Herr Sozialdirektor, es genügt jetzt. Treten Sie zurück.

Der Bericht Hubacher bestätigt, was hier während Monaten berichtet wurde: Beat Feurer ist nicht in der Lage, die Sozialdirektion zu führen. Er kann weder seine Versprechen einhalten noch diejenigen der SVP. Also, lieber Beat Feurer und liebe SVP, die Zeit des Beschönigens ist vorbei: Zurücktreten und Neuwahl.

Und jetzt wird er durch den Gemeinderat an die kurze Leine genommen. Das verschlingt Arbeitskraft, die wir dringend für die Entwicklung der Stadt einsetzen müssten.

Schade, dass der Direktionssekretär auch gehen muss. Er hat wirklich neuen Wind gebracht, in der Zusammenarbeit mit ihm habe ich Hoffnung geschöpft.

Schlechte Verlierer ohne Vernunft und Weitsicht!

Budget 2015 der Stadt Biel

Die Freisinnigen haben sich gestern auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie haben den Voranschlag 2015 des Gemeinderates gegen Steuererhöhungen von Links und unüberlegte Schnellschüsse von Rechts verteidigt.

Trotz den 18 Mio. Defizit – 4 Mio. ausgewiesen, 14 Mio. aus Spezialfinanzierungen –, wollen die Freisinnigen eine bewusste Finanzpolitik und keinen unüberlegten Kahlschlag. Grössere Einschnitte dürfen erst nach Vorliegen des Berichtes „Nachhaltige Haushaltsanierung“ beschlossen werden. Die Freisinnigen erwarten aber, dass diese Diskussionen für das Budget 2016 rechtzeitig stattfinden.

 

Dass die SVP jetzt Gift und Galle speit, zeigt wieder einmal, dass ihre Stadträte schlechte Verlierer ohne Vernunft und Weitsicht sind. Stadtfinanzen können nicht mit Hauruck-Übungen umgekrempelt werden. Es braucht durchdachte Kompromisse, die von einer Mehrheit getragen werden und eine Opfersymmetrie herstellen.

Dabei wäre gerade die SVP seit zwei Jahren direkt gefordert: Ihr Gemeinderat muss endlich die Sozialausgaben senken! Die markigen Worte der Stadträte und der Schmusekurs des SVP-Gemeinderates passen wie die Faust aufs Auge…

Budget 2015 zum Zweiten

Beratungen des Stadtrates vom 15.10.14 nach der Sitzungspause.

Eine langweilige Budgetdebatte, alle warten auf den nächsten April. Bei 18 Mio. Defizit.

Voilà, wir sind da, mitten im Budget 2015. Erstmals wird deutlich über den Fehlbetrag gesprochen: „Wir haben ein Defizit von 18 Mio. und das wird beschönigt durch Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen auf 4 Mio.“, sagt der GPK-Sprecher. Es würde sehr langweilig, wenn hier alles gesagt würde, deshalb: Das Budget wird so ans Volk gesendet. Zünglein an der Waage spielt unsere Fraktion, die mit dem Gemeinderat geht, weil sie im nächsten Frühjahr auf guter Grundlage in vertiefter Debatte entscheiden will. Sie unterstützt die Rechten, wenn die Linken die Steuern erhöhen wollen. Sie stimmt mit den Linken, wenn die Rechten einschneiden wollen. Geändert wird letztlich sehr wenig. Die Steuererhöhungsdebatte nach Mitternacht bringt mich an die physischen Grenzen. Ob so viel Unlust die Bevölkerung befriedigt?

Noch etwas: Meinen Antrag zur Übertragung der FILAG-finanzierten Stellen aus der FAI ins Soziale habe ich nicht gestellt. Das bringt in diesem Umfeld jetzt einfach gar nichts.

 

Budget 2015 zum Ersten

Beratungen des Stadtrates vom 15. Oktober 2014 bis zur Sitzungspause.

Im ersten Teil der Budgetdebatte werden Stellen geschaffen und ein Rückweisungsantrag der SVP und Grünliberalen zurückgewiesen, was leider vernünftig ist.

Die Scharmützel beginnen wie jedes Jahr bei den Stellenschaffungen. Die GPK hat unverständlicher Weise eine Stelle mehr schaffen wollen als der Gemeinderat. Das hat aber keine Chance, Mitte-Rechts gibt sich geschlossen. Die leeren Sitze sind zwar auf unserer Seite etwas zahlreicher, aber es reicht: Mit 22 Ja und 27 Nein wird der GPK-Antrag abgelehnt, das Geschäft abgeschlossen und die Pause fast begonnen, wäre da nicht ein Ordnungsantrag, dem stattgegeben wird:

