Steuererhöhung in Biel?

Diese Woche wird der Stadtrat die Vorbereitung für die Budgetdebatte im Oktober treffen. Er wird der Finanzdirektorin auch sagen, mit welcher Steuererhöhung sie rechnen darf. Was bekommt sie?

In den letzten Tagen ist von einigen Stadträtinnen und Stadträten viel gearbeitet worden. Die Positionen zur Nachhaltigen Haushaltssanierung sind einigermassen bekannt. Es wird einigen Mut brauchen, bei voller Galerie dabei zu bleiben. Aber die Absprachen sind gemacht und die Vorbereitung ist gut.

Was die Steuern angeht, so bin ich wieder einmal mit der SVP. Sie will zuerst den Tatbeweis sehen. Das möchte ich zwar auch, aber der Hauptgrund ist ein anderer: Wenn wir die Steuern erhöhen, senken wir gleichzeitig das steuerbare Einkommen. Die Zielvorgaben 3 (Steuererhöhung) und 4 (Erhöhung Steuersubstrat) Seite 20 im Bericht widersprechen sich deshalb. Das ist ein klassischer Zielkonflikt.

Wie kann das steuerbare Einkommen erhöht werden? Das steht Seite 41 im Bericht: Die bessere Bindung von qualifizierten Arbeitsnehmenden an den Wohnstandort Biel ist der wichtigste Hebel. Den Steuersatz erhöhen, das wäre Gift, denn gerade qualifizierte Arbeitsnehmende sind mobil.

Zahlen: Das Steuerbare Einkommen in Biel liegt bei ca. 41 Tausend Franken, im Kanton Bern ist das Mittel 48.5 Tausend Franken. (S. 7 im Bericht). Rund um die Gemeinde Biel – mit Ausnahme Pieterlen – ist es höher. Fazit: Will die Stadt Biel nicht in einen Teufelskreis, darf sie die Steuern nicht erhöhen.

Realpolitik: Das ist in der aktuellen politischen Situation in der Stadt Biel eine extreme Haltung. Der nächste Rückzugspunkt könnte sein: Aus der Erfahrung stimmen wir einer Steuererhöhung nur dann zu, wenn in erheblichem Umfang wirklich auf Aufgaben verzichtet wird. Nur eine fitte Stadt ist auch eine attraktive Stadt.

Und das TOBS? Es wird nicht verpflichtet, ein Projektorchester zu haben, das wäre ja auch unsinnig. Aber es muss ab 2018 mit rund 8% weniger Subventionen auskommen. Damit seien genügend Zeit und ein machbares Ziel gegeben.

Zusammenfassend: Maximal ein Steuerzehntel mehr für 2016 kann im Rat eine Mehrheit finden. Aber vor dem Volk?

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