Steuererhöhung? Da müsste aber noch was geschehen!

Biel lebt seit Jahren auf zu grossem Fuss. Jetzt sollte der Haushalt nachhaltig saniert werden. Was aber der Gemeinderat heute vorgelegt hat, ist ernüchternd.

Die grossen Einschnitte fehlen fast vollständig, viele „Massnahmen“ erheblicher Höhe sind rechnungstechnischer Natur. Es werden alle ein wenig geärgert, nur die Verwaltung wird nicht reduziert. Da wird von den Steuerzahlern etwas verlangt, ohne dass der Staat dafür mehr geben würde. Weniger Leistung und mehr bezahlen, ohne wesentliche Anstrengungen.

Was hätte denn drin sein sollen? Schauen wir in den „Topf B“, da finden wir sie, jedenfalls teilweise. Beispiele? Fachstelle für Langsamverkehr, die ist sinnlos. Die grüne Baudirektorin weiss sicher soviel über Velos wie nötig ist. Wenn nicht, kann sie ihre VCS-Freunde fragen, da braucht es keine Fachstelle. Der Verkehr ist in Biel schon langsam genug, wie Hubert Klopfenstein zu sagen pflegte. Oder die Fachstelle Integration oder die Delegierten für Weiss-ich-was. Das muss gekürzt werden.

Der Eindruck? Die sparen bei den Kleinen und der Wasserkopf bleibt unangetastet.

Und dann sind da die vielen Schein-Spar-Übungen, wie längere Abschreibungszeiten oder die – wieder einmal völlig falschen – Schätzungen der Sozial- und Sicherheitsdirektion für Massnahmen, die nicht ergriffen werden können.

Steuererhöhung? Da muss zuerst noch viel geschehen, so sicher nicht. Mit mir nicht.

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