FDP: Ziel erreicht, Unverständnis und Verantwortung

Mit der Veröffentlichung des Berichts Hubacher zur DSS hat die Bieler FDP ihr Ziel erreicht. Sie wertet dies als Erfolg des politischen Drucks, den sie in den vergangenen Monaten erzeugt hat. So hat Mitgliederversammlung am 10. November 2014 vom Gemeinderat Transparenz gefordert und Ende Dezember beim Regierungsstatthalter Beschwerde eingereicht. Seit langem haben FDP-Stadträte mit deutlichen Worten und Vorstössen dafür gekämpft, dass die Situation im Sozialdienst offen gelegt wird.

Die Haltung des DSS Direktors zu den Schwierigkeiten in der Abteilung Soziales kann die FDP nicht verstehen. Sie war zwar die erste, aber nicht die einzige Partei, die lange vor den letzten Wahlen auf die Missstände aufmerksam gemacht hat. So hat sie sich aktiv für die Aufklärung des EJS-Skandals stark gemacht. Dem Direktor DSS war bekannt, was er antreffen würde. Er hat sich selbst darum bemüht, diese Direktion zugeteilt zu bekommen. Dazu sollte er stehen können.

Den Wählerinnen und Wähler empfiehlt die FDP, den Bericht zu lesen und sich eine eigene Meinung darüber zu bilden.

In der Pflicht ist auch der Gemeinderat. Er hat die Verantwortung übernommen. Die FDP erwartet, dass er transparent zeigt, wie er die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen prüft. Im Geschäftsbericht 2015 müssen zwingend Erfolge sichtbar sein.

Medieninformation FDP.Die Liberalen Biel vom 29.01.15

Bericht Hubacher

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