Der Geschäftsbericht der Direktion für Sicherheit und Soziales

ist meine Aufgabe in der Fraktion für heute. Während au dem Tablet Deutschland gegen die USA spielen, schreibe ich mein Votum wieder um, und lege es in die Cloud. Der grüne GPK-Sprecher findet das unvermittelte Wechseln der beiden Sprachen im Geschäftsbericht störend. Der Stadtpräsident erklärt, dass dies die Sprache der jeweiligen Autor/innen widerspiegle. Man werde sich bemühen, dass dies nicht mehr vorkomme. Meinem erstaunten Zwischenruf folgt ein Frage des Stadtpräsidenten. Ich kündige ein Votum an und er eine Antwort. Am Schluss seiner Rede stehe ich auf – wohlwissend, dass spontane Rede heikel ist – und setze mich für den Status Quo und die Zweisprachigkeit ein. Wir müssen alle die andere Sprache lernen ständig, ich auch, der gewiss nicht unverständlich Französisch spricht und auch viel versteht. Wider Ankündigung redet der Stadtpräsident danach nicht mehr…

Halbzeit und kein Tor. Finanzdirektion. Die Grünen bringen wenig Substanzielles, mit einer etwas zu grossen Prise Kommunismus. Zugehört wird ihm von der Finanzdirektorin. Der SVP Vertreter mit Schweissflecken unter den Armen gibt eine Replik, er hat die Zahlen vor sich und gibt im Stegreif einen Zahlensalat von sich, hat aber im Prinzip recht.

Die zweite Halbzeit beginnt. Klinsmann schaut befriedigt drein, Hublot bekommt ihre Werbung. Die Finanzdirektorin antwortet mit Vorlage auf die Fragen, sieht Gefahren in der Exportabhängigkeit, redet über die Struktur des Steueraufkommens und Gonzalez rettet in letzter Sekunde.

Und jetzt der Bericht der Direktion für Sicherheit und Soziales. Der Nachteil, gegen den ich kämpfe, ist das erste Tor, das die Deutschen erzielen. Trotzdem:

„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte

Wir danken für den Bericht, der wiederum einen guten Einblick gibt. Besten Dank auch für die rasche Beantwortung meiner vielen Fragen dazu.

Der Kampf um die Aufmerksamkeit.
Der Kampf um die Aufmerksamkeit.

Es wurde bereits grundsätzliches dazu gesagt, deshalb beschränke ich mich auf die eine Feststellung und eine Reihe von kleinen Bemerkungen.

Die Feststellung betrifft den Wandel, der zurzeit auf der Direktion im Gange ist. Der Bericht atmet noch die Einstellung, dass viel Notwendiges nicht realisiert wurde, weil die Stellen dazu fehlen. Das ist keine gute Einstellung, aber sie wird auch nicht mehr von der ganzen Direktion geteilt. Wie wir uns überzeugen konnten, wird heute schon ansatzweise gefragt: „Was können wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreichen? Wie müssen wir priorisieren, damit die Wirkung am Grössten ist?“ Mit Wirkung ist zum Beispiel gemeint, dass wir den unterstützten Menschen so rasch als möglich den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden helfen. Wir wünschen uns, dass im nächsten Bericht diese Haltung sichtbar ist, weil sie realistisch ist und unserem politischen Willen entspricht zum wirkungsorientierten Einsatz der beschränkten Ressourcen.

Zu den einzelnen Punkten: Das Direktionssekretariat – Seite 61 – hat eine grosse Arbeit hinter sich. Es ist auf der Seite der DSS erheblich reduziert worden und wird auf den Oktober hin nochmals um eine volle Stelle auf 155% gesenkt. Die Frage stellt sich, ob auf der Seite der BKS ähnlich gezielt vorgegangen wurde und die administrativen Stellen insgesamt nach der Reorganisation substanziell reduziert werden.

Die Intransparenz der Finanzflüsse der Fachstelle Arbeitsorganisation – ebenfalls Seite 61 – werden gezielt angegangen. Ich konnte mich selbst anlässlich der Steuerungsausschusssitzung des Projektes „Reorganisation FAI“ davon überzeugen. Die transparenter Struktur und nachvollziehbare Abrechnungsmechanismen werden auch dafür sorgen, dass die aussergemeindlichen Mandate kein Verlustgeschäft sind. Wir können für uns lernen, dass es durchaus sinnvoll ist, die Verwaltung durch etwas grobe Entscheide, wie die Reduktion der Anzahl Stellen der FAI, zu motivieren. Wir wünschen uns allerdings für die Zukunft, dass wir von Beginn weg konstruktiv zusammen arbeiten.

Der Besuchstreff wird Seite 66 beschrieben. Er hat nach Auskunft der Direktion nach Abzug der Beiträge der übrigen Gemeinden rund 5’500 Franken gekostet, also wesentlich weniger, als er Raum im Bericht einnimmt.

Bei der SIP – Seite 69 –wird eine grundsätzliche Differenz sichtbar. Für uns sind Hilfeleistungen Bürger/innen-Pflicht, für den Sicherheitsdirektor offenbar Aufgabe des Staates. Aber dazu werden wir uns hier noch äussern.

Und nach meinem gestrigen Votum stelle ich die Frage nicht, ob im Bereich der Verkehrsüberwachung auf Seite 71 erkennbar ist, dass der Gemeinderat entweder nie den Willen oder nie die Möglichkeit gehabt hat, das Bussen-Budget einzuhalten. Ich bitte aber den Sicherheitsdirektor, im Budget 2015 den doch stattlichen Betrag von 4.9 Mio. in seinem Antrag an den Gemeinderat einzustellen. Wir kennen ihn als aufrichtigen Mann, der nach bestem Wissen und Können handelt. Da wäre es doch gelacht, wenn ihm der Gemeinderat nicht folgen würde.

Der Sozialdirektor will Prioritäten setzen und die Effizienz erhöhen. Er appelliert an die Bürgerlichen, dass es manchmal Ressourcen brauche, damit etwas verändert werden kann. Einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass wir die Wirkung nach bestimmter Zeit sicher überprüfen können und die Ressourcen werden zurückgebaut werden.

Ghana hat gegen Portugal ausgeglichen. Die Bildungsdirektion wird behandelt, Frühförderung inklusive – die ich, votenlos, gerne mit einem Zwangsinstrument versehen würde für Familien, die sich den Verhältnissen und Erwartungen hier nicht anpassen wollen – und Klinsmann ist nass im Regen, das macht Sinn. Portugal schiesst das 2:1. Die Baudirektorin wirkt erfrischend, sie braucht die ganze Nachspielzeit. Jetzt geht es um eine Caféteria in einem Schulhaus. Dann gibt sie zu, dass der Titel über der Fernwärme falsch ist. Der Fernwärmeverbund wird richtigerweise gefördert, sie wird uns dann helfen. Der Stimmenzähler sammelt Aludosen, die Baudirektorin dankt ihm und erklärt den Rückgang des gesammelten Papiers auf die Absenz der Wahlen. Der Bericht wird verdankt.

Kommentieren! Es wird geantwortet.