Nachhaltige Haushaltsanierung: Drei Kröten geschluckt

In Zeiten der Debatte um die nachhaltige Haushaltsanierung der Stadt Biel müssen Kompromisse gefunden werden. Das sagt sich schnell, ist aber nicht so einfach. Für mich gilt es, drei Kröten zu schlucken.

Erfreulich ist der Schulterschluss von Mitte-Rechts: Von den Grünliberalen über die Freisinnigen bis zur SVP hat sich mehr als die Hälfte des Rates zu einem verantwortungsvollen Kompromiss gefunden. Umgesetzt wird, was die mehrheitliche Unterstützung bekommt. Das verlangt von den Beteiligten einige Disziplin. In den Verhandlungen war dies ein gutes Erlebnis, es ist das erste Mal, dass selbst Extreme zurückstanden und das Gemeinsame vor das Trennende stellten.

Was ist das Verhandlungsergebnis? Den Senkungen der Ausgaben steht eine Steuererhöhung im gleichen Umfang gegenüber. Es werden gleichzeitig Vorstösse eingereicht zum TOBS, zu den Neuen Museen und zur Bibliothek.

Drei Kröten habe ich zu schlucken:

  1. Es wird kaum in der Verwaltung gespart, Personalkosten werden nicht reduziert. Damit meine ich nicht Lohnsenkungen – die wären dumm – sondern effizientere Organisation der Verwaltung und Abbau von Leistungen.
  2. Die Steuern werden erhöht, zwar moderat, aber ohne die vorbehaltlose Überprüfung der Verwaltung? Das ist die grösste Kröte.
  3. Das Orchester wird zwar nicht gestrichen, wie es Cédric Némitz vorgeschlagen hat. Aber dem TOBS wird die mittelfristige Aufgabe gestellt, auf 360’000 Franken der Stadt Biel zu verzichten. Das sind ceteris paribus Kürzungen von weniger als 8%. Das ist die kleinste Kröte, denn die Stiftung hat genügend Zeit und das Publikum sollte bei den fast 14’000 Unterstützerinnen und Unterstützer wohl den grössten Teil leisten können.

Da kann man sich fragen, warum ich diese Kröten schlucke? Weil es Zeit wird, dass die Stadt Biel einen Mitte-Rechts-Gemeinderat erhält. Der Schulterschluss zum verantwortungsvollen Verhandlungsergebnis ist die Hauptprobe, bei der ich nicht fehlen will. Und ja, wenn die Partei und die Verbündeten wollen, werde ich kandidieren.

NR 2015 Cadetg

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