Negative Profilierung?

In der Politik ist Lügen an der Tagesordnung. Das ist zwar unangenehm für die Wähler/innen und spricht nicht gerade für einen Exekutivpolitiker, aber Lügen haben in der Regel kurze Beine. Tricks werden auch gerne angewendet. Werden sie entlarvt, dann wird abgestraft.

All das geschah auch während der Haushaltsanierungsdebatte im Bieler Stadtrat. Der Trick des Gemeinderates ging etwas daneben und Mitte-Rechts hat betupft reagiert. Es ist ja auch enttäuschend, wenn der gemeinderätliche Vorschlag ernst genommen wird, wenn ernsthafte Beschlüsse zur Verbesserung gefasst werden sollten und wenn die Hitzköpfe in den eigenen Reihen dazu verpflichtet werden, nichts aus dem „Topf B“ zu nehmen – und dann lässt einen der Angegriffene mit einer List ins Leere laufen. Das Mitmachen war für mich persönlich zwar vernünftig, ging mir aber ziemlich gegen meinen Willen. Wenn nun die Linke beleidigt reagiert, dann ist das alles andere als konstruktiv.

Trotz dem Ernst der Lage werde ich versuchen, die Sanierung der Bieler Finanzen zu unterstützen. Ich werde versuchen, meine etwas konsequentere Haltung – mehr Einschnitte, weniger Steuererhöhung – nicht bis aufs Letzte zu verteidigen, sondern das Machbare und Tolerierbare zu suchen.

Zum TOBS? Von mir bekommt keiner eine Stimme zum Tod des Orchesters. Das ist wichtige Kultur und da sind meine Freunde drin, habt bitte Verständnis. Allerdings haben in der Debatte Orchestervertreter gesagt, man würde vielleicht das Ergebnis verbessern können und hätte einfach einen offeneren Auftrag gebraucht. Das schleckt keine Geiss weg: Der Kulturdirektor hat die Summe genannt, jetzt wird sie im Raum stehen und wahrscheinlich auch umgesetzt werden.

Der nächste Meilenstein könnte die Ablehnung des Bieler Budgets 2016 sein. Die Versuchungen zur negativen Profilierung sind gross, 2016 sind Wahlen.

Nachhaltige Haushaltsanierung – jetzt wird es ernst (Sparen in Biel – Saison 2015, Folge 7)

Beginnen tut die Bieler Haushaltsanierungsdebatte II/2015 mit den Haltestellen der Busse, die gestrichen werden. Dann kommt die Nette Toilette bzw. treten die alten Herren auf, die für die öffentlichen Toiletten kämpfen. Sie werden von der vereinigten Mitte-Rechts überstimmt.

Wenn es um die Strassenreinigung geht, dann wird es grundsätzlich. Da hätte die Baudirektorin vorsichtiger zu Werke gehen können. Sie hätte vorschlagen können, verschmutzungsabhängig die Reinigung zu reduzieren. Sie habe eine sichtbare und einschneidende Massnahme gebracht, sagt die Gemeinderätin. Und geht unter.

Reduzierter Strassenunterhalt, da sind wir dagegen. Aufgeschobener Unterhalt ist keine Sparmassnahme. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit, liebe grüne Baudirektorin?

Kein Beitrag für Parc Chasseral macht scheinbar keinen Schaden. Und für den Tierschutzverein schlägt der zuständige Gemeinderat vor, zu spenden. Fritz Thomke enerviert sich und erinnert daran, dass die Hundesteuer hoch sei und man damit nicht die SIP finanzieren soll, die den Leuten sagt, sie sollen den Robidog brauchen, was sie eigentlich wissen sollten. Mit 27:25 wird hier nicht gespart. Dann aber ist die Schwanenkolonie Geschichte. Beim Tierpark geht es ein wenig länger, aber er bleibt unbeschadet. Die Galerie ist gut gefüllt.

Jetzt geht es ans Orchester. Die Finanzdirektorin schaut nach oben, der Kulturdirektor lächelt kurz. Stefan Kaufmann drückt unsere Mühe mit der Massnahme aus, weil wir nicht wissen, wie ehrlich sie gemeint ist. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, dem TOBS in den Betrieb zu greifen. Die Massnahme soll bleiben, 7.5% ist machbar in zwei Jahren. Aber ein Projektorchester wollen wir nicht. Die Linke droht laut und heftig. Cédric Némitz sieht die Niederlage kommen und zieht zurück, offensichtlich im Namen des Gemeinderates ohne formelle Abstimmung. In seiner Haut möchte ich nicht stecken.

