PUK oder GPK? – Licht!

In seinem Kommentar im Bieler Tagblatt kommt Patrick Furrer zum Schluss, dass eine PUK die Sozialdienstaffäre in ruhigere Bahnen leiten könne: „Das Ergebnis wäre breiter abgestützt und die SVP hätte nachträglich keine Munition mehr, um die Ergebnisse abermals infrage zu stellen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Stimmt das so?

Wir haben alle gewusst, worauf sich der SVP-Gemeinderat Anfang 2013 einzustellen hatte. Wir wussten, dass Pierre-Yves Moeschler der Aufgabe nicht gewachsen war und die Direktion in denkbar schlechtem Zustand hinterliess. Wir wussten auch, dass die Mehrheit im Gemeinderat und im Parlament alles daran setzten, kein Licht in die Sache zu bringen. Das EJS-Debakel ist uns in schlechter Erinnerung, zuletzt mit seinen richtig peinlichen Nachbeben, für die der heute amtierenden Stadtpräsident einen grossen Teil der Verantwortung trägt.
In dieser Situation Anfang 2013 die Sozialdirektion führen zu wollen, das ist mutig. Aber Beat Feurer hat das Amt selbst gewählt. Er ist mit offenen Augen hinein. Ich habe den SVP-Gemeinderat darin zunächst nach Kräften unterstützt. Dann war ich aber auch der erste Stadtrat, der klarstellte, dass hier einer seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.
Beat Feurer und seine Partei müssen sich vorwerfen lassen, dass sie gescheitert sind und jetzt versuchen, Ausreden zu erfinden. Das sind faule Ausreden. In einer PUK könnten wir miteinander sprechen und vielleicht einen gemeinsamen Blick nach vorne gewinnen, statt die Vergangenheit zu beschwören. So könnte es gehen, Patrick Furrer, da haben sie recht. Aber es geht nicht darum, dass die SVP keine Munition mehr hätte. Es geht höchstens darum, dass sie Beat Feurer bei den nächsten Wahlen nicht mehr bringt, weil sie es sich nicht mehr leisten will, mit schlechtem Personal schwierige Aufgaben zu lösen.

Der Journalist erinnert aber auch an die unsägliche Rolle des Stadtpräsidenten: „Fehr wiederum hat über seinen Kollegen gelästert und dessen Aussagen aus vertraulichen Gemeinderatssitzungen an die Öffentlichkeit getragen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Erich Fehr war offenbar verzweifelt. Begann die Schwäche des netten, vermeintlich rechtsaussen Kollegen die Arbeit des gesamten rot-grün verantworteten Gemeinderates zu belasten? Hatte Fehr keine Möglichkeit mehr, die Stadträtinnen und Stadträte seiner Partei von klaren Worten zu überzeugen? Hat die SP ihre Vergangenheitsbewältigung auch nicht geleistet? Womöglich kranken die Sozialisten an derselben Schwäche, die die SVP so plagt: Das Offensichtliche nicht akzeptieren können. Die Sozialdirektion wurde schlecht geführt. Es gab zu wenig Kontrolle, zu komplizierte Abläufe und frustrierende Abhängigkeiten. Klare Ansagen fehlten.
Ob die Wählerinnen und Wähler „sich das Verhalten der beiden Herren gut merken„, wie Patrick Furrer fordert, werden wir sehen.

Unsere Aufgabe ist hingegen, mehr Steuerungswissen über die Sozialdirektion zu bekommen und dieses Wissen zu verteilen. Deshalb sollten wir eine PUK einsetzen und die Fragen der SVP beantworten lassen. Bleibt etwas offen, kann die GPK immer noch nachhaken. Spätestens dann, wenn Beat Feurer in den nächsten Tagen ein Strafmandat erhalten sollte, geht es nämlich definitiv nicht mehr um ihn sondern um die Zukunft der Stadt. Auf mich können Sie in der Sache zählen.

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