Monat: Februar 2015

PUK oder GPK? – Licht!

In seinem Kommentar im Bieler Tagblatt kommt Patrick Furrer zum Schluss, dass eine PUK die Sozialdienstaffäre in ruhigere Bahnen leiten könne: „Das Ergebnis wäre breiter abgestützt und die SVP hätte nachträglich keine Munition mehr, um die Ergebnisse abermals infrage zu stellen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Stimmt das so?

Wir haben alle gewusst, worauf sich der SVP-Gemeinderat Anfang 2013 einzustellen hatte. Wir wussten, dass Pierre-Yves Moeschler der Aufgabe nicht gewachsen war und die Direktion in denkbar schlechtem Zustand hinterliess. Wir wussten auch, dass die Mehrheit im Gemeinderat und im Parlament alles daran setzten, kein Licht in die Sache zu bringen. Das EJS-Debakel ist uns in schlechter Erinnerung, zuletzt mit seinen richtig peinlichen Nachbeben, für die der heute amtierenden Stadtpräsident einen grossen Teil der Verantwortung trägt.
In dieser Situation Anfang 2013 die Sozialdirektion führen zu wollen, das ist mutig. Aber Beat Feurer hat das Amt selbst gewählt. Er ist mit offenen Augen hinein. Ich habe den SVP-Gemeinderat darin zunächst nach Kräften unterstützt. Dann war ich aber auch der erste Stadtrat, der klarstellte, dass hier einer seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.
Beat Feurer und seine Partei müssen sich vorwerfen lassen, dass sie gescheitert sind und jetzt versuchen, Ausreden zu erfinden. Das sind faule Ausreden. In einer PUK könnten wir miteinander sprechen und vielleicht einen gemeinsamen Blick nach vorne gewinnen, statt die Vergangenheit zu beschwören. So könnte es gehen, Patrick Furrer, da haben sie recht. Aber es geht nicht darum, dass die SVP keine Munition mehr hätte. Es geht höchstens darum, dass sie Beat Feurer bei den nächsten Wahlen nicht mehr bringt, weil sie es sich nicht mehr leisten will, mit schlechtem Personal schwierige Aufgaben zu lösen.

Der Journalist erinnert aber auch an die unsägliche Rolle des Stadtpräsidenten: „Fehr wiederum hat über seinen Kollegen gelästert und dessen Aussagen aus vertraulichen Gemeinderatssitzungen an die Öffentlichkeit getragen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Erich Fehr war offenbar verzweifelt. Begann die Schwäche des netten, vermeintlich rechtsaussen Kollegen die Arbeit des gesamten rot-grün verantworteten Gemeinderates zu belasten? Hatte Fehr keine Möglichkeit mehr, die Stadträtinnen und Stadträte seiner Partei von klaren Worten zu überzeugen? Hat die SP ihre Vergangenheitsbewältigung auch nicht geleistet? Womöglich kranken die Sozialisten an derselben Schwäche, die die SVP so plagt: Das Offensichtliche nicht akzeptieren können. Die Sozialdirektion wurde schlecht geführt. Es gab zu wenig Kontrolle, zu komplizierte Abläufe und frustrierende Abhängigkeiten. Klare Ansagen fehlten.
Ob die Wählerinnen und Wähler „sich das Verhalten der beiden Herren gut merken„, wie Patrick Furrer fordert, werden wir sehen.

Unsere Aufgabe ist hingegen, mehr Steuerungswissen über die Sozialdirektion zu bekommen und dieses Wissen zu verteilen. Deshalb sollten wir eine PUK einsetzen und die Fragen der SVP beantworten lassen. Bleibt etwas offen, kann die GPK immer noch nachhaken. Spätestens dann, wenn Beat Feurer in den nächsten Tagen ein Strafmandat erhalten sollte, geht es nämlich definitiv nicht mehr um ihn sondern um die Zukunft der Stadt. Auf mich können Sie in der Sache zählen.

Winter in der Stadt

Biel, 04.02.15. Es ist es kalt – und nicht nur in der Stadt. Erste Gedanken zur grossen Bieler-Spardebatte und die Gelegenheit, mich zu überwachen und mir die Quittung schon im Herbst zu geben.

In der Seevorstadt liegt Schnee. Zwischen den Eisenbahnbrücken ist in den vergangenen Tagen eine Baustelle entstanden. Von der Spitalstrasse zum Seefels soll es schöner werden. Brauchen wir das? In welcher Stadt wollen wir leben?

Das ist die Frage, die wir uns in der grossen Haushaltsdebatte stellen müssen. Was wissen wir?

Die Steuereinnahmen halten nicht Schritt mit dem Wachstum der Stadt. Wer in den letzten Jahren in die Stadt zog, hat in zuwenig Fällen so viel beigetragen, wie er kostet.

Die Ausgaben sind nur zum Teil direkt beeinflussbar. Sie sind so hoch, dass die Stadt handeln muss.

Beeinflussbare Ausgaben tun den Politikerinnen und Politikern weh, weil zu jedem Posten die Menschen vor dem Ratssaal stehen und im besten Fall mit Nicht-Wahl drohen.

