Budget 2016 – Stadtrat 15.10.15

Der zweite Tag der Budgetdebatte, der eine traurige Linke aber keine triumphierende Rechte sieht. Er bringt eine überraschende Wende. 

Begonnen wir die Detailberatung durch die Bemerkungen der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission. Sie lobt die Arbeit, die GPK möchte keine Änderungen am Budget haben, das Risiko einer budgetlosen Zeit sei zu gross.

Dana Augsburger spricht für die SP, die den Auftrag im Mai nicht unterstützt habe und deshalb auf alles zurückkommen will. Schade, das wird eine lange und relativ sinnlose Sitzung. Die beiden Varianten zum gleichen Steuerfuss und ein Paket von 395’000 in der zweiten Variante.

Für Mitte-Rechts sei dies kein Vorschlag, das Entgegenkommen war im Mai gross. Wir haben vier Abende diskutiert. Die Mehrheit hat entschieden, wir kommen auch nicht auf die Entscheide zurück, die uns im Mai nicht gepasst haben. Die Haltung Mitte-Rechts bleibe so.

Jetzt kommt Fritz Freuler, der Grüne, der gehofft hat, wir würden auf das Angebot einsteigen. Er zählt auf, wer etwas zusätzlich bekommen solle. So stellt er den Antrag, dass jetzt über diesen Antrag abgestimmt wird. Einen Lacher gibts, weil er einen Steuerfuss 1.0 fordert, er meinte aber 1.63. Alfred Steinmann SP verlangt geheime Abstimmung. Bohnenblust kontert mit der Forderung nach Namensabstimmung. Dieser Antrag obsiegt. Dann wird der Freulersche Antrag geklärt. Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann würden alle Anträge Links zurückgezogen. Bohnenblust FDP ist erstaunt, wenn er gestern von Arnold SP gehört hat, dass man mit dem Geld vorsichtig umgehen muss.

Die Finanzdirektorin fragt, ob die fast 400’000 Franken es wirklich Wert seien. Sie könnte dafür auch Kompensationen finden. Der wohl schwierigste Moment, wenn die Kollegialbehörde vertreten werden muss. Der Stadtpräsident blättert und notiert. Der Ratspräsident ruft einzeln auf, das Resultat erstaunt nicht, der Antrag geht mit 28 Nein zu 21 Ja bachab.

Ist damit die Budgetdebatte vorbei? Hamdaoui PSR bestätigt es und riskiert mit seinem Votum – es sei ein Budget, das sie bekämpfen werden -, dass die Stadt kein Budget haben wird. Das ist verantwortungslos, insbesondere gegenüber dem Personal. Eine Zeit lang ist der Rat in Wirren. Stefan Kaufmann FDP stellt klar, dass Mitte-Rechts das Budget des Gemeinderates unterstütze und nichts verschlechtere. Er hat Mühe und findet es verantwortungslos, wie die Linke mit den Institutionen umgeht. Christian Löffel hält fest, dass es die Verantwortung der Linken ist, wenn das Budget abgelehnt wird. Überlegt euch, ob ihr das wirklich wollt. Die Wirren halten an, ein Sitzungsunterbruch kommt. Nach dem Sitzungsunterbruch erklärt der Ratspräsident das weitere Vorgehen. Weitere Voten, ich bitte um Unterstützung wegen dem Personal, das aufgrund dieser Ablehnung leiden wird. Die Finanzdirektorin wird drastisch, zählt Investitionen auf, die gestoppt werden. Sie zählt die Folgen für die Institutionen auf. Sie ist wütend. Was dann kommt, ist nicht nur Verteidigung sondern auch Drohung von Links.

Ja, die Debatte ist zu Ende. Es geht Direktion um Direktion. Bohnenblust fragt als einziger: Ob wir in Zukunft immer weniger bekommen vom Energieservice? Seit 2013 gibt es jedes Jahr eine Million weniger im Budget, erklärt die Energiedirektorin. Der ESB liefert eine Verzinsung des Dotationskapital (5 Mio.), eine Konzessionsabgabe auf Gas und Strom. Die Substanzdividende, um die geht es. Sie wurde über vier Jahren auf 20 Mio. gestellt, die in abnehmenden Beträgen bezahlt werden. Für 2017 finden neue Verhandlungen statt, die Energiedirektorin sieht die Abgaben in neuer Höhe. Und die Mehrkosten der Tissot Arena kommen von Serviceverträgen, die höher sind als im alten Stadion.

Schlussabstimmung:

  • Variante 1: 28 Ja gegen 19 Nein, keine Enthaltungen
  • Variante 2: 27 Ja gegen 21 Nein, eine Enthaltung
  • Stichfrage: 28 für Variante 1 und keine für Variante 2, 21 Enthaltungen

Die Redaktionskommission wird nach der Pause bestimmt, weil die Grünen nicht wissen, wen sie entsenden wollen.

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