„Jeder Intellektuelle hat eine ganz spezielle Verantwortung. Er hat das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren. Dafür schuldet er es seinen Mitmenschen (oder „der Gesellschaft“), die Ergebnisse seines Studiums in der einfachsten und klarsten und bescheidensten Form darzustellen. Das Schlimmste – die Sünde gegen den heiligen Geist – ist, wenn die Intellektuellen es versuchen, sich ihren Mitmenschen gegenüber als große Propheten aufzuspielen und sie mit orakelnden Philosophien zu beeindrucken. Wer’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann.“ Aus: http://www.zeit.de/1971/39/wider-die-grossen-worte
Das gilt nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für langfädige Beiträge in Blogs und sonst wo im Leben. Also: Reiss dich am Riemen!
Halt! Da war doch noch die Sache mit dem Konjunktiv, den kaum einer mehr richtig einsetzt. Sprache! Schreiben! Schwierig! Lernen.
ist meine Aufgabe in der Fraktion für heute. Während au dem Tablet Deutschland gegen die USA spielen, schreibe ich mein Votum wieder um, und lege es in die Cloud. Der grüne GPK-Sprecher findet das unvermittelte Wechseln der beiden Sprachen im Geschäftsbericht störend. Der Stadtpräsident erklärt, dass dies die Sprache der jeweiligen Autor/innen widerspiegle. Man werde sich bemühen, dass dies nicht mehr vorkomme. Meinem erstaunten Zwischenruf folgt ein Frage des Stadtpräsidenten. Ich kündige ein Votum an und er eine Antwort. Am Schluss seiner Rede stehe ich auf – wohlwissend, dass spontane Rede heikel ist – und setze mich für den Status Quo und die Zweisprachigkeit ein. Wir müssen alle die andere Sprache lernen ständig, ich auch, der gewiss nicht unverständlich Französisch spricht und auch viel versteht. Wider Ankündigung redet der Stadtpräsident danach nicht mehr…
Halbzeit und kein Tor. Finanzdirektion. Die Grünen bringen wenig Substanzielles, mit einer etwas zu grossen Prise Kommunismus. Zugehört wird ihm von der Finanzdirektorin. Der SVP Vertreter mit Schweissflecken unter den Armen gibt eine Replik, er hat die Zahlen vor sich und gibt im Stegreif einen Zahlensalat von sich, hat aber im Prinzip recht.
Die zweite Halbzeit beginnt. Klinsmann schaut befriedigt drein, Hublot bekommt ihre Werbung. Die Finanzdirektorin antwortet mit Vorlage auf die Fragen, sieht Gefahren in der Exportabhängigkeit, redet über die Struktur des Steueraufkommens und Gonzalez rettet in letzter Sekunde.
Und jetzt der Bericht der Direktion für Sicherheit und Soziales. Der Nachteil, gegen den ich kämpfe, ist das erste Tor, das die Deutschen erzielen. Trotzdem:
„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte
Wir danken für den Bericht, der wiederum einen guten Einblick gibt. Besten Dank auch für die rasche Beantwortung meiner vielen Fragen dazu.
Der Kampf um die Aufmerksamkeit.
Es wurde bereits grundsätzliches dazu gesagt, deshalb beschränke ich mich auf die eine Feststellung und eine Reihe von kleinen Bemerkungen.
Die Feststellung betrifft den Wandel, der zurzeit auf der Direktion im Gange ist. Der Bericht atmet noch die Einstellung, dass viel Notwendiges nicht realisiert wurde, weil die Stellen dazu fehlen. Das ist keine gute Einstellung, aber sie wird auch nicht mehr von der ganzen Direktion geteilt. Wie wir uns überzeugen konnten, wird heute schon ansatzweise gefragt: „Was können wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreichen? Wie müssen wir priorisieren, damit die Wirkung am Grössten ist?“ Mit Wirkung ist zum Beispiel gemeint, dass wir den unterstützten Menschen so rasch als möglich den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden helfen. Wir wünschen uns, dass im nächsten Bericht diese Haltung sichtbar ist, weil sie realistisch ist und unserem politischen Willen entspricht zum wirkungsorientierten Einsatz der beschränkten Ressourcen.
Zu den einzelnen Punkten: Das Direktionssekretariat – Seite 61 – hat eine grosse Arbeit hinter sich. Es ist auf der Seite der DSS erheblich reduziert worden und wird auf den Oktober hin nochmals um eine volle Stelle auf 155% gesenkt. Die Frage stellt sich, ob auf der Seite der BKS ähnlich gezielt vorgegangen wurde und die administrativen Stellen insgesamt nach der Reorganisation substanziell reduziert werden.
