Stadtrat 15.01.15

Beladene Traktandenliste heute im Stadtrat. Der Gemeinderat ist vollständig anwesend. Die Tribüne nur spärlich besetzt.

Die Kinderbetreuung macht den ersten Punkt. Die SVP bleibt sich treu und findet, der Staat dürfe da nicht mitfinanzieren, das sei privat. Das ist nicht besonders wirkungsorientiert. Einerseits hat jeder und jede die Freiheit, die eigene Berufsbildung zu nutzen, also aktive Eltern als Vorbild für die Kinder zu sein. Andererseits bin ich froh, wenn die nächsten Generationen ihr Potenzial entfalten können, ich werde in ein paar Jahrzehnte nur noch wenig beitragen können, da brauchen wir sie. Wer beispielsweise erlebt hat, welche sozialen Kompetenzen die Kleinen in diesen Institutionen entwickeln, weiss, dass sie viel Gutes bringen. Diese Investitionen kommen tausendfach zurück.

Die Brücke über die Schüss wird saniert. Die Grüne Forderung, die heutige Uhrenindustrie für die Radium-Verschmutzungen zur Rechnung zu ziehen, wird klar abgelehnt, weil damals keine Gesetze das Verhalten verboten haben und es ganz andere Unternehmen waren. Darauf wird mit 27 zu 26 die Strasse vor dem Kongresshaus gesperrt, gefolgt vom akrobatischen Scheitern des Vorstosses Peter Bohnenblust / Reto Gugger, der Kameras an der Aussenhülle der Stadien verlangte.

Dann ist Pause. Die Rückkehr ist nicht zeitig für alle. Teile der SP, der Grünen und der Grünliberalen kommen später, hinten rechts aussen hat einer sogar definitiv genug und geht heim: „Ich muss morgen arbeiten.“

Jetzt wird der Sozialhilfedirektor zum Ziel. Gibt bei der Ansprechstelle Integration unumwunden zu, dass er nichts unternommen hat, weil es für ihn zu aufwändig gewesen wäre. Läuft in eine Breitseite bei der Interpellation „Sozialhilfe: wie steht es mit den angekündigten Massnahmen?“, die er lächelnd und um Verständnis bittend mitnimmt. Dann ist es vorläufig vorbei.

Miet- und Baurechtszinsen beherrschen kurz das Rednerpult. Interessenbindungen mit ungenügendem Postulat gehen 2:alle vorläufig unter. Der nächste Postulant begibt sich auf den Schulweg, sein Vorstoss wird als erfüllt abgeschrieben. Vorstoss reiht sich an Vorstoss, immer noch sind wir in den Überträgen aus der letzten Sitzung.

Kommt die Interpellation „Kann der Sozialdirektor handeln?“ Die Interpellanten reden: Cadetg stellt nur fest, Bohnenblust stellt präzise Fragen. Dann haut ein SVP-Parlamentarier drauf. Wo er Recht hat, hat er Recht: Wenn es nur um den Wahlkampf gehen würde, wäre die Interpellation fehl am Platz.

Dank der Kaufmann’schen Intervention endet die Sitzung hier.

Meine Voten werden in den nächsten Tagen als Blogeinträge erscheinen.

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