Personalien, Flüchtlinge und eine schnelle Sitzung

Die letzte Sitzung des Stadtrates ist kurz und doch voller kleiner Überraschungen: Ein Adventskalender, dessen Törchen sich in rascher Folge öffnen und zum Schluss ein Gefecht zwischen dem alt-neuen Grünen und einer jungen Freisinnigen mit etlichen emotionsgeladenen Beteiligten erscheinen lassen.

Die heutige (16.12.15) Stadtratssitzung beginnt winterlich düster. Wir gedenken Hervé Treu.

Dann wird Sandra Schneider (SVP) als Ersatz für mich in die Kommission gewählt, die die Löhne der Gemeinderäte diskutiert. Das geht glatt über die Bühne, die Vorarbeit war gut. Weniger glatt geht es Max Wiher (GLP), der gerne sofort für Sandra Schneider in die Kommission AGGLOLac nachgerückt wäre. Das wurde aber in den Fraktionen noch nicht diskutiert und den Grünliberalen darum vorläufig nicht gewährt, was diese auch sofort verstanden. Dann das AGGLOLac Vizepräsidium, das an Dana Augsburger (SP) geht, grossmehrheitlich. Interessant waren die Versuche im Vorfeld, die sich im Rat aber auch nicht zeigten: Die Unterlegenen sahen die Niederlage schon frühzeitig kommen und regten sich deshalb nicht.

In Biel geht eine Asylunterkunft auf. Beat Feurer (SVP) erklärt, bevor der Rat sich um ein Postulat „Aktive Suche für Wohnraum für Flüchtlinge“ der SP kümmert. Die Postulantin habe Probleme mit dem Zug, deshalb sei sie nicht hier. Peter Bohnenblust (FDP) sieht eine Kantonsaufgabe darin, der Gemeinderat sei eben auch schon aktiv geworden und die Präzisierung zur Liegenschaft hätten wir ebenfalls bekommen. Dass Christoph Grupp (Grüne) mit der Abschreibung einverstanden ist, kann gegenüber der SP als Retourkutsche für das verpasste Vizepräsidium AGGLOLac interpretiert werden. Dann kommt Alain Pichard (GLP), es reiche nicht, nur mit dem Herz zu entscheiden, manchmal sei auch denken günstig. Die Flüchtlinge könne man schon unterbringen, das sei keine Kunst. Aber die Integration in den Arbeitsmarkt sei schwierig, 83% der Asylbewerber würden Sozialhilfebezüger. Kann sich Biel das leisten? Wenn der Tatbeweis kommt, dann ziehen gerade die weg, die jetzt vom Helfen reden, oder sie nehmen ihre Kinder aus der öffentlichen und stecken sie in eine private Schule. Starker Tobak! Erlebte ich leider auch so. Wo ist aber der Journalist der Weltwoche?  Dann kommt Anna Tanner (SP), die nicht mit dem Zug sondern beim Arbeiten Probleme habe. Sie ist nicht zufrieden, weil der Gemeinderat nicht auf Lesbos und der Balkanroute interveniert. Deshalb dürfe auch nicht abgeschrieben werden. Martin Wiederkehr (SP) liest unseren KMU die Leviten. Die Bieler täten einfach viel zu wenig, im Emmental sei man besser. Die Antwort ist also ein Bericht und das Postulat ist abgeschrieben.

Die letzte Interpellation von Mélanie Pauli (PRR), die nach der Politik der Stadt Biel bezüglich der Anwesenheit der Fahrenden fragt. Sie spricht damit das grundlegende Problem an, dass die Gemeinde sie offenbar nicht wegbringt, selbst wenn ihr Verhalten untragbar wird. Das passt dann Urs Scheuss (Grüne) nicht. Die Fahrenden würden gejagt, die hätten keine Plätze, warum unternehme der Gemeinderat dagegen nichts. Was haben denn diejenigen für Rechte, die jeden Tag hier leben und Steuern bezahlen? Patrick Fischer (Eidgenossen) bleibt erstaunlich gefasst, als er dem Grünen die Leviten liest. Er zittert am ganzen Leib vor Anstrengung, die ihn das Halten der Contenance kostet. Das kommt nicht gut, es werden die üblichen Beschuldigungen und Verdächtigungen geäusssert und Scheuss steht wieder auf. Er sieht sich bestätigt und fordert die Unterstützung. Christian Löffel (EVP) ist schockiert über die erste Rede des Grünen: „Wenn das die Politik ist in Zukunft, dann haben wir das Geschenk.“ Es sei nicht der Gemeinderat alleine, das müsse im Kanton gelöst werden und werde schon angegangen. Die Grünen ihrerseits sind noch nicht ausgeschossen, Andreas Bösch tritt auf. Er stört sich daran, dass nach der Frage nur repressive Massnahmen aufgelistet würden. Repression müsse gemacht werden, aber es gehe doch nur mit einer allgemeine Politik, die den Fahrenden auch etwas bieten würde. Zum Schluss dankt Beat Feuer (SVP) für die Diskussion, erklärt die Zuständigkeiten und wiederholt, was der Gemeinderat schon getan habe.

Schliesslich wird Fatima Simon verabschiedet, die den Platz jüngeren überlässt und uns einen offenen, toleranten Blick wünscht.

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