Kann der Sozialhilfedirektor handeln?

Dringliche Interpellation

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zur Senkung der Sozialhilfequote und zur Verhinderung des Handelns des zuständigen Gemeinderates, bzw. der Gemeinderats zu beantworten:

  1. Welche konkreten Anordnungen von Gemeinderat Feurer sind von der Abteilungsleiterin Soziales seit dem Erscheinen des Ecoplan-Berichtes nicht ausgeführt worden?
  2. Welche konkreten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote in der Stadt Biel, die Gemeinderat Feurer dem Gemeinderat im genannten Zeitraum beantragt hat, sind von diesem abgelehnt worden? Was hat er beispielsweise konkret vorgeschlagen, damit die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können (Analyse und Massnahmen bezüglich Sozialhilfe in der Stadt Biel-Bienne, ecoplan, 2013, S.45-46)? Oder: Welche konkreten zusätzliche Anreize hat er für die Mitarbeiter/innen setzen wollen, damit der Abschluss von Dossiers und damit die Senkung der vergleichsweise sehr langen Bezugsdauer motiviert wird?
  3. Hat er konkret den Ausstieg aus den SKOS-Richtlinien gefordert, weil er der Meinung ist, dass 15% Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige schmerzlos sei (SonntagsBlick vom 31.08.14)?
  4. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen?
  5. Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Sozialhilfequote und der Geschwindigkeit der Umsetzung? Hat er beispielsweise eine klare Vorstellung, wie die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können?
  6. Könnten diese Massnahmen schneller umgesetzt werden? Falls ja, wer/was verhindert dies?
  7. Hat die zuständige Direktion, bzw. der Gemeinderat gestützt auf die in der Studie ecoplan aufgelisteten Handlungsfelder eine Umsetzungsplanung erarbeitet und durchgeführt? Falls nein, warum nicht?
  8. Hat der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ausgenützt?
  9. Glaubt er, dass so rasch als möglich mit dem Ziel auf schnelle und nachhaltige Wirkung agiert wird? Falls nicht: Wer könnte welche Massnahmen ergreifen?

Begründung Die Entwicklung der Sozialhilfequote in der ganzen Region alarmiert die Bevölkerung. Der Unmut über das Nicht-Handeln nimmt beängstigende Ausmasse an, der soziale Friede ist nachhaltig gefährdet. Der Ecoplan-Bericht (http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.assetref/content/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2013/12/2013-12-19-bericht-sozialhilfe-biel-de.pdf) zeigt Handlungsfelder, aus denen der verantwortliche Direktor einfach Massnahmen ableiten und kommunizieren kann. Trotzdem scheint der Gemeinderat nicht zu handeln. Es sieht also aus, als würde der Sozialhilfedirektor nicht unterstützt, denn es ist mit den vorliegenden Daten und Mitteln relativ leicht, aktiv zu werden. Die Fragen zielen auf die unterschiedlichen Aspekte des unverständlichen Schlamassels. Der Gemeinderat wird gebeten, sie präzise auseinander zu halten und konkret zu beantworten.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote hintertrieben werden oder eben keine solchen Massnahmen seit dem Ecoplan-Bericht vom Sozialhilfedirektor beantragt worden sind.

Begründung der Dringlichkeit Der Stadtrat muss rasch wissen, was im Bezug auf die Sozialhilfequote Sache ist.

Leonhard Cadetg, FDP.Die Liberalen

Peter Bohnenblust, FDP.Die Liberalen

 

 

Nein zum Versuch, ja zur Liberalisierung von Hanf

Ein Postulat fordert heute im Stadtrat, dass die Stadt Biel am Pilotversuch zur Legalisierung von Cannabis teilnehmen soll.

Nein. Das soll sie nicht. Die dämlichen Ausführungen der zuständigen Direktion helfen da nicht. Ein solcher Versuch gibt keine neuen Erkenntnisse. Das braucht Biel jetzt wirklich nicht.

Ihr könnt mich aber darauf verpflichten, dass ich auf nationaler Ebene für die Liberalisierung einstehe.

