Spezialfinanzierungen und Investitionen: Ein Vorstoss ohne Schaden und Nutzen

Die Spezialfinanzierungen sollen wohl unbeschadet in HRM2 gerettet werden. Das erreicht der Vorstoss nicht, denn er hat weder Schaden noch nutzen. Warum das so ist und unsere Position in diesem Blog.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen braucht es keine Spezialfinanzierungen, denn sie müssen die Erfolgsrechnung nicht in einem einzigen Jahr belasten.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den Kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Das kann das Eigenkapital verringern, wenn nicht gleich viel aus den Spezialfinanzierungen genommen wird.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. Wir vermuten, dass sie einige unsägliche Spezialfinanzierungen über HRM2 retten soll, sonst wäre sie wohl nicht eingereicht worden, nicht, Stadtrat Baltzer? Also ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden und ohne Gewinn, abgelehnt werden kann. Aber eben auch genau so gut angenommen werden darf. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stimmt der Motion zu und so auch der Rat.

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