Weniger Mehr-Ausgeben – aber nur ganz wenig, nicht mehr…

Mittwochabend, Stadtrat und Fest davor: Budget 2014 zum Zweiten. Inzwischen ist das Nachtessen vorbei und die Aufregung in allen Fraktionen gross.

Allianzen wachsen langsam. Unser Antrag ist, 450’000 bei den Sachkosten zu sparen. Das bringt das Defizit unter 4 Mio. Die SP-Fraktion unterstützt uns. Die Grünliberalen wollen das nicht, und der SVP-Vertreter versichert ihnen, dass ihr Antrag von 250’000 Kürzung zu unterstützt wird.

Uh, jetzt ist der SVP-Mann unanständig. Aber das kennt man ja. Bohnenblust hilft ihm, aber der andere lässt sich nicht helfen. Die Finanzdirektorin ist ruhig, versucht zu erklären, kommt nicht an auf der äussersten Rechten, da ist keine Flexibilität zu erkennen.

Und jetzt stehen sie, die SVP und die Grünliberalen. Dann viele andere, jetzt hinter unserem Antrag: 25:14.

Direktion für Direktion geht es jetzt weiter. Die Busabonnemente für Leute mit Ergänzungsleistungsbezüger sind ordnungspolitischer Unsinn, weil diese schon in den Ergänzungsleistungen drin sind. Wir opponieren nicht gegen den Gemeinderat, und ich unterliege dem Fraktionszwang, die Mannschaft ist mir wichtiger als meine Prinzipien.

Die Dargebotene Hand will die Grüne mit 10’000 unterstützen. Stadtaufgabe? Aufgabe der Öffentlichkeit? Sicher nicht.

Dann geht es schnell. Jetzt kommen die Schlussabstimmungen. Und ich habe es geschafft, meinen Mund zu halten. Seltenes Ereignis… Aber ich tu etwas, was wieder gegen meine Prinzipien verstösst: ich enthalte mich der Stimme bei der Frage, ob es eine Variantenabstimmung geben soll.

Mit 29 – diesmal mit mir – gegen 22 wird die Variante 1 ohne Steuererhöhung vorgezogen.

Das ist ein tiefrotes Budget. Geschönt durch Spezialfinanzierungsentnahmen, wie immer.

Was wird die Folge sein? Im Rahmen des Budgets 2015 werden Einschnitte oder Steuererhöhungen gröberen Ausmasses nötig sein. 

2 Gedanken zu „Weniger Mehr-Ausgeben – aber nur ganz wenig, nicht mehr…“

  1. Keine Steuererhöhung ohne grundsätzliche Überprüfung der Leistungen.
    Ein einziges Budget vors Volk, schliesslich haben Stadträte eine Verantwortung.

    Aussagen von Leonard Cadetg…

    Nicht gerade verantwortungsvoll die FDP heute. Vollmundig 1 Budget fordern und Verantwortung in Aussicht stellen. Dann aber plötzlich beide Budgets verteidigen. Eine grosse Diskrepanz zwischen reden und handeln.

    Härzlechi Grüess

    Nathan, Stadtrat glp….;)

    1. Wie Recht du hast, lieber Nathan. Aber was willst du: Erstens geht es um wenig heute Abend, zweitens hast du ja das Biel-Bienne gelesen und drittens haben alle Angst vor der Ablehnung des zweiten Budgets. Ich finde es verantwortungslos, aber ich finde keine Mehrheit…

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