Bieler Budget 2016 – Weitsicht gefragt

Am nächsten Mittwoch (14.10.15) wird der Stadtrat das Budget 2016 beraten und dem Volk unterbreiten. Warum zwei Steuererhöhungen vorgelegt, ein doppeltes Ja empfohlen und eine Empfehlung für die Stichfrage abgegeben werden soll.

Die langfristige finanzielle Situation der Stadt Biel ist nicht rosig. Deshalb wurden im Frühsommer 2015 in zeitweise heftigen Debatten eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die teils schwer verdaulich sind.

Jetzt hat der Gemeinderat das Budget 2016 vorgelegt. In zwei Varianten, die die Vorgabe des ausgeglichenen Budgets mit einem Zehntel Steuererhöhung (1.63 statt 1.53) nicht erfüllen. Rückblick: Wie wollte der Gemeinderat in der Haushaltsanierungsdebatte im Frühsommer (NHS2016+) ein ausgeglichenes Budget erreichen? Mit Einsparungen, Gebührenerhöhungen und einer Steuererhöhung um zwei Zehntel auf 1.73.

Was schlägt er vor und warum? Zwei Defizite, beide durch Entnahmen aus Spezialfinanzierungen kaschiert, eines mit einem Zehntel (1.63) und ein anderes mit anderthalb Zehnteln Steuererhöhung (1.68). Das zweite hat noch drei Zückerchen für einzelne Gruppen dabei: Die Ludothek und die Schwanenkolonie bekommen Subventionen, die in der NHS2016+ gestrichen waren, und den Schulen werden für schulische Aktivitäten 40’000 Franken gesprochen.

Das Ziel des Gemeinderates ist ein gültiges Budget, deshalb die Varianten. Die Linke hat die Begehrlichkeiten zusammen gefasst und will die Haushaltsanierungsdebatte rückgängig machen (Bieler Tagblatt, 10.10.15). Meine Position dazu: Biel ist für Alle. Biel wollte aber zumindest was den Stadtrat angeht, keine weiteren Umverteilungen. Über diese Frage kann Biel nächstes Jahr in den Wahlen wieder entscheiden.

Wie sieht mein Vorschlag zum Budget 2016 aus und warum?

  1. Dem Volk werden zwei Varianten unterbreitet.
  2. Die erste mit einem Steuerzehntel (1.63) und einem Defizit 3 Mio., wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.
  3. Die zweite mit zwei Steuerzehntel (1.73) und schwarzer Null. Dazu wird im zweiten Vorschlag des Gemeinderat auch die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne um 3 Mio. gesenkt.
  4. Empfohlen wird ein doppeltes Ja und bei der Stichfrage die Variante 1.

Der Stadtrat hat nicht die Zeit und die Expertise, das Budget nachhaltig zu verändern. Das Ziel der langfristigen guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt darf nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb braucht es ein Budget und deshalb müssen auch gegen den Willen Vieler – da gehöre ich dazu – die Steuern erhöht werden. Wenn der Gemeinderat die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen zur Verstetigung der Ergebnisse braucht, reduziert er das Eigenkapital der Stadt im eigentlichen Sinne. Das geht auf Hans Stöckli zurück, der damit unter anderem richtigerweise die Stadt Biel als verlässliche Partnerin für Unternehmen in allen Bereichen zeigen wollte und konnte. Auch wenn die Transparenz der Rechnung damit leidet, muss festgestellt werden, dass ein Politikwechsel in diesen schwierigen Zeiten nicht angezeigt ist. Also ist dem Gemeinderat zu folgen.

Hingegen hat der Gemeinderat ursprünglich zwei Zehntel Steuererhöhung verlangt. Er war überzeugt, dass dies richtig ist und ist es im Grunde noch heute, wie die Lektüre des Berichtes an den Stadtrat zum Budget 2016 zeigt. Deshalb muss seine zweite Variante kohärent zur Eingabe bei NHS2016+ sein und zwei Steuerzehntel, nicht anderthalb zusätzlich fordern.

Damit die Stadt handlungsfähig sei, müsse sie ein Budget 2016 haben. Ein Nein vom Volk schade dem Wirtschaftsstandort. Wenn dieser Argumentation des Gemeinderates gefolgt wird, ist konsequent, ein doppeltes Ja zu empfehlen und gleichzeitig der Variante 1 den Vorzug zu geben. Letzteres als Signal: Wir wollen eine effiziente und entwicklungsfähige Stadt Biel.

Die Unterstützung für ein gültiges Budget ist für den Gemeinderat aber eine Verpflichtung: Nach wie vor ist die Reorganisation der Verwaltung nicht erfolgt, da gilt es weitere Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen. Damit ist die Spezialfinanzierung „contract social“ in der vorgeschlagenen Höhe richtig, sie unterstützt eine sozialverträgliche Umsetzung der Reorganisation.

Und zuletzt: Die Beschlüsse der Haushaltsanierung NHS2016+ müssen geschützt werden. Die kleine Abweichung in der Variante 2 ist unschön aber letztlich unerheblich, denn es ist der Vorschlag des Gemeinderates, der vom gleichen Volk gewählt wurde wie der Stadtrat. Also sollen auch beide Meinungen dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden.

Die Diskussionen zum Budget 2016 in den Fraktionen und zwischen den Parteien haben begonnen. Ich hoffe auf eine klare und vernünftige Vorlage, die nicht weiter hinter die Beschlüsse vom Frühjahr zurückgeht, als das Gemeinderat vorschlägt. So wissen wir am Schluss, wie viel die Bielerinnen und Bieler für die Entwicklung der Stadt aufzuwenden bereit sind.

 

 

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