Eintreten beschlossen und erste Beschlüsse (Sparen in Biel – Saison 2015, Folge 6)

Es brauchte 2.5 Stunden Ratszeit, damit Eintreten beschlossen wurde. Rechts wie links wird nicht bestritten, dass es ernst ist.

Der Stadtpräsident nimmt aus Kaufmanns Votum die katastrophale Kommunikation des BKS-Direktors zum Anlass, flapsig zu bemerken, dass schlechte Kommunikation nicht dasselbe sei wie die Kommunikation schlechter Nachrichten. Dabei ist die schlechte Nachricht klar: Die Stadt Biel lebt über ihre Verhältnisse. Die Arbeit ist kritisiert worden, nicht die Nachricht.

Bestrittene Punkte und Resultate:

1-9 Die Publikation „a propos“ wird eingestellt.

1-20 Schachfestival. Fritz Thomke findet jede Broschüre kommunikativ im Gegensatz zum Festival „ä Schyssdräck“. Die Unterstützung ist breit, 125’000 werden gesprochen, 51’000 weniger als vor zwei Jahren. Der Stadtpräsident will den ganzen Betrag streichen, gleichzeitig bedauernd, dass es dadurch in Biel nicht mehr existieren kann. Ich korrigiere meinen Fehler vom letzten Mal und stehe auf für den Gemeinderatsvorschlag. Mit 25:24 wird die Subvention beibehalten. Das lässt nichts Gutes erhoffen.

4-11 Klassengrösse. Mit Votum von mir, wie gehabt. Es wird gestritten, votiert und die Wahrheit für sich gepachtet. Es ist 22:50, die Abstimmungen beginnen. Das Resultat: Die Klassengrössen werden um 1 erhöht.

4-21 Schulische Aktivitäten. Der Gemeinderat soll nicht das Skilager abschaffen, sondern den Budgetposten der (ausser-)schulischen Aktivitäten um 40kCHF kürzen.

3-8 Weniger städtisch finanzierte Integrationsangebote: Angenommen.

3-24 Zurückgezogen, weil nicht realisierbar. 3-27 (Motion Studer Umsetzung, trotz falscher Berechnung), 3-26 (Eingesparte Subventionen DSS 2014): Zustimmung.

4-34 Die verbilligten Bus-Abos werden nicht wieder eingeführt.

Und jetzt gehen wir heim, es ist 23:46.

 

Steuererhöhung in Biel?

Diese Woche wird der Stadtrat die Vorbereitung für die Budgetdebatte im Oktober treffen. Er wird der Finanzdirektorin auch sagen, mit welcher Steuererhöhung sie rechnen darf. Was bekommt sie?

In den letzten Tagen ist von einigen Stadträtinnen und Stadträten viel gearbeitet worden. Die Positionen zur Nachhaltigen Haushaltssanierung sind einigermassen bekannt. Es wird einigen Mut brauchen, bei voller Galerie dabei zu bleiben. Aber die Absprachen sind gemacht und die Vorbereitung ist gut.

Was die Steuern angeht, so bin ich wieder einmal mit der SVP. Sie will zuerst den Tatbeweis sehen. Das möchte ich zwar auch, aber der Hauptgrund ist ein anderer: Wenn wir die Steuern erhöhen, senken wir gleichzeitig das steuerbare Einkommen. Die Zielvorgaben 3 (Steuererhöhung) und 4 (Erhöhung Steuersubstrat) Seite 20 im Bericht widersprechen sich deshalb. Das ist ein klassischer Zielkonflikt.

Wie kann das steuerbare Einkommen erhöht werden? Das steht Seite 41 im Bericht: Die bessere Bindung von qualifizierten Arbeitsnehmenden an den Wohnstandort Biel ist der wichtigste Hebel. Den Steuersatz erhöhen, das wäre Gift, denn gerade qualifizierte Arbeitsnehmende sind mobil.