Aber die Mehrheit des Stadtrates ist dafür. Wird eh nicht umgesetzt…

Palace? Ja…

Die Unterstützung der Kultur der jeweils andern Sprachgruppe ist für den Sprachfrieden in der Stadt eine entscheidende Sache. Es ist der finanzielle Aspekt, der eigentlich in einer Abwägung über alle Unterstützungen und beide Sprachgruppen erörtert werden sollte. Von Gemeinderat Némitz ist dafür kein tatkräftiges Verständnis zu bekommen, um es einmal so auszudrücken. Wenn er aber richtig kalkuliert hat, dann ist es auch möglich, dass wir einen Antrag für den Ausführungskredit sehen werden, der höchstens die genannten 2.8 Mio. Beitrag der Stadt sehen wird. Hinzu kommt, dass der Kosten- und Ertragsplan unrealistisch ist. Zum Beispiel dies: Das Engagement von TOBS zu vergrössern ist betriebswirtschaftlich aus Sicht der Stadt Biel falsch. Im Palace braucht es ein grösseres Orchester als im Stadttheater und die Aufführungen sind unter dem Strich teurer als in der Altstadt. Auch werden die Saalmieten am Markt kaum durchzusetzen sein, wir haben die Begehrlichkeiten schon gehört.
Wir setzen uns also unter einen sehr grossen Druck, wir werden eine Reihe kostspieliger Folgen zu tragen haben.
Nach all diesen Überlegungen werde ich dem Geschäft nur zustimmen können, wenn eine verbindliche Begrenzung der Investition der Stadt Biel auf 2.8 Mio. vorliegt. Das Wort von Gemeinderat Némitz reicht mir übrigens. Er gehört zu den Gemeinderäten, die noch nicht öffentlich gelogen haben.

Und wie läuft die Stadtratsdebatte? Es ist der 18. September 2014. Die vorgängigen Traktanden haben nicht viel ausgelöst, die Stimmung ist ruhig, zumindest zu Beginn. Geht der Sprecher der GPK ans Pult, will den Planungskredit, erklärt die Varianten und warum die teuerste gewählt wurde. Mein Sitznachbar äussert sich schon einmal pointiert. Ein Theater für die Romands, das muss das Thema sein. Der GPK-Vertreter greift jetzt in die Vollen, er stellt die Frage, ob es ein ständiges Orchester überhaupt geben soll. Dann geht er in Richtung der Risiken, unter deren Aspekt ein vernünftiger Gemeinderat meine Forderung nach Sicherheit durch sein Wort nicht erfüllen kann. Der GPK-Sprecher wird immer mutiger:Er weiss schon, dass der Businessplan nicht gut ist. Auch der Projektierungskredit sei so hoch, dass auf eine Bausumme von 9 Mio. statt der budgetierten 5 Mio. geschlossen werden könne. Trotzdem müsse das Geschäft genehmigt werden, weil die umliegenden Gemeinden der Stadt die Aktien des Palace geschenkt haben.
Darauf schreitet Maurice Paronitti ans Pult und erklärt, dass unsere Fraktion hinter dem Kredit stehe, im Prinzip. Man könne vom kantonalen Engagement profitieren. Aber zu bedenken sei, dass mehr als das Nötige getan werde. Dies bringe keinen einzigen zusätzlichen Besucher. Paronitti stellt einige Fragen. Némitz grinst und schreibt auf. Wir sollten eigentlich das Engagement beschränken, sagt Paronitti. Eigentlich sollten wir zurückweisen, aber das Projekt verdient jetzt Unterstützung. Wir wollen die Begrenzung des städtischen Engagements auf 2.8 Mio.
Die Grüne will den Kredit, findet alles logisch. Sie will aber noch eine Hörschleife. Die Sozialistin redet über die Zweisprachigkeit. Der Grünliberale ist der Kleinkünstler, der dem Gemeinderat fürs Zuhören dankt. Allerdings wundern sie sich über die zusätzlichen jährlichen Beiträge, die da schon einmal drin sind. Den Betriebsplan finden sie hingegen in Ordnung. Der Mietpreis sei zu hoch, die Frequenz könne aber noch erhöht werden. Wenn die Leute einmal ein wenig Betriebswirtschaft lernen könnten: Sprechen wir über Elastizität… Der SVP-Sprecher steht kritisch da. Wir haben drