Sozialistische Altlasten und Verrenkungen als Entschuldigung für SVP-Misere?

Beides ist schlimm. Die Vergangenheit der Sozialdirektion unter Moeschler und die traurige Posse von SVP-Feurer schaden Biel schon zu lange. Zu behaupten, der aktuelle Sozialdirektor stehe nur wegen seinem Vorgänger im Regen, ist hingegen zu kurz gegriffen. Die Unfähigkeit des Vorgängers ist keine Entschuldigung für die aktuelle Misere. Auch wenn der Stadtpräsident eine Verantwortung übernommen hat, der er auf sanfte Art nie gerecht werden kann.

Im Fall Feurer ist Stadtpräsident Ericht Fehr längst nicht mehr der überlegene patronale Herr der Lage, der er gerne wäre. Er greift ein, interpretiert und darf zur richtigen Zeit nicht sagen, dass er eine starke Vermutung hat, wer den Bericht herausgegeben habe. Man muss sich die Situation in der entsprechenden Gemeinderatssitzung nur vorstellen: Da sitzt Feuerer und stimmt der Anzeige gegen Unbekannt zu, obschon man ihm am Nasenspitz ansieht, dass er lügt, wenn er sagt, er habe keine Ahnung, wer den Bericht weitergegeben habe….

Der Reihe nach: Seit Beginn ist der Sozialdirektor das schwächste Glied im Gemeinderat. Er ist nicht in der Lage, seine Anliegen wirksam zu vertreten. Gut vorstellbar, dass die vier andern ihn an an vielen Sitzungen demütigen, vielleicht sogar auslachen. Ihnen ist auch schmerzlich bewusst, dass Beat Feurer nicht immer die Wahrheit sagt, ob bewusst oder nicht, hängt davon ab, was ihm zugetraut wird. Vorlage um Vorlage wird zur Überarbeitung zurückgewiesen. Peinlichkeit reiht sich an Peinlichkeit.

Blenden wir zurück: Moeschler ist noch im Amt. Sein Parteikollege Stöckli führt ihn geschickt, gibt ihm die nötige Unterstützung und schützt ihn vor den schlimmsten Fehlern. Moeschler ist im Gegensatz zu Feurer gescheit und politisch geschickt. Im Parlament hat man eine satte Mehrheit im Fall der Fälle, die einen auch schon mal vor dringend notwendigen Einschnitten schützt. Schliesslich ist Moeschler durch die Sprachbarriere geschützt und leitet eine monströse Direktion, die ihm objektiv keine Chance gibt, wirklich zu führen. Die Aufgabe ist für Stöckli tausend Mal einfacher als diejenige für Fehr mit Feurer.

Und doch: Indem der Stadtpräsident die Mitverantwortung für Feurers Direktion übernimmt, indem er anfängt zu handeln, indem er eine Anzeige anstrengt, wo er doch wissen müsste, dass sein Kollege in der Sozialdirektion höchst gefährdet ist, übernimmt er eine Verantwortung, die er nicht übernehmen müsste. Er übernimmt die Verantwortung für das Funktionieren der sozialistisch geprägte Sozialdirektion.
Erich Fehr kann ohne grosse Vorbereitung die Massnahmen aufzählen, die zur Senkung der Sozialhilfequote beitragen. Es sind teils Massnahmen, die seine Partei nicht ohne Weiteres trägt und für die hinzustehen Mut vom Stadtpräsidenten verlangen. Mut, den er auch hat. Aber es sind ihm Grenzen gesetzt. Denn wie Andrea Sommer (Berner Zeitung vom 18.12.14, http://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/Die-Nebelpetarden-der-Bieler-Linken/story/22698808) richtig schreibt, hat sein Parteifreund Moeschler ganz schön etwas angerichtet in der Sozialdirektion. Soll der Stadtpräsident dafür in die Pflicht genommen werden? Ja, sicher. Erich Fehr wird daran gemessen werden, ob er aus der verfahrenen Situation Feurer einen konstruktiven Ausweg weiss.

Es ist hingegen ein grober Fehlschluss, daraus Mitleid und Entschuldigung für den aktuellen Sozialdirektor abzuleiten, der smart lächelnd und holprige Metaphern plappernd eine Peinlichkeit an die nächste reiht und so seine Unfähigkeit in der Aufgabe beweist. Dass die Sozialisten angesichts der Misere sich in politischen Verrenkungen üben, gehört zur üblichen Verarbeitung von selbstgekochtem Unverdaulichem. Deshalb waren es ja auch nicht sie, die zuerst auf die Katastrophe aufmerksam gemacht haben, sondern ein Freisinniger.

Beides ist schlimm, die Vergangenheit der Sozialdirektion unter Moeschler und die Katastrophe mit Beat Feurer. Letztere wäre auch aber auch ohne Erstere vorstellbar. Die Unfähigkeit des Vorgängers ist keine Entschuldigung für die aktuelle Misere. Denn der Kandidat Feurer wusste wahrscheinlich haargenau, worauf er sich einlässt. Wenn nicht, dann hat er während dem Wahlkampf einmal mehr die Unwahrheit gesagt, laut und öffentlich.

Ein Gedanke zu „Sozialistische Altlasten und Verrenkungen als Entschuldigung für SVP-Misere?“

  1. Die Erfahrung lehrt; gewählte Politiker sitzen ihre Zeit ab. In diesem besonderen Fall hat die SVP anscheinend gar keine Alternativen. Wie sonst liesse sich erklären, dass Beat Feurer in den Gemeinderat „gepuscht“ wird ohne den dringend benötigten politischen „Rucksack“. Selbstüberschätzung ist nur eines der Probleme. Die SVP hat im vollen Wissen über die (Un-) Fähigkeit ihres Spitzenkandidaten Verrat an den bürgerlichen Wählern verübt. Eine Kumulation des Erbes „Moeschler“ mit dem Zauderer „Feurer“ ergibt für die Politik in Biel eine Lachnummer. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien wird aus dieser Posse Vorteile herausholen. Es gilt jedoch; diese Problem muss endlich angepackt, völlig offengelegt und gelöst werden. Alle sind gefordert.

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