Weil ein großer Strauß von Maßnahmen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und effizientere Kontrollen bereits Früchte zeigen würden. Das wäre nicht ohne Konflikt abgegangen und man würde mich längst heftig angreifen. Hingegen wäre ich mit mir zufrieden, genau so zufrieden, wie sich der Sozialdirektor zeigt.

Könnte ich sicher sein, dass das besser wäre? Nein, nicht ohne mit denen zu reden, die meine Entscheide tragen müssen. Nicht ohne eine Unterstützung aus der Direktion.

Ich weiß es also nicht. Es ist nur eine begründete Vermutung.

Gemeinderätliche Antwort auf die FAI Vorstöße

Das Postulat sowie die beiden Motionen beinhalten sich teilweise zuwiderlaufende  Forderungen, welche die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) betreffen. Die Vorstösse  äussern sich auch in gegensätzlicher Weise über Aufgaben, Finanzierung sowie  Organisation der FAI. 

Die in den Vorstössen aufgeworfenen Fragen bilden Gegenstand laufender Projekte  innerhalb der Direktion Soziales und Sicherheit, sowie im Verein Seeland.biel/bienne. Diese Projekte werden einerseits zu ausführlichen Berichten und andererseits zu einem Vorschlag zur Weiterentwicklung der FAI führen. Dieser wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Frühjahr 2014 unterbreitet werden können. Der Gemeinderat wird das Geschäft anschliessend dem Stadtrat vor der Budgetdebatte 2015 und somit rechtzeitig vor dem Entscheid über Stellenschaffungen und –streichungen in geeigneter Form vorlegen und so auch die Vorstösse beantworten bzw. so weit möglich erfüllen können. 

Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln, die drei Postulate in ein Geschäft zusammenzufassen und erheblich zu erklären.

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