Nordachse, Neumarktplatz und ein Eigengoal – 5. Juni 2014

Stadtrat. Der Gemeinderat sitzt vollzählig und ich versuche in den gelichteten Reihen Unterschriften fürs Postulat zur Filière Bilingue zu finden.

Die Nordachse haben wir begonnen, sie ist bis zur Spitalstrasse ganz schön geworden. Der Rest bis zur Neuenburgstrasse gilt es noch zu erstellen. Der Vorschlag schlägt mit 4.2 Mio. Franken zu Buche, die Baustelle wird 2016 wieder verschwinden. Man ist nicht so zufrieden mit der Vorlage auf der linken Seite, was nicht ganz verständlich ist, wenn man die Mehrheit im Gemeinderat hat. Was ist Sache? Der Belag muss ohnehin erneuert werden, es wäre dumm, jetzt nicht gleich alles fertig zu stellen. Die Baudirektorin nimmt Stellung, wie immer ruhig und sicher, die Radioaktivität hat ihrem Auftreten erwartungsgemäss nicht geschadet. Die Abstimmung? Mit 37 Ja, ohne Nein und mit acht Enthaltungen überwiesen.

Lustvoll geht es mit Sparen weiter, der Erstunterzeichner bleibt bei der Motion, die abgelehnt wird.

Daraufhin wird das Postulat von Peter Bohnenblust zum Neumarktplatz – Folge eines ein richtigen Fehlentscheides dank der EVP – überwiesen. Die Linke bleibt sich treu und hält dagegen, sie wollen den Platz aber nicht die Strasse, die wir vorhin beschlossen haben. Das reicht aber nicht.

Sicherheit im Stadion wird länger diskutiert aus Anlass der  Reto Gugger/Peter Bohnenblust-Interpellation. Der Stadtpräsident antwortet auf den Grünen und den zweiten Interpellanten, ist aber auch bei Nachfrage nicht bereit, über Erweiterungen nachzudenken. Der Bauunternehmer ist Totalunternehmer und die erste gesparte Million wird zur Hälfte für Kunst am Bau gebraucht. Die andere Hälfte geht an den Bauunternehmer.

Ein tragisches Eigengoal schiesst sich der Sozialist, der den Nachlass Bourquin untersucht haben will. Aus der Antwort des Gemeinderates: „Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, ob und wenn ja welche Dokumente zur Geschichte der Stadt sich im Erbe der Herren Bourquin befinden. Grundsätzlich erstaunt die Darstellung des Postulanten. Die beiden Herrn Bourquin hatten als Stadtarchivare das historische und aktuelle Archiv der Stadt Biel zu führen. In Teilzeit angestellt, haben sie daneben das Stadtgeschichtliche Lexikon verfasst. Für diese Arbeit konnten sie sich auf das Material stützen, welches sie für die Stadt archivierten. Weshalb Teile dieses Material sich im Privatbesitz der Erben befinden (sollen), ist für den Gemeinderat aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. […] Dabei müsste es indessen auch darum gehen, die Eigentumsverhältnisse an den Dokumenten und allfälligem Bildmaterial zu klären. Was eine „gebührende Entschuldigung“ der Stadtbehörden gegenüber der Familie Bourquin anbelangt, ist der Gemeinderat bereit, den damaligen Umgang mit den Stadtarchivaren anhand von allenfalls dazu existierenden behördlichen Dokumenten zu prüfen.“ Die Tür zu den Dokumenten ist aber von den jetzigen Besitzern sofort zugeschlagen, wie der postulierende Sozialist via SMS erfahren haben will. Der Stadtpräsident massregelt seinen Parteigänger, die Auslegung der Fakten und Vermutungen sei der Sache ganz und gar abträglich gewesen. Ein veritables Eigengoal. Das Postulat wird überwiesen.

Interpellationen sind der Rest, man sollte sie nicht diskutieren dürfen…

Postulat zur Filière Bilingue

Zuerst: Ich bin überzeugt, dass wir zweisprachige Ausbildungen brauchen. Und ich will, dass nach wie vor zweisprachige Gymnasialklassen in Biel geführt werden. Am Gymnasium gibt es keine zusätzlichen zwingende Bedingungen. Jeder Schüler, jede Schülerin, die die Hürde ins Gymnasium geschafft hat, kann in die zweisprachigen Klassen eintreten.

Die Stadt Biel hat einen andern Weg gewählt. Deshalb reichen wir heute das folgende Postulat ein, als Erstunterzeichner:

Überparteiliches Postulat zur Filière Bilingue

 

Keine Verschärfung der Restschulproblematik durch die Filière Bilingue

 

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen,

  1. ob sich die Nachteile der Filière Bilingue – ungleiche Chancen je nach Wohnort und Herkunft, Restschulproblematik durch Klassen mit weniger sprachgewandten und bildungsferneren Schüler/innen – durch ihre Vorteile rechtfertigen lassen,
  2. welche weiteren Vor- und Nachteile mit der Filière Bilingue aus heutiger Sicht verbunden sind,
  3. welche Alternativen der Förderung der Zweisprachigkeit in den Bieler Schulen eingeführt werden können und
  4. ob er nach diesen Reflektionen noch an der Weiterführung der Filière Bilingue festhält und wie er die Auswahl der Schüler/innen verantwortungsvoll steuern will.

 

Begründung

In den letzten Jahren hat die Stadt Biel gezeigt, dass sich die Filière Bilingue organisieren lässt und der Erfolg des Unterricht mit fast den gleichen Ressourcen erreicht werden kann, wie in den einsprachigen Volksschulen.

Jetzt stellen sich aber eine Reihe weiterer Fragen, die politisch beantwortet werden müssen:

  • Wird der Zugang zu einem wichtigen Angebot der Volksschule so eingeschränkt, dass grundlegende Werte der Gleichbehandlung missachtet werden?
  • In den Klassen der Filière Bilingue sind zwei Drittel Schweizer Schüler/innen mit guten Sprachkenntnissen. Entspricht das Herausnehmen dieser sprachlich und sozial eher starken Schüler/innen der Integrationsstrategie des Gemeinderates?
  • Für das Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund werden ebenfalls Sprachvorgaben gemacht. Welchen konkreten Einfluss haben diese Vorgabe auf die andern Klassen der Stadt (Restschulproblematik)? Der Blick auf den erheblichen Unterschied der soziodemografische Zusammensetzung der Klassen der Filière Bilingue im Vergleich mit den andern Klassen der gleichen Stufe muss geschärft werden.
  • Gibt es eine Möglichkeit, die wesentlichen Nachteile des heutigen Projektes in den Restschulen durch flankierende Massnahmen oder Änderungen des Projektes aufzuwiegen? Ist es richtig, dass die Vorteile der Filière Bilingue diese ethisch offensichtlich schwer vertretbare Auswahl von Kindern rechtfertigen? Welche Informationen braucht es, damit diese sozialpolitisch heikle Auswahl durch die Verwaltung verantwortungsvoll gesteuert werden kann und wie berichtet sie regelmässig darüber?

 

 

Leonhard Cadetg                                  Alain Pichard                       Reto Gugger

Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU             Fraktion GLP                       Fraktion BVP/CVP/BDP

 

 

Alfred Steinmann, SP                                       Martin Güdel, DE