Grundsätzlich! Rechnung 2013.

Stadtrat, erste Junisitzung. Das entscheidende Spiel der Schweiz gegen Honduras beginnt um 22:00. Es ist 20:19. Die beiden letzten Stunden sahen eine Auseinandersetzung zum Krematorium. Das Geschäft ist ähnlich unglücklich vorbereitet ist, wie das Foyer oder der Neumarktplatz. Jetzt ist die Rechnung dran. Der Sozialist schlägt beim Eintreten schon einmal auf den SVP-Sozialdirektor ein, der sanft lächelnd in roter Kravatte und einem Dreitagebart auf der Bank sitzt. Dann begrüsst Stefan Kaufmann (FDP) die Anstrengungen bei den Sachkosten, die zeigen, dass wir in unserer Intervention anlässlich des Budgets 2014 völlig richtig gelegen sind.

Dann geht es von Direktion zu Direktion. Bei der DSS bin ich dran:

„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte

Die erste Rechnung der neu zusammengesetzten Direktion Soziales und Sicherheit schliesst insgesamt wie erwartet ab. Was uns nach wie vor Sorgen macht, sind die steigenden Kosten des Sozialwesens. Es ist zwar etwas schwierig zu sehen, aber wir haben wiederum mehr ausgegeben als im vergangenen Jahr.

In diesem Bereich haben wir einerseits ein besonderes Auge auf die Zahl der Stellen und andererseits auf die verschiedenen Angebote, bei denen aus unserer Sicht darauf geachtet werden muss, dass sie nicht zur Attraktivität der Stadt für Sozialhilfebezüger/innen beitragen.

Sicherheit: Hinsichtlich des Vertrages mit der Kantonspolizei sind wir gespannt, was dies auf das Budget der kommenden Jahre für einen Einfluss hat. Was wir sicher nicht möchten, sind Doppelspurigkeiten. Es kann nicht sein, dass die Stadt eine eigene Polizei ohne polizeiliche Mittel aufbaut. Aber dies werden wir ja in Kürze unter andern Titeln diskutieren.

Bei den Bussen dürfen wir jedes Jahr dasselbe erleben. Die Einnahmen sind tatsächlich so hoch wie noch nie, aber nur knapp dreitausend Franken über dem Vorjahr. Sie können verstehen, dass uns eine solche Aussage sehr befremdet. Fast scheint es, als würde der Rat an der Nase herum geführt. Was ist zu lernen? Trotz den guten Witterungsverhältnissen und weiteren technischen Hilfsmitteln ist aus dem Bieler Bürger, aus der Bieler Bürgerin nicht mehr herauszuholen als das, was wir in der Rechnung sehen. Deshalb sollten wir im nächsten Budget hier ehrlich budgetieren, also ohne uns selbst zu belügen. Wir hatten 2011 4.5 Mio. eingenommen, 2012 waren es 4.7 Mio. und im zur Diskussion stehenden Rechnungsjahr ebenfalls 4.7 Mio. Richtig sind also für 2014 4.9 Mio. einzustellen. Auch dieser Betrag muss erarbeitet werden, das ist schon ein gutes Ziel. Herr Sicherheitsdirektor, dürfen wir dieses unspektakuläre Versprechen von Ihnen haben, dass Sie aus dem Gelernten den Schluss ziehen, dass Sie uns am ehesten nicht beschwindeln, wenn Sie auf dem Posten 324.437 den Betrag von 4.9 Mio. einsetzen? Dafür wäre ich Ihnen persönlich dankbar.

Und: Hei, mir wird aus der SP zu den Bussen fast zugestimmt! Allerdings findet die Sprecherin, man müsste halt einfach besser hinschauen, dann gibt es mehr Bussen.

Der Sozialdirektor hat viel Sympathien für das Votum, wir generieren viel Busseneinnahmen im Vergleich. Er kann mir allerdings nichts versprechen, es sei der ganze Gemeinderat, der das beschliessen. Die Verschiebung der Parkplätze in die Parkhäuser wird sinkende Bussen geben. Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer werde auch besser… Cool!

Was er zur Sozialhilfequote sagt, da bleibe ich im Moment still. Weil ich nämlich weggesteckt habe, dass er in der SVP ist und so sanft vorgeht.

Die Beratung plätschert dahin und ich reiche eine weitere Interpellation ein…

21:15, Rechnung genehmigt, wir gehen.

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