Budget 2016 abgelehnt: Keine Steuererhöhung.

Heute, 19.11.15, ist Stadtratssitzung, also die Gelegenheit dem Blog einen Beitrag zu schenken. Die vielen Geschäfte, die heute beantwortet werden, sind teils schon vor Monaten besprochen und vorbereitet. Es ist die letzte Stadtratssitzung dieser Legislatur, die weiter als 200 Meter von meinem Tisch und Bett stattfinden: Wir ziehen in die Altstadt und ich freue mich wie ein kleines Kind.

Keine Freude schenkt uns das Budget 2016. Die Gründe, warum ich einer Steuererhöhung contre-cœur zugestimmt habe, sind schon veröffentlicht. Jetzt muss ich mir vielmehr klar werden, wie es weiter gehen soll.

Fakten. Hätten 9% der ersten Variante (ein Zehntel Steuererhöhung) zugestimmt, wäre sie angenommen worden. Der zweiten Variante (eineinhalb Zehntel) fehlten 21%. Auch in der Stichfrage zeigt sich dieses Bild: Im Verhältnis 2:1 wird der kleineren Steuererhöhung der Vorzug gegeben. Daraus lässt sich eines leicht ableiten: Keine Steuererhöhung!

Allerdings haben nur 30% an der Abstimmung teilgenommen. Den Übrigen ist es einerlei, ob die Stadt ein Budget hat oder nicht.

Dem Stadtpräsidenten, der Baudirektorin, dem Sozialdirektor und dem Schuldirektor offenbar auch. Wobei, dem Sozialdirektor seine SVP-Fraktion hat das Budget unterstützt, trotz Steuererhöhung und auch gegen ihren Willen. Ganz im Gegensatz zur Baudirektorin Schwickert, deren Grüne Parteikolleginnen und Parteikollegen an vorderster Front für ein doppeltes Nein kämpften. Dass Gemeinderat Némitz sich nicht für die Finanzierung von Kultur und Schule einsetzte, mag mit viel gutem Willen verständlich sein. Dass aber Stadtpräsident Fehr die Finanzdirektorin Steidle alleine kämpfen liess und seiner Fraktion keine Zustimmung zur Steuererhöhung abringen konnte, das wäre in der Ära Stöckli nicht vorgekommen. Der Stadtpräsident findet, es sei Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren und das Departementalprinzip müsse hochgehalten werden. Ich finde, er hätte sich in seiner Fraktion wirkungsvoll einsetzen können. Sie haben also alle an sich selbst gedacht, sie wollen von ihren Leuten wiedergewählt werden.

Und wir? Und ich? Habe ich nicht versprochen, gegen jede Steuererhöhung zu kämpfen, wenn sie nicht unbedingt nötig ist?

Die Stadt hat ein mittelfristiges Finanzproblem. Sie hat deshalb in den letzten Jahren konsequent die Gebühren erhöht. Teils bis an die Schmerzgrenze. Sie hat sich gleichzeitig kaum eingeschränkt, sie hat kaum auf Leistungen verzichtet. In der Haushaltsdebatte hat sich der Stadtrat zurückgehalten. Jetzt müsste er weiter gehen, damit er sein Ziel erreicht. Jetzt würde es mehr brauchen. Ist das dem Stadtrat bewusst? Oder geht er einfach bis ans Ende des Eigenkapitals? Das wäre unverantwortlich, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir leben auf Kosten der nächsten Generation. Das geht nur, wenn wir ihr dafür Infrastruktur geben, die dies Wert ist und die die Gestaltungsfreiheit für unsere Nachfahren nicht übermässig einschränkt.

Ich werde mich also dafür einsetzen, dass die Steuern nicht erhöht und das Budget möglichst ausgeglichen gestaltet wird.

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