Budget 2016 – zum Zweiten und Nein.

Es ist der 24. Februar 2016 kurz nach 18 Uhr. Da sitzen sie wieder, die Stadträte und fünf Gemeinderäte. Der Innocampus ist unbestritten, da sind wir über alle Fraktionen einig. Die paar kleinen Fragen und Bemerkungen tun nicht viel zur Sache.

Und dann kommt sie, die zweite Debatte zum Budget 2016. Dass der Gemeinderat die Abstimmung anders interpretiert als ich, das ist nicht weiter erstaunlich. Das ist ideologisch begründet. Der Gemeinderat hat sich nicht für das Budget eingesetzt, allen voran konnte der Stadtpräsident keinen Einfluss auf seine Fraktion gewinnen. Erich Fehr also, der den Entwurf dieses Budgets zu verantworten hatte, weil er glaubte, wir würden angreifen. Haben wir nicht getan und den Gemeinderat, den rot-grünen, unterstützt. Damit sind wir vor dem Volk eingegangen. Ich habe Kröten geschluckt und das hat nichts gebracht.

Daraus haben die Mitglieder der Mitte-Rechts Allianz der NHS-Debatte nicht alle den gleichen Schluss gezogen.

Mein Votum:

Herr Vizepräsident, Stadträtinnen und Stadträte
Entgegen dem Stadtrat Hamdaoui glaube ich nicht, dass das Volk als Geisel genommen werden kann. Es ist souverän, wählt und stimmt ab. Es spielt, wie ich in der Jugend auch, gerne Eile mit Weile. Es hat diesen Gemeinderat und diesen Stadtrat gewählt und muss manchmal korrigieren. Das hat es getan. Wir versuchen, das Zeichen zu lesen und tun das aus unserer je eigenen politischen Perspektive. Hier ist meine Interpretation des Abstimmungsresultates.
 
Fakten. Hätten 9% mehr der ersten Variante (ein Zehntel Steuererhöhung) zugestimmt, wäre sie angenommen worden. Der zweiten Variante (eineinhalb Zehntel) fehlten 21%.
 
Auch in der Stichfrage zeigt sich dieses Bild: Im Verhältnis 2:1 wird der kleineren Steuererhöhung der Vorzug gegeben. Daraus lässt sich eines leicht ableiten: Keine Steuererhöhung!
 
Allerdings haben nur 30% an der Abstimmung teilgenommen. Den Übrigen ist es einerlei, ob die Stadt ein Budget hat oder nicht.
 
Dem Stadtpräsidenten, der Baudirektorin, dem Sozialdirektor und dem Schuldirektor offenbar auch. Wobei, dem Beat Feurer seine SVP-Fraktion hat das Budget unterstützt, trotz Steuererhöhung und auch gegen ihren Willen. Ganz im Gegensatz zur Barbara Schwickert, ihre Grüne Parteikolleginnen und Parteikollegen haben an vorderster Front für ein doppeltes Nein zum Budget des Gemeinderates und damit auch ihrer Gemeinderätin kämpften. Dass Gemeinderat Némitz sich nicht für die Finanzierung von Kultur und Schule einsetzte, mag mit viel gutem Willen verständlich sein. Dass aber Stadtpräsident Fehr die Finanzdirektorin Steidle alleine kämpfen liess und seiner Fraktion keine Zustimmung zur Steuererhöhung abringen konnte, das wäre in der Ära Stöckli nicht vorgekommen. Der Stadtpräsident findet, es sei Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren und das Departementalprinzip müsse hochgehalten werden. Ich finde, er hätte sich in seiner Fraktion wirkungsvoll einsetzen können. Sie haben also alle an sich selbst gedacht, sie wollen von ihren Leuten wiedergewählt werden. Das ist verständlich.
 
Und so ist auch das vorliegende Budget verständlich. Keine der Massnahmen, die zur Verbesserung geführt haben, verlangte einen unangenehmen Entscheid. Man kann es schönreden oder aus Angst zustimmen. Man kann die Last des Personals, und das tut mir wirklich leid, als Grund nehmen. Ich kann das nicht. Ich sehe kein Budget mit dem Willen, das strukturelle Defizit wirklich anzugehen. Kein Wille, die Schulden heute zu vermeiden, denn das sind Lasten auf den Schultern unserer Kinder. Keine Voraussicht, was mit der Unternehmenssteuerreform droht, ausser der flapsigen Bemerkung, es wäre ungerecht, wenn wir Privaten das Loch alleine stopfen müssten. Das werden wir aber. Entweder direkt oder über die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe, und das tut weh.
 
Nein, den zusätzlichen Ausgaben kann nicht zugestimmt werden. Der Steuererhöhung unter diesen Umständen auch nicht, denn jetzt muss dieser Rat und muss der Gemeinderat erst einmal zeigen, dass er nicht einfach kreative Einnahmepolitik und steigende Belastung will, sondern eine verantwortungsvolle Haushaltpolitik.
 
Im Bewusstsein der Diskussionen in den Fraktionen und im Bewusstsein, dass das drohende Notbudget und die wenig fruchtbare Zeit ohne Budget die nötigen Ja-Stimmen an der Urne generieren werden, werden von den Gegnern keine Änderungsanträge gestellt.
 
Ich bin nicht zufrieden. Ich lehne das vorliegende Budget ab.“
Die Diskussion wird durch einen Ordnungsantrag abgeschlossen, die Finanzdirektorin präsentiert ihre Überlegungen, launig und versöhnend. Meine Überlegungen, legt sie dar, brächten nicht, zurückblicken auf die Abstimmung sei unsinnig. Jetzt schon, Silvia Steidle, jetzt und in deiner Rolle sicher. Dann führt eine Intervention auf ein Zurückkommen auf die Rednerliste. Peter Bohnenblust zeigt unsere Kompromisse in NHS und erster Budgetdebatte. Was Silvia Steidle provoziert, nochmals darauf zu bestehen, dass jetzt die Vergangenheit liegen gelassen werden soll. Niklaus Balzer weist darauf hin, dass meine Forderung nach keiner Steuererhöhung insofern falsch sei, als dass damit die Schulden nur noch wachsten würden. Ja, das ist so. Allerdings ist eine Bedingung gesetzt: Zeigt den Willen zu Einschnitten! Auch die nächsten Votanten nehmen meine Argumente auf und widersprechen.
Nach der Pause wird es mit den Direktionen weiter gehen und das Budget schliesslich ans Volk überwiesen werden.

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