Die Intransparenz der Finanzflüsse der Fachstelle Arbeitsorganisation – ebenfalls Seite 61 – werden gezielt angegangen. Ich konnte mich selbst anlässlich der Steuerungsausschusssitzung des Projektes „Reorganisation FAI“ davon überzeugen. Die transparenter Struktur und nachvollziehbare Abrechnungsmechanismen werden auch dafür sorgen, dass die aussergemeindlichen Mandate kein Verlustgeschäft sind. Wir können für uns lernen, dass es durchaus sinnvoll ist, die Verwaltung durch etwas grobe Entscheide, wie die Reduktion der Anzahl Stellen der FAI, zu motivieren. Wir wünschen uns allerdings für die Zukunft, dass wir von Beginn weg konstruktiv zusammen arbeiten.
Der Besuchstreff wird Seite 66 beschrieben. Er hat nach Auskunft der Direktion nach Abzug der Beiträge der übrigen Gemeinden rund 5’500 Franken gekostet, also wesentlich weniger, als er Raum im Bericht einnimmt.
Bei der SIP – Seite 69 –wird eine grundsätzliche Differenz sichtbar. Für uns sind Hilfeleistungen Bürger/innen-Pflicht, für den Sicherheitsdirektor offenbar Aufgabe des Staates. Aber dazu werden wir uns hier noch äussern.
Und nach meinem gestrigen Votum stelle ich die Frage nicht, ob im Bereich der Verkehrsüberwachung auf Seite 71 erkennbar ist, dass der Gemeinderat entweder nie den Willen oder nie die Möglichkeit gehabt hat, das Bussen-Budget einzuhalten. Ich bitte aber den Sicherheitsdirektor, im Budget 2015 den doch stattlichen Betrag von 4.9 Mio. in seinem Antrag an den Gemeinderat einzustellen. Wir kennen ihn als aufrichtigen Mann, der nach bestem Wissen und Können handelt. Da wäre es doch gelacht, wenn ihm der Gemeinderat nicht folgen würde.“
Der Sozialdirektor will Prioritäten setzen und die Effizienz erhöhen. Er appelliert an die Bürgerlichen, dass es manchmal Ressourcen brauche, damit etwas verändert werden kann. Einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass wir die Wirkung nach bestimmter Zeit sicher überprüfen können und die Ressourcen werden zurückgebaut werden.
Ghana hat gegen Portugal ausgeglichen. Die Bildungsdirektion wird behandelt, Frühförderung inklusive – die ich, votenlos, gerne mit einem Zwangsinstrument versehen würde für Familien, die sich den Verhältnissen und Erwartungen hier nicht anpassen wollen – und Klinsmann ist nass im Regen, das macht Sinn. Portugal schiesst das 2:1. Die Baudirektorin wirkt erfrischend, sie braucht die ganze Nachspielzeit. Jetzt geht es um eine Caféteria in einem Schulhaus. Dann gibt sie zu, dass der Titel über der Fernwärme falsch ist. Der Fernwärmeverbund wird richtigerweise gefördert, sie wird uns dann helfen. Der Stimmenzähler sammelt Aludosen, die Baudirektorin dankt ihm und erklärt den Rückgang des gesammelten Papiers auf die Absenz der Wahlen. Der Bericht wird verdankt.
Stadtrat, erste Junisitzung. Das entscheidende Spiel der Schweiz gegen Honduras beginnt um 22:00. Es ist 20:19. Die beiden letzten Stunden sahen eine Auseinandersetzung zum Krematorium. Das Geschäft ist ähnlich unglücklich vorbereitet ist, wie das Foyer oder der Neumarktplatz. Jetzt ist die Rechnung dran. Der Sozialist schlägt beim Eintreten schon einmal auf den SVP-Sozialdirektor ein, der sanft lächelnd in roter Kravatte und einem Dreitagebart auf der Bank sitzt. Dann begrüsst Stefan Kaufmann (FDP) die Anstrengungen bei den Sachkosten, die zeigen, dass wir in unserer Intervention anlässlich des Budgets 2014 völlig richtig gelegen sind.
Dann geht es von Direktion zu Direktion. Bei der DSS bin ich dran:
„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte
Die erste Rechnung der neu zusammengesetzten Direktion Soziales und Sicherheit schliesst insgesamt wie erwartet ab. Was uns nach wie vor Sorgen macht, sind die steigenden Kosten des Sozialwesens. Es ist zwar etwas schwierig zu sehen, aber wir haben wiederum mehr ausgegeben als im vergangenen Jahr.
In diesem Bereich haben wir einerseits ein besonderes Auge auf die Zahl der Stellen und andererseits auf die verschiedenen Angebote, bei denen aus unserer Sicht darauf geachtet werden muss, dass sie nicht zur Attraktivität der Stadt für Sozialhilfebezüger/innen beitragen.
Sicherheit: Hinsichtlich des Vertrages mit der Kantonspolizei sind wir gespannt, was dies auf das Budget der kommenden Jahre für einen Einfluss hat. Was wir sicher nicht möchten, sind Doppelspurigkeiten. Es kann nicht sein, dass die Stadt eine eigene Polizei ohne polizeiliche Mittel aufbaut. Aber dies werden wir ja in Kürze unter andern Titeln diskutieren.
Bei den Bussen dürfen wir jedes Jahr dasselbe erleben. Die Einnahmen sind tatsächlich so hoch wie noch nie, aber nur knapp dreitausend Franken über dem Vorjahr. Sie können verstehen, dass uns eine solche Aussage sehr befremdet. Fast scheint es, als würde der Rat an der Nase herum geführt. Was ist zu lernen? Trotz den guten Witterungsverhältnissen und weiteren technischen Hilfsmitteln ist aus dem Bieler Bürger, aus der Bieler Bürgerin nicht mehr herauszuholen als das, was wir in der Rechnung sehen. Deshalb sollten wir im nächsten Budget hier ehrlich budgetieren, also ohne uns selbst zu belügen. Wir hatten 2011 4.5 Mio. eingenommen, 2012 waren es 4.7 Mio. und im zur Diskussion stehenden Rechnungsjahr ebenfalls 4.7 Mio. Richtig sind also für 2014 4.9 Mio. einzustellen. Auch dieser Betrag muss erarbeitet werden, das ist schon ein gutes Ziel. Herr Sicherheitsdirektor, dürfen wir dieses unspektakuläreVersprechen von Ihnen haben, dass Sie aus dem Gelernten den Schluss ziehen, dass Sie uns am ehesten nicht beschwindeln, wenn Sie auf dem Posten 324.437 den Betrag von 4.9 Mio. einsetzen? Dafür wäre ich Ihnen persönlich dankbar.“
Und: Hei, mir wird aus der SP zu den Bussen fast zugestimmt! Allerdings findet die Sprecherin, man müsste halt einfach besser hinschauen, dann gibt es mehr Bussen.
Der Sozialdirektor hat viel Sympathien für das Votum, wir generieren viel Busseneinnahmen im Vergleich. Er kann mir allerdings nichts versprechen, es sei der ganze Gemeinderat, der das beschliessen. Die Verschiebung der Parkplätze in die Parkhäuser wird sinkende Bussen geben. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer werde auch besser… Cool!
Stadtrat. Der Gemeinderat sitzt vollzählig und ich versuche in den gelichteten Reihen Unterschriften fürs Postulat zur Filière Bilingue zu finden.
Die Nordachse haben wir begonnen, sie ist bis zur Spitalstrasse ganz schön geworden. Der Rest bis zur Neuenburgstrasse gilt es noch zu erstellen. Der Vorschlag schlägt mit 4.2 Mio. Franken zu Buche, die Baustelle wird 2016 wieder verschwinden. Man ist nicht so zufrieden mit der Vorlage auf der linken Seite, was nicht ganz verständlich ist, wenn man die Mehrheit im Gemeinderat hat. Was ist Sache? Der Belag muss ohnehin erneuert werden, es wäre dumm, jetzt nicht gleich alles fertig zu stellen. Die Baudirektorin nimmt Stellung, wie immer ruhig und sicher, die Radioaktivität hat ihrem Auftreten erwartungsgemäss nicht geschadet. Die Abstimmung? Mit 37 Ja, ohne Nein und mit acht Enthaltungen überwiesen.
Lustvoll geht es mit Sparen weiter, der Erstunterzeichner bleibt bei der Motion, die abgelehnt wird.
Daraufhin wird das Postulat von Peter Bohnenblust zum Neumarktplatz – Folge eines ein richtigen Fehlentscheides dank der EVP – überwiesen. Die Linke bleibt sich treu und hält dagegen, sie wollen den Platz aber nicht die Strasse, die wir vorhin beschlossen haben. Das reicht aber nicht.
Sicherheit im Stadion wird länger diskutiert aus Anlass der Reto Gugger/Peter Bohnenblust-Interpellation. Der Stadtpräsident antwortet auf den Grünen und den zweiten Interpellanten, ist aber auch bei Nachfrage nicht bereit, über Erweiterungen nachzudenken. Der Bauunternehmer ist Totalunternehmer und die erste gesparte Million wird zur Hälfte für Kunst am Bau gebraucht. Die andere Hälfte geht an den Bauunternehmer.