Der Rückweisungsantrag zu meiner Rechten wird noch vorgezogen. Der Vorschlag zeigt, dass der Gemeinderat nicht sparen will. Da hat er Recht, das stimmt. Und es ärgert mich sehr. Aber wir haben einen vernünftigen Weg vereinbart, an dem wir als Fraktion festhalten: Dieses Budget muss halt jetzt durch und dann beschäftigen wir uns im Frühjahr mit den angekündigten Vorschlägen. Die Grünliberalen unterstützen den Antrag der SVP/Eidgenossen. „So kann es nicht weiter gehen,“ meint der Redner, „die Stadt Biel lebt auf Kosten ihrer zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner.“ Ja, da hat er Recht und ich bin auch enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat seine Arbeit nicht rasch genug gemacht hat. Stefan Kaufmann ist einig mit den Vorrednern: „Das Budget macht keine Freude. Auch wir sind enttäuscht, dass die Korrekturen noch nicht da sind. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Vorschläge dann umso mehr Substanz haben. Es macht keinen Sinn die Verwaltung, mit einer Überarbeitung zu belasten.“ Souverän verteidigt die freisinnige Finanzdirektorin ihr Vorgehen. Sie sieht die Finanzpolitik nicht im Budget, sondern in den Entscheidungen über die Leistungen, die vor dem Budget erfolgen müssen. Die Rückweisung gefährdet die intensive Arbeit der Verwaltung an der Vorbereitung der Sanierungsdebatte vom nächsten April. Ja, das stimmt leider, auch wenn ich längst mit dem Zweihänder dreingeschlagen hätte, wäre da nicht die Vernunft…

Der Antrag wird abgelehnt, „à une large majorité“.

 

FAI: So macht das keinen Sinn.

Heute (07.10.14) haben Alain Pichard und ich den Rücktritt aus der Arbeitsgruppe zur Reorganisation der Fachstelle Arbeitsintegration erklärt:

„Die beiden Bieler Stadträte Leonhard Cadetg (FDP) und Alain Pichard (GLP) treten mit sofortiger Wirkung aus der Arbeitsgruppe“Wie weiter mit der FAI?“ der Sozialdirektion zur Reorganisation der Fachstelle Arbeitsintegration aus. Sie akzeptieren nicht, dass der Gemeinderat und die Verwaltung den Willen des Stadtrates einfach missachten. Dem Direktionssekretär und dem externen Berater danken sie für die Arbeit und sichern ihnen ihre volle Unterstützung zu.

Im Februar dieses Jahres beschloss der Stadtrat, die FAI nur noch als eine Triagestelle führen zu lassen und den Stellenetat auf vier Vollstellen zu reduzieren (siehe Protokollauszug).

Daraufhin berief der Sicherheits- und Sozialdirektor die Arbeitsgruppe „FAI-Wie weiter?“ ein. Dieser Arbeitsgruppe gehörten neben den beiden Stadträten Leonhard Cadetg und Alain Pichard auch die Stadträtin Anna Tanner (SP) und ein bestens ausgewiesener externer Berater an. Geleitet wurde diese Arbeitsgruppe vom Direktionssekretär der Sozialdirektion. In ihren Sitzungen hat sie verschiedene Varianten der Umsetzung der stadträtlichen Motion diskutiert. Die beiden Stadträte Leonhard Cadetg und Alain Pichard sprachen sich dafür aus, diejenigen Varianten weiterzuverfolgen, die dem Willen des Stadtrates entsprechen. Entgegen der Aussagen anlässlich der Debatte vom 16.01.14 hat der Gemeinderat nun offenbar weder die Kürzung des Stellenetats umgesetzt, noch ernsthaft die Umsetzung der Motion vorangetrieben. Dadurch hat er offensichtlich auch die Renitenz der Verwaltung gegen den Stadtratsbeschluss gestützt: Die FAI-Verantwortlichen wehren sich gegen jede Reduktion.

Die Stadträte Alain Pichard und Leonhard Cadetg sehen unter diesen Voraussetzungen in der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe keinen Sinn mehr und verlassen diese ab sofort.

Zur Erinnerung: Nach der Offenlegung der chaotischen Finanzierung und der ineffizienten Arbeitsweise der FAI, die auch personelle Konsequenzen hatten, wollten die Motionäre[1] die FAI vorerst ganz abschaffen. Sie kamen dem Gemeinderat widerwillig entgegen und akzeptierten in ihrem Vorstoss die Triagefunktion der FAI. Im Gegenzug erwarteten sie eine rasche Umsetzung. Heute muss festgestellt werden, dass die Verantwortlichen dieses Entgegenkommen in keiner Weise würdigten, sondern im Gegenteil stur an einer ineffizienten, teuren und doppelspurigen FAI festhalten wollen. Dass nun der Gemeinderat der Stadt mit der höchsten Sozialquote der Schweiz dieses Verhalten noch unterstützt, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Mit grosser Sorge werden die Entwicklungen in der Sozialdirektion und im Gemeinderat beobachtet. Renitenz und Uneinsichtigkeit werden geschützt, während das mutige und entschlossene Handeln seitens Direktionssekretär offensichtlich bestraft wird.