Zahlen: Das Steuerbare Einkommen in Biel liegt bei ca. 41 Tausend Franken, im Kanton Bern ist das Mittel 48.5 Tausend Franken. (S. 7 im Bericht). Rund um die Gemeinde Biel – mit Ausnahme Pieterlen – ist es höher. Fazit: Will die Stadt Biel nicht in einen Teufelskreis, darf sie die Steuern nicht erhöhen.

Realpolitik: Das ist in der aktuellen politischen Situation in der Stadt Biel eine extreme Haltung. Der nächste Rückzugspunkt könnte sein: Aus der Erfahrung stimmen wir einer Steuererhöhung nur dann zu, wenn in erheblichem Umfang wirklich auf Aufgaben verzichtet wird. Nur eine fitte Stadt ist auch eine attraktive Stadt.

Und das TOBS? Es wird nicht verpflichtet, ein Projektorchester zu haben, das wäre ja auch unsinnig. Aber es muss ab 2018 mit rund 8% weniger Subventionen auskommen. Damit seien genügend Zeit und ein machbares Ziel gegeben.

Zusammenfassend: Maximal ein Steuerzehntel mehr für 2016 kann im Rat eine Mehrheit finden. Aber vor dem Volk?

Tricks, leider. Zur Haushaltsanierung in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Er gehört nicht zu uns. Das merken wir, wenn er planwirtschaftlichen Ideen frönt und wenn er eine schöne Administration der Wirkung an der Front vorzieht. Bis anhin gab der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor Némitz das Bild eines gradlinigen Politikers, dem die transparenten und ehrliche demokratische Auseinandersetzung am Herz liegt. Ist das zu einfach?

Wer sein Verhalten in der Haushaltsanierung anschaut, kann nur zu einem Schluss kommen: „Ja, das ist zu einfach.“

  • Sein eigener Apparat bleibt unangetastet. Dabei gibt es einige Stellen, deren Abbau er gefahrlos vorschlagen könnte. Seine Direktion liesse sich in mancher Hinsicht verschlanken. Beispiele? Braucht es einen Chefabwart? Warum sind die Schulsozialarbeiter/innen nicht den Schulleitungen unterstellt?
  • Cédric Némitz ist gescheit. Er wusste, dass einige Vorschläge – Orchester, Museen, Bibliothek – grosse Opposition hervorrufen konnten. Damit diese Opposition auch richtig heftig wird, hat er sich gar nicht darum bemüht, ein realistisches Szenario zu entwerfen. So ist fraglich, ob mit einem Projektorchester bei gleicher Leistung überhaupt gespart würde (vgl. die Aussagen von Dominik Aebi im Bieler Tagblatt vom 18.04.15, S. 26.) Niemand weiss, ob die Berner Fachhochschule bei einer gemeinsamen Bibliothek mitmacht und wenn ja, unter welchen finanziellen Bedingungen. Schon gar nicht realistisch ist der Zeitplan, 2018 steht der Campus noch gar nicht.
  • Er ist auch raffiniert, weil er sein eigenes Klientel schützt. Er hat nie in Erwägung gezogen, statt der beiden Theater ein Einziges vorzusehen. Er hat nie ernsthaft öffentlich darüber gesprochen, dass gerade die Kürzung der Subventionen für das TOBS seinen unrealistischen Betriebsplan für das Palace noch unrealistischer werden lassen. Und er erhöht die Subventionen einzelner Institutionen gleichzeitig.
  • Cédric Némitz hat auch nicht ernsthaft versucht, Verständnis für seine Massnahmen zu erzeugen. Muss er sich da wundern, wenn einige auch kein Verständnis für Steuererhöhungen haben?

Es machte vor der Haushaltsanierungsdebatte als Gemeinderat den Eindruck, er sei wenigstens gradlinig und transparent. Ist er nicht. Schade.

Auf der Direktion Bildung, Kultur und Sport wurden also die Hausaufgaben nicht erledigt.

Personalkosten ungleich reduziert

Die Verwaltung wächst von selbst. Gerade deshalb sind wiederkehrende Sparrunden wichtig. Sie regen an: Braucht es diese Funktion oder jene Stelle wirklich? In der Vorlage des Gemeinderates nehmen sich das nicht alle Direktionen zu Herzen.