Wie geht es mir dabei?

Steuern. Welcher Teil des Einkommens an die Stadt geht, beeinflusst den Zuzug für diejenigen, die uns die Stadt finanzieren helfen. Nicht nur das: Diese Frauen und Männer sind es, die eher Arbeitsplätze sichern und schaffen, als alle andern, die wenig oder nichts beitragen und denen der Steuersatz egal ist. Oft ist er ihnen nicht egal, sondern sie neiden denen den Erfolg, die mehr bekommen. Sie finden es gerecht, dass sich Leistung nicht lohnen soll. Es soll für jeden unter dem Strich gleich viel bleiben.
Klar, es gibt nicht nur die ewigen Kommunisten. Zwischen den Extremen versuchen wir, eine vernünftige Steuerpolitik zu betreiben. Woran sollen wir uns halten? Ist es richtig, dass es einen Speckgürtel um die Stadt gibt? Bekommen wir tatsächlich langfristig mehr Geld in die Stadtkasse, wenn wir mehr Steuern verlangen? Ich werde mich an den Steuersätzen der Gemeinden im Umland orientieren, wenn wir über Steuererhöhung in Biel sprechen.

Schönheit. Wie eine abgerissene französische Kleinstadt: So habe ich nach gut zwei Jahrzehnten bei der Rückkehr meine Heimatstadt erlebt. Sie tut mir noch heute leid, wenn ich das Schulhaus an der Unionsgasse, das Dufourschulhaus, den Hirschensaal oder das Kongresshaus anschaue.
Viel ist aber unterwegs. Sie wandelt sich, meine Stadt. Sie bekommt eine Umfahrung, sie gestaltet Strassen und Plätze, lässt ein neues Stadion aus dem Boden spriessen, hat urplötzlich ein schönes Hochhaus am Kreuzplatz – da habe ich vor langer Zeit drin gewohnt – und nimmt sich die Freiheit, die Nordachse zu sanieren, trotzdem diese Strasse auch ohne Verschönerung kaum Unfälle sieht. In einer attraktiv gebauten und möblierten Stadt zu wohnen macht glücklich. Deshalb müssen wir investieren. Investitionen belasten die laufende Rechnung, kosten Geld. Geld, das wir uns von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen müssen. Dürfen wir das für die Schönheit oder müssen wir es sogar? Mit Mass. Mit welchem Mass?

Vergnügen und Geschichte. Das Theater mit seiner Truppe, das Orchester, die Coupole, die Museen, die Feste, die Stadtbibliothek und vieles mehr gehören zur Stadt meiner Kindheit. Sie waren nicht immer da. Sie wurden nicht immer durch die Öffentlichkeit bezahlt. Sie liessen sich auch anders denken. Aber überall sind meine Freunde mit Engagement dabei. In jeder Institution sehe ich Werte, die ich vertrete. „Wir dürfen doch unsere Geschichte nicht vergessen“ , sage ich mir selbst und merke gleichzeitig, dass sie auch zur Schönheit meiner Stadt gehören.

Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe. Sie sind Legion, die kleinen und kleinsten Gruppen, die die Stadt unterstützt oder unterhält. Alle erfüllen sie Aufgaben, teils in Konkurrenz, teils wenig effizient und einige für ganz wenige. Es gibt Günstlingswirtschaft darunter, die eigenen Parteigänger werden alimentiert. Man merkt, da bin ich skeptisch. Nur, es ist nicht viel Geld und nicht selten wird beim genauen Hinschauen Gutes erreicht.
Was ist wirklich Aufgabe der Stadt? In welchem Verhältnis stehen diese Aufgaben und die Steuern? Was ist das richtige Mass?

Stadtaufgaben. Bildung, Sicherheit, Soziales, Infrastruktur, Liegenschaften: Wir können Klassengrössen und Sachmittel beeinflussen, können Leistungen mit weniger Kosten erbringen, können versuchen, Bürokratie abzubauen. Dazu müssen wir die Einzelheiten kennen, müssen richtig steuern und kontrollieren. Das braucht aber die richtigen Gemeinderäte, Menschen, die eine Direktion führen und in unserem Sinne die Stadt funktionstüchtig halten ohne ihre Kosten in die Höhe zu treiben. Das ist die Aufgabe, die ich als Stadtrat erfülle, wenn ich versuche, die Leistung eines Gemeinderates öffentlich zu zeigen. Das ist die Aufgabe, der ich mich gerne selbst als Gemeinderat annehmen würde. Nur liegt das nicht an mir und ist vielleicht eine Selbstüberschätzung.

Es ist Winter in der Stadt. Ich bin für die Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt noch nicht gerüstet. Sie wird mir weh tun.
Dafür bin ich gewählt und Sie können mir hier zuschauen, was ich sehe und wie ich entscheide. Damit Sie mir die Rückmeldung geben können in den nächsten Wahlen im Herbst. Ich werde meine Nationalratsresultate in der Stadt Biel persönlich nehmen…