Rechnung und Geschäftsbericht 2015

Es ist der zweite Abend Stadtrat in dieser Woche. Ein bisschen harzig fängt die Debatte über die Rechnung 2015 an, etliche Stadträtinnen und Stadträte fehlen zu Beginn. Joel Haueter weist als Fraktionssprecher der SVP auf die Schuldensituation hin, Nathan Güntensperger preist die Konstanz und Wichtigkeit der glp und Urs Scheuss kann es nicht lassen, sich über die Ratsrechte zu beschweren. Stefan Kaufmann erklärt die Position unserer Fraktion und schliesst mit dem Sanierungsprogramm von Rom, das bei etwa 5000 Franken Schulden pro Kopf nahe am Konkurs steht und ein einschneidendes Sparprogramm beschlossen habe. In Biel sind es 13’000 Franken pro Kopf…

Dana Augsburger hätte gerne gestern schon die Eintretensdebatte gehabt und liest deshalb die Rede ihres Fraktionssprechers der SP ab, der heute nicht da ist. Sie findet, in der NHS-Debatte hätten wir über zu kleine Beträge gestritten, denn die unbeeinflussbaren Effekte in der Rechnung seien wesentlich grösser als das, was mit schmerzhaften Reduktionen z.B. bei der Schwanenkolonie oder der Dargebotenen Hand gespart werden wolle. Es gehe nicht um Steuererhöhung versus Leistungsabbau sondern um die Erschliessung neuer Potenziale. Danach kommen Einzelsprecher.

Was lässt sich sagen über das Geschäft? Die Jahresrechnung schliesst besser ab, als budgetiert wurde. Es ist grundsätzlich positiv, wenn die Ausgaben im Personal- und Sachaufwand nicht überschritten werden. Da geht der Dank an die Verwaltung, die das Budget gut aufgestellt und sich unter dem Jahr diszipliniert verhalten hat. Die Rechnung ist die letzte nach den alten Vorschriften. Es stellt sich die Frage nach der Aussagekraft. Die Finanzkennzahlen sind alle besorgniserregend. Die Beschlüsse der Haushaltsdebatte werden erst ab 2018 wirklich greifen. Wir haben in der Stadt eine sehr hohe Schuld.

Die Spezialfinanzierungen wurden schon teils reduziert. Per 01.01.16 werden einige als Eigenkapital erscheinen. Die 3.4 Mio Asylwesen wurde aber um 1.4 Mio. reduziert, entgegen dem Beschluss des Stadtrates. Wie will der Gemeinderat das korrigieren? Das sei ein Rechnungsfehler. Er hat unter dem Strich keinen Effekt, da nichts ausgegeben wurde. Der Stadtratsbeschluss wurde unter falscher Voraussetzung gefasst.

Zuletzt erklärt Silvia Steidle sichtlich zufrieden die Rechnung, dann antwortet sie auf Fragen und kann die Annahme konstatieren.

Der Geschäftsbericht wirft keine grossen Wellen. Auf meine Frage, ob Karton kein Wertstoff sei, kündigt die zuständige Baudirektorin, er werde ab nächstem Jahr kostenlos eingesammelt…

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