Kommission zum Personalreglement – Bieler Stadtrat 21.08.14

Zum Personalreglement wird am 21.08.14 eine Kommission eingesetzt werden. Die Liste der Wahlvorschläge ist um einen Namen zu lang. Aber zuerst geht es um den Auftrag der Kommission. Von allen Seiten wird betont, wie wichtig sie ist.

Der Auftrag der Kommission soll angepasst werden, fordert unsere Fraktion. Das Stadtratsbüro unterstützt die Änderungen. Der Stadtrat beschliesst um 18.28 Uhr, dass die Kommission nur die politische Begleitung und nicht die fachliche übernimmt. Neben einigen redaktionellen redaktionellen Änderungen stimmt er auch der Frist bis August 2015 zu. Letzteres mit 22 zu 19 relativ knapp.

Jetzt werden die Vorschläge zu den neun Kommissionsmitglieder gemacht. Die SVP versucht sich die beiden Sitze zu sichern mit der Drohung, die Initiative werde eingereicht.  Echte Politik. Der Grünliberale findet, sie hätten die Initiative zur Beschränkung schon lange zurückziehen möchten. Der SP-Vertreter rät der SVP, Realpolitik zu betreiben und die Initiantin nicht zu portieren. Nun, es wird abgestimmt und die Wahl des Präsidiums auf die Zeit nach der Pause verschoben.

Meine Fraktion schlägt mich als Präsidenten vor. Pascal Fischer präsentiert Pascal Bord. Wir beide hatten die wenigsten Stimmen bei der Wahl in die Kommission, ich 33 von 48 und er 29. Nun, mit meinem frechen Votum… Dana Augsburger tritt auf und möchte fünf Minuten Sitzungsunterbruch, dem wird stattgegeben. Dann geht es weiter, es gibt eine geheime Wahl. Wieder Unterbruch. Die Stimmenzähler kommen, der Präsident verliest. 49 verteilte, 49 gültig, 25 absolute Mehrheit, 28 für Pascal Bord. Gut, gibt weniger zu tun und zeigt Profil. Wir gehen an die Arbeit.

Die Bauzeiten bleiben lang – will die Baudirektorin nicht?

Heute (21.08.14) stimmt der Stadtrat über die Sanierung der Kanalisation in der Schmiedegasse und der Untergasse. Ein ganzes Jahr geht das. Ist super kompliziert. Aber derjenige Unternehmer, der schneller gebaut hätte, bekam den Zuschlag nicht. Genau das haben wir verhindern wollen. Hier ist der Vorstoss mit dem Protokollauszug der Verhandlung. Was soll das? Warum gefährdet man die Geschäfte in diesen Strassen unnötig?

Ihre Antwort auf die Fragen, die ihr vor der Sitzung zugestellt wurde, sind erklärend, es ist alles kompliziert, und es wird ohnehin schneller gehen, sagt sie. All diese Erklärungen helfen nicht, die Koordination zwischen den Beteiligten ist kein Schwergewicht sondern ein Problem. Die grüne Baudirektorin weiss viele Details, will Partizipation der Abwohnenden und Gewerbetreibenden und schaut einmal. Der Rekurs, der gegen die Vergabe einging, werde schwerlich eine Chance habe. Sie habe das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt, der Regierungsstatthalter werde entscheiden. Ein Trostpflaster bleibt: Es dauert jetzt schon nur noch 11 Monate statt den ursprünglich geplanten 14…