Spezialfinanzierungen und Investitionen: Ein Vorstoss ohne Schaden und Nutzen

Die Spezialfinanzierungen sollen wohl unbeschadet in HRM2 gerettet werden. Das erreicht der Vorstoss nicht, denn er hat weder Schaden noch nutzen. Warum das so ist und unsere Position in diesem Blog.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen braucht es keine Spezialfinanzierungen, denn sie müssen die Erfolgsrechnung nicht in einem einzigen Jahr belasten.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den Kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Das kann das Eigenkapital verringern, wenn nicht gleich viel aus den Spezialfinanzierungen genommen wird.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. Wir vermuten, dass sie einige unsägliche Spezialfinanzierungen über HRM2 retten soll, sonst wäre sie wohl nicht eingereicht worden, nicht, Stadtrat Baltzer? Also ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden und ohne Gewinn, abgelehnt werden kann. Aber eben auch genau so gut angenommen werden darf. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stimmt der Motion zu und so auch der Rat.

Bürger/innen-Pflicht und Kantonspolizei stärken, SIP überprüfen

Zuerst wolle ich heute Abend ja markig gegen die SIP schiessen, wie ich das auch schon getan habe. Zuhören hat dann aber Zweifel zutage gefördert. Die einen wollen wieder eine Stadtpolizei und die andern für alles und jedes den Staat. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte.

Noch bin ich mir ja nicht sicher, ob die SIP wirklich nötig ist. Sie tut so, als könne sie polizeiliche Aufgaben erfüllen oder übernimmt Aufgaben, die wir eigentlich alle hätten. Es gibt viele Beispiele, hier eines von der Online-Seite des Bieler Tagblattes (http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/schlaegerei-um-ein-telefon-und-eine-einsame-frau) vom 03.10.14:

Eine ältere Frau bat ein Team der Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) um Hilfe, da sie mit der Nachbarschaft enorme Schwierigkeiten habe. Zwei Mitarbeitende begaben sich zu der Anruferin nach Hause zu einem ersten Gespräch. Die Frau erzählte, dass sie mit der ganzen Nachbarschaft auf Kriegsfuss stehe und alle gegen sie seien. Bei dem über eine Stunde dauernden Gespräch stellte sich heraus, dass die Frau an einer schweren Krankheit leidet und aus diesem Grund völlig isoliert lebt. Die Geschichten, die sie über die Nachbarn erzählte, waren unglaubwürdig. Ermittlungen ergaben, dass die Frau eine Tochter hat, die in der Ostschweiz lebt. Mit der Tochter wurde telefonisch Kontakt aufgenommen. Die Tochter gab an, dass ihre Mutter sehr unter der Einsamkeit leide und aus diesem Grund solche Geschichten mit den Nachbarn erfinde. Sie werde sich ihrer Mutter annehmen. Es sei geplant, dass die Mutter in den nächsten Wochen in die Ostschweiz zu ihr ziehe.

Es ist ein Traum, eine eigene Stadtpolizei zu haben. Aber das müssen wir auf kantonaler Ebene zu Erreichen versuchen und nicht einen Ersatz herstellen. Es ist falsch, wenn wir auf diesem Weg die Kantonspolizei schlecht machen! Wir brauchen sie dringend. Sie muss dafür sorgen, dass Dealern und andern Delinquenten das Leben in Biel richtig schwer gemacht wird. Seit Jahren bin ich immer wieder auf die Kantonspolizei angewiesen auf dem Strandboden, ihre Interventionen sind angemessen.

Die Stadt Biel hat bei der Kantonspolizei in der Prävention gespart. Gemeinderat Feurer behauptet das Gegenteil. Weiss er wieder nicht, was in seiner Direktion geht? Kennen wir das Muster?

Die gewandelte Motion wird abgelehnt mit 31 zu 20. Es geht weiter im gleichen Text, mit dem Schiessen auf die Kantonspolizei, der Ausweitung der Aufgaben der Stadt und der Möglichkeit für uns Bürger/innen zurückzulegen.

Man kann sich mit Recht fragen, ob die Motive auf den beiden äusseren Ratsseiten, die sich hier treffen, nicht zum Schaden der Stadt sind. Warum sind wir nicht kritischer? Warum schaffen wir es nicht, kritisch hinzusehen und Lösungen zu finden, die weniger kosten und mehr bringen?