Ein tragisches Eigengoal schiesst sich der Sozialist, der den Nachlass Bourquin untersucht haben will. Aus der Antwort des Gemeinderates: „Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, ob und wenn ja welche Dokumente zur Geschichte der Stadt sich im Erbe der Herren Bourquin befinden. Grundsätzlich erstaunt die Darstellung des Postulanten. Die beiden Herrn Bourquin hatten als Stadtarchivare das historische und aktuelle Archiv der Stadt Biel zu führen. In Teilzeit angestellt, haben sie daneben das Stadtgeschichtliche Lexikon verfasst. Für diese Arbeit konnten sie sich auf das Material stützen, welches sie für die Stadt archivierten. Weshalb Teile dieses Material sich im Privatbesitz der Erben befinden (sollen), ist für den Gemeinderat aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. […] Dabei müsste es indessen auch darum gehen, die Eigentumsverhältnisse an den Dokumenten und allfälligem Bildmaterial zu klären.Was eine „gebührende Entschuldigung“ der Stadtbehörden gegenüber der Familie Bourquin anbelangt, ist der Gemeinderat bereit, den damaligen Umgang mit den Stadtarchivaren anhand von allenfalls dazu existierenden behördlichen Dokumenten zu prüfen.“ Die Tür zu den Dokumenten ist aber von den jetzigen Besitzern sofort zugeschlagen, wie der postulierende Sozialist via SMS erfahren haben will. Der Stadtpräsident massregelt seinen Parteigänger, die Auslegung der Fakten und Vermutungen sei der Sache ganz und gar abträglich gewesen. Ein veritables Eigengoal. Das Postulat wird überwiesen.
Interpellationen sind der Rest, man sollte sie nicht diskutieren dürfen…
Zuerst: Ich bin überzeugt, dass wir zweisprachige Ausbildungen brauchen. Und ich will, dass nach wie vor zweisprachige Gymnasialklassen in Biel geführt werden. Am Gymnasium gibt es keine zusätzlichen zwingende Bedingungen. Jeder Schüler, jede Schülerin, die die Hürde ins Gymnasium geschafft hat, kann in die zweisprachigen Klassen eintreten.
Die Stadt Biel hat einen andern Weg gewählt. Deshalb reichen wir heute das folgende Postulat ein, als Erstunterzeichner:
Überparteiliches Postulat zur Filière Bilingue
Keine Verschärfung der Restschulproblematik durch die Filière Bilingue
Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen,
ob sich die Nachteile der Filière Bilingue – ungleiche Chancen je nach Wohnort und Herkunft, Restschulproblematik durch Klassen mit weniger sprachgewandten und bildungsferneren Schüler/innen – durch ihre Vorteile rechtfertigen lassen,
welche weiteren Vor- und Nachteile mit der Filière Bilingue aus heutiger Sicht verbunden sind,
welche Alternativen der Förderung der Zweisprachigkeit in den Bieler Schulen eingeführt werden können und
ob er nach diesen Reflektionen noch an der Weiterführung der Filière Bilingue festhält und wie er die Auswahl der Schüler/innen verantwortungsvoll steuern will.
Begründung
In den letzten Jahren hat die Stadt Biel gezeigt, dass sich die Filière Bilingue organisieren lässt und der Erfolg des Unterricht mit fast den gleichen Ressourcen erreicht werden kann, wie in den einsprachigen Volksschulen.
Jetzt stellen sich aber eine Reihe weiterer Fragen, die politisch beantwortet werden müssen:
Wird der Zugang zu einem wichtigen Angebot der Volksschule so eingeschränkt, dass grundlegende Werte der Gleichbehandlung missachtet werden?
In den Klassen der Filière Bilingue sind zwei Drittel Schweizer Schüler/innen mit guten Sprachkenntnissen. Entspricht das Herausnehmen dieser sprachlich und sozial eher starken Schüler/innen der Integrationsstrategie des Gemeinderates?
Für das Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund werden ebenfalls Sprachvorgaben gemacht. Welchen konkreten Einfluss haben diese Vorgabe auf die andern Klassen der Stadt (Restschulproblematik)? Der Blick auf den erheblichen Unterschied der soziodemografische Zusammensetzung der Klassen der Filière Bilingue im Vergleich mit den andern Klassen der gleichen Stufe muss geschärft werden.
Gibt es eine Möglichkeit, die wesentlichen Nachteile des heutigen Projektes in den Restschulen durch flankierende Massnahmen oder Änderungen des Projektes aufzuwiegen? Ist es richtig, dass die Vorteile der Filière Bilingue diese ethisch offensichtlich schwer vertretbare Auswahl von Kindern rechtfertigen? Welche Informationen braucht es, damit diese sozialpolitisch heikle Auswahl durch die Verwaltung verantwortungsvoll gesteuert werden kann und wie berichtet sie regelmässig darüber?