Leonhard Cadetg und Alain Pichard möchten sich beim Direktionssekretär ausdrücklich für die kompetente und zügige Arbeitsweise bedanken. In diesen Dank schliessen sie auch den beigezogenen externen Berater ein, dessen Sachkenntnis für die Arbeit von hohem Wert gewesen sind. Ebenfalls bedanken sie sich bei Anna Tanner, die immer kritisch-loyal und konstruktiv mitarbeitete.

 Wenn Parlamentsbeschlüsse so offensichtlich missachtet werden sollen, droht ein unnötiger Konflikt, den die Parlamentsmehrheit nicht gesucht hat, auf den man es seitens des Gemeinderates aber offensichtlich drauf ankommen lassen will.

Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, die sich vor gewaltigen Finanzproblemen gestellt sieht und deren Bewohner ein Recht auf lösungsorientierte Massnahmen seitens der Politik haben.“

[1] Motion 20130351, Stefan Kaufmann, Fraktion FDP/PRR/ EVP/EDU, Martin Scherrer, Fraktion SVP/Die Eidgenossen, Nathan Güntensperger, Fraktion GLP, Reto Gugger, Fraktion BVP/CVP/BDP, «Beschränkung der Fachstelle Arbeitsintegration auf eine reine Triagefunktion», http://test.cadetg.ch/wp-content/uploads/2014/10/IN_FAI_SR_140116.pdf

 

Sozialhilfe: Neue Stellen lösen das Problem eben nicht.

Im Bielertagblatt vom 27.09.2014 steht es: Die Stadt Biel kann ihr Sozialhilfeproblem deshalb nicht lösen, weil sie die Stellen nicht schafft, die der Kanton zahlen würde. Im gleichen Tagblatt steht – allerdings im von der BZ übernommen Teil -, dass die Stadt Biel dankt eines ausgeklügelten Bewertungssystems für ihre Ineffizienz im Sozialwesen nicht gestraft wird.

Die Sicht im ersten Artikel ist diejenige eines Teils des Sozialdienstes, der nicht mithilft, das Problem so zu lösen, wie das Parlament es politisch vorgibt.

Ist es denn so schwer zu verstehen, dass wir einfach weniger Geld für den Sozialdienst ausgeben wollen? Ist es so schwer zu verstehen, dass wir drastischere Massnahmen zur Motivation der Sozialhilfebezüger/innen wollen? Ist es so unverständlich, dass wir den finanziellen Rahmen vorgeben und wollen, dass er eingehalten wird?

Den Lastenausgleich bezahlen wir nämlich auch, davon profitiert die Stadt nicht. Im Gegenteil: Jeder Sozialfall, der zu uns oder nach Nidau, Brügg etc. kommt, erzeugt zusätzliche Kosten und bringt keinen Rappen Steuern. Das ist ein Teufelskreis.

Die Verwaltung, insbesondere die Leiterin der Abteilung Soziales, macht nicht mit. Das ist verständlich:

  1. Die grundsätzliche Einstellung entspricht nicht der politischen Mehrheit im Parlament. Wir wollen, dass Sozialhilfebezüger/innen selbstständig werden. Die Verwaltung will mehr Betreuung. Mehr Betreuung heisst mehr Abhängigkeit. Mehr Abhängigkeit heisst mehr Sozialhilfe. Mehr Betreuung gibt nicht mehr Selbstständigkeit, im Gegenteil.
  2. Fast jede Administration wächst. Die Chefin sorgt dafür, dass die Stellen ihrer Mitarbeiter/innen sicher sind. Sie sorgt für mehr Macht. Sie schützt sich vor politischen Eingriffen.
  3. „Intake“: Das Aufnehmen eines neuen Sozialfalles soll einem Team übergeben werden. Das ist Teil der Dossierarbeit. Deshalb ist es normale Sozialarbeit. Wenn so etwas konstruiert wird, sollte es effizient sein. Sollte also entlasten. Sollte mit den bestehenden Mitteln unter Gewinn für Anderes leistbar sein. Also: Mehr Führung bitte!
  4. Der zuständige Gemeinderat kann sich gegen seine Kollegin, seine Kollegen nicht durchsetzen. Und er kann auch nicht seine Mitarbeiter/innen dazu bringen, das zu tun, was nötig wäre. Ferner übernimmt er immer wieder ihre falschen Voraussetzungen unreflektiert, siehe oben. Hier müsste einer sein, der Zähne hat. Einer, der kämpft. Einer, der geschickt nach Lösungen im gegebenen Rahmen sucht, sie findet und umsetzt.

Aus den beiden Artikeln wird klar:

  1. In der Sozialhilfe-Direktion weiss immer noch niemand, wie genau die Gelder fliessen und verwendet werden.
  2. Die Vorgabe des Parlamentes hat sich gelohnt. Indem die Stellen nicht geschaffen werden, steigen die Kosten nicht so stark.
  3. Wir müssen handeln. Richtig, drastisch, schnell und konkret.

Langsam wird man ungeduldig, lange kann man dem nicht Zuschauen…