Budget 2015 zum Zweiten

Beratungen des Stadtrates vom 15.10.14 nach der Sitzungspause.

Eine langweilige Budgetdebatte, alle warten auf den nächsten April. Bei 18 Mio. Defizit.

Voilà, wir sind da, mitten im Budget 2015. Erstmals wird deutlich über den Fehlbetrag gesprochen: „Wir haben ein Defizit von 18 Mio. und das wird beschönigt durch Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen auf 4 Mio.“, sagt der GPK-Sprecher. Es würde sehr langweilig, wenn hier alles gesagt würde, deshalb: Das Budget wird so ans Volk gesendet. Zünglein an der Waage spielt unsere Fraktion, die mit dem Gemeinderat geht, weil sie im nächsten Frühjahr auf guter Grundlage in vertiefter Debatte entscheiden will. Sie unterstützt die Rechten, wenn die Linken die Steuern erhöhen wollen. Sie stimmt mit den Linken, wenn die Rechten einschneiden wollen. Geändert wird letztlich sehr wenig. Die Steuererhöhungsdebatte nach Mitternacht bringt mich an die physischen Grenzen. Ob so viel Unlust die Bevölkerung befriedigt?

Noch etwas: Meinen Antrag zur Übertragung der FILAG-finanzierten Stellen aus der FAI ins Soziale habe ich nicht gestellt. Das bringt in diesem Umfeld jetzt einfach gar nichts.

 

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