Kann der Sozialhilfedirektor handeln?

Im Prinzip schon. Nur tut er es nicht. Nachzulesen in der Antwort des Gemeinderates zwischen den Zeilen. Und hier, in den Zeilen, etwa so, wie es auch im Stadtrat von mir zu hören war.  

Der Gemeinderat hat auf unsere Interpellation geantwortet. Wie soll man das jetzt zusammenfassen? Ich versuche es einmal. Die Antwort auf die gestellte Frage ist: Im Prinzip schon. Er hat aber eine schwierige Aufgabe mit begrenzten Ressourcen und stellte bisher keine konkreten Anträge an den Gemeinderat. So hat er bezüglich SKOS nur festgestellt, dass er gebunden ist und hat den Gemeinderat nicht mit einem konkreten Antrag aufgefordert, beim Regierungsrat vorstellig zu werden, dass er die einschlägige Verordnung ändern würde. Wir erinnern uns ja gar nicht an seinen Wahlkampf, und schon gar nicht an die entsprechenden Voten seiner Partei…

Einige Bemerkungen erlauben Sie mir aber schon noch:

  • Der Begriff „Armenjagd“ ist polemisch. Selbstverständlich ist regionale Kommunikation notwändig. Aber bei den Mieten geht es darum, dass die Sozialhilfebezüger/innen ihre Mietverträge unterschreiben und die Mieten bezahlen. Das ist normale Selbstständigkeit, zu der erfahrungsgemäss drei Viertel in der Lage sind. Bestimmt wird es unsicherer für die Vermieter, aber damit sollten sie klar kommen. Also Druck für mehr Selbstständigkeit und nicht Jagd auf Menschen. Es ist schlicht inakzeptabel diesen Begriff und sei es in Anführungszeichen zu verwenden.
  • Personalrechtliche Rahmenbedingungen für Anreize könnten geschaffen werden. Offensichtlich hat Beat Feurer keine beantragt und ist damit auch nicht gescheitert. Vielleicht liegt das Problem auch in der Arbeitsplatzgarantie bei Abnahme der Zahl der Sozialhilfefälle? Dann wäre es auf andere Art als mit Anreizen zu lösen. Auch in diese Richtung wurde vom Sozialdirektor im Gemeinderat nicht gestossen.
  • SKOS: Diese Anträge schreiben wir Ihnen in drei Arbeitsstunden fertig. Vielleicht braucht es weitere fünf Arbeitstage für Gespräche und Abstimmungen. Jedenfalls müsste jemand sofort nach Amtsantritt handeln, wenn er sein Maul so grossartig aufsperrt. Das hat Sozialdirektor Feurer nicht.
  • Wir handeln alle mit beschränkten Ressourcen, die sind gegeben. Da gilt es, Schwerpunkte zu setzen und das Personal hinter sich zu bringen. Schaffte der Sozialdirektor nicht. Und ja, es gibt viele Massnahmen, die nicht in seiner Direktion umgesetzt werden müssen. Wir sind dankbar, dass der Herr Stadtpräsident Fehr dafür die Verantwortung übernimmt. Wann werden wir Wirkung sehen? Mit Wirkung ist selbstverständlich eine tiefere Sozialhilfequote gemeint.
  • Die Umsetzungsplanung ist sehr dürftig und im Zusammenhang mit der gestellten Frage äussert aufschlussreich. Da sind Punkte darunter, die exogen motiviert sind. Darauf gehe ich nicht weiter ein.
  • Zitat: „Gegenwärtig laufen im Auftrag der DSS verschiedene Abklärungen in der Abteilung, welche allenfalls Handlungsfelder des Gemeinderates zum Treffen von weiteren Massnahmen aufzeigen können.“ In welcher Abteilung? Soziales, wahrscheinlich. Mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt? Nach diesem vollmundigen Wahlkampf? Mit dieser so sicheren Partei im Rücken?
  • Was die letzte Antwort angeht, so liest man hier, dass der Stadtrat nicht helfen könne. Gut so. Dann erwarten wir vom Gemeinderat Wirkung. Konkret: Endlich eine tiefere Sozialhilfequote.

Die Beantwortung der Interpellation zeigt auf höfliche Art und Weise, was die Mehrheit weiss: Auch dieser Sozialdirektor ist eine Zumutung. Mit der Beantwortung der Interpellation bin ich in diesem Sinne sehr zufrieden, mit der Arbeit des Gemeinderates und insbesondere des Sozialhilfedirektors ganz und gar nicht.

2 Gedanken zu „Kann der Sozialhilfedirektor handeln?“

  1. Ich denke mit der SVP und vielen ihren Exponenten ist das so eine Sache. Entweder sind sie in der Opposition und spielen die Rolle der Verhinderer, Nörgeler und kämpfen für urschweizerische Werte. Oder sie sind wirklich Täter, aber selten im lösungsorientierten Sinn. Ihre Verantwortung beschränkt sich auf die Verteidigung veralteter Prinzipien. Geraten sie damit in die Verliererrolle, wird sofort gekonnt auf Opfer- und Märtyrergehabe gewechselt. Sie sind im Grunde unverwundbar. Stell dir vor du bist ein heiliger Versager ? Spiritus SVP, Amen.

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