Gemeinderat in Nöten

Wie der Schlagabtausch zum Bericht zur Sozialdirektionsaffäre zahm beginnt, ein Feuerwerk sieht und nicht so richtig Fahrt aufzunehmen in der Lage ist.

Die Galerie ist namhaft besetzt, wie selten. Wird es interessant? Wie erinnerlich, gab es einige Wirren um den Sozialdirektor der Stadt Biel. Vor einem Jahr habe ich aufgehört, systematisch darüber zu berichten, die Geschichte entwickelte sich zur Teamentwicklungsveranstaltung des Gemeinderats. Das zeigt sich auch in den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission heute (25.02.16) Abend.

Erich Fehr sass heute schon vor sieben Uhr in seinem Büro, das Blöschhaus war sonst noch dunkel. Er hat sich gut vorbereitet, redet schnell und liest ab. Im Nachhinein komme man durchaus zum Schluss, man hätte anders handeln können. Wenn er jetzt schon redet, dann versucht er das Feld zu besetzen. Das gelingt ihm offensichtlich gut. Er kündigt an, dass neun der zwölf Empfehlungen umgesetzt würden, wie der Stadtrat gestern auch schon schriftlich informiert worden ist. Der Stadtpräsident zeigt die Qualität des politisch Geprüften, seine Ausführungen sind logisch, ziemlich ruhig und gewöhnlich. Zwei Gesichter sind versteinert da vorne am Gemeinderatstisch, unbegründet, wie sich später zeigen wird. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat sei besser geworden, dass sei eine gute Nachricht für die Bevölkerung.

Max Wiher fordert auf, auf eine weitere Schlammschlacht zu verzichten. Das wird auch geschehen, kaum jemand hat Lust dazu.

Maurice Paronitti, in gewohnt eloquenter Natur, für unsere Fraktion, spricht vom Malaise, das in der Sozialdirektion und dem Gemeinderat geherrscht habe. Es sei ruhiger geworden und man stelle fest, dass die nötige Zusammenarbeit wieder stattfinden. Trotzdem dürfen die Augen nicht geschlossen werden. Wir sind mit der GPK nicht einverstanden, die Massnahmen des Gemeinderates seien in Kenntnis der Situation damals durchaus richtig gewesen und der Sozialdirektor habe sich ja selbst beschuldigt, letztmals im Journal du Jura vom 8. Februar 2016: „C’est évident que j’ai commis des erreurs, tout comme d’autres.“

Der Grüne Sprecher stellt Führungsschwäche des Sozialdirektors fest, die nicht widerlegt worden sei. Da habe die SVP die Verantwortung nicht wahrgenommen, gute Leute aufzustellen.

Die Sprecherin der SP-Fraktion fragt sich, ob ein weiterer Bericht nicht nochmals widersprechen würde. Für sie gebe es vielleicht noch Punkte, die sie als Vorstösse bringen würden.

Es geht gesittet zu und her in unserem Parlament, die Sitzung läuft seit einer Stunde.

Reto Gugger lobt namens seiner Fraktion die Geschäftsprüfungskommission und will keine Schlammschlacht, auch er nicht. Sie werden auch keine Vorstösse einreichen, damit die Affäre zur Seite gelegt werden kann.

Adrian Dillier tritt auf und dankt der GPK, ihre Empfehlungen seien aber lauwarm. Dann geht er minutiös auf die Einzelheiten ein, widerlegt, interpretiert, empfiehlt und verurteilt. Es ist ruhig im Parlament, während er wieder „Intrige“ sagt und verschiedene persönlich angreift, jetzt sogar den Stadtpräsidenten, unmissverständlich. Sie kommen alle dran, die Intrige wird jämmerlich, die Stadt wurde in Verruf gebracht. Sie hätten politisch kriminell agiert. Stadtpräsident Fehr sei der Drahtzieher der Intrige.

Andreas Bösch legt dar, wann die GPK informiert wurde und wie sie die Aufsichtsfunktion schon früher wahrgenommen worden ist. Das sei selbstverständlich auch vertraulich.

Jetzt sind die Einzelsprecher dran. Sie sind bedächtig, besonnen. Bis auf einen: Adrian Dillier legt nach und erinnert, wie unfair der Direktionssekretär behandelt wurde. Womit er recht hat.

Erich Fehr redet namens des Gemeinderates, bedauert die Angriffe auf Einzelpersonen der Verwaltung. Die Vorwürfe seien nicht zu belegen und zu begründen. Der Gemeinderat sei gestärkt worden. Das Votum ist kurz, danach ergreift keiner mehr das Wort.

Und die Karavane zieht weiter…

Kommentieren! Es wird geantwortet.