Personalkosten machen einen rechten Teil des Aufwandes aus. Wenn in der aktuellen Haushaltsanierung der Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gerichtet wird, dann müssen zuerst drei Punkte geklärt werden:
Der Lohn und die Arbeitsbedingungen müssen vergleichbar sein und bleiben, das ist eine politische Aufgabe. Die Arbeit muss in der Arbeitszeit zu leisten sein, was eine Managementaufgabe ist. Stellenabbau muss sozialverträglich erfolgen, was bei der hohen Fluktuation der Stadt Biel und mit etwas Zeit möglich ist.

Das wären eigentlich auch die drei Punkte, die der Personalverband vertreten müsste. Dass er sich für eine Steuererhöhung ins Zeug legt (BT 04.04.15), ist umso unverständlicher, als bisher kein einziger ernstzunehmender Versuch unternommen wurde, die Löhne zu senken oder die Arbeitszeit zu erhöhen.
Wenn hier von der Senkung der Personalkosten die Rede ist, dann geht es also um bessere Organisation und Aufgabenverzicht. Um nichts anderes.
Im Sparvorschlag des Gemeinderates werden Personalkosten reduziert. In der Präsidialdirektion fallen etwa 10% der Vollzeitstellen weg, in der Finanzdirektion sind es 6%, in der Baudirektion 2% und in den beiden andern – Bildung und Soziales-Sicherheit – 0%. Wer hat da seine Hausaufgaben nicht gemacht? Wir wollen eine fitte Verwaltung. Das geht nicht ohne die Arbeit der Chefs während der Haushaltsanierung.

Die Berechnungsgrundlagen für diese Analyse:

  1. Als Basis werden der gemeinderätliche Bericht „Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) / Massnahmenpaket 2016+“ und der Geschäftsbericht 2013, Personalstatistik S. 36 verwendet.
  2. Stellenschaffungen werden nicht berücksichtigt, bis auf diejenige des zentralen Einkaufs, die in den Direktionen kompensiert werden können sollte.
  3. In den Ausführungen des Direktors DSS anlässlich der Information des Stadtrates über das Haushaltsanierungspaket wurde präzisiert, dass die Massnahme 3-24 „optimierte Abteilung Soziales“ nicht realisierbar sei. Sie wird also nicht berücksichtigt.
  4. Anlässlich dieser Information hat derselbe Gemeinderat erklärt, dass das Personal, das für die Kontrolle des ruhenden (3-5) bzw. des rollenden (3-7) Verkehrs neu eingestellt wird, die Aufgaben der Marktpolizei (3-6) übernehmen könne. Die Stellenreduktion in 3-6 ist also keine und wird deshalb nicht berücksichtigt.
  5. In den Direktionen DSS und BKS müssten die Mitarbeiter/innen, die kantonal finanzierte Stellen besetzen, nicht berücksichtigt werden, wenn das Verhältnis gebildet wird. Da diese Direktionen keine Stellen abbauen, ist die Korrektur vorläufig nicht nötig.

Polizei statt SIP in der Bieler Nidaugasse

In der Nidaugasse ist das Velofahrverbot mit Reden alleine nicht durchzusetzen. Jetzt bittet die Sicherheitsdirektion der Stadt Biel die Polizei zu Hilfe. Ihre Truppe konnte das relativ kleine Problem nicht lösen. Wird der Polizeiauftrag in Biel trotzdem gekürzt?

Eine attraktive Innenstadt hat eine sichere Fussgängerzone. Deshalb ist das Befahren der Nidaugasse zwischen 10 und 19 Uhr nicht erlaubt. Die Medienmitteilung des Sicherheitsdelegierten ist klar: Jetzt kontrolliert die Polizei statt die SIP. Wenn da „Kantonspolizei“ steht, dann ist das Ausdruck des Wunsches, die Stadtpolizei zurück zu bekommen. Mit der SIP geht eben nicht alles. Das ist hier schon festgestellt worden. Mag sein, dass es Einsatzorte gibt für die Truppe. Aber das Allerheilmittel ist sie nicht, auch wenn sie hie und da – leider zu selten im Vergleich zu ihren Kosten – Gutes tut.

Könnte es sein, dass auf der Sicherheitsdirektion langsam das Umdenken kommt? Wird die riskante Unsicherheitsstrategie weiterverfolgt? Der Stadt Biel wäre es zu wünschen.

Und noch ein Gedanke kommt einem: Was würde wohl mit die Fachstelle für Langsamverkehr dazu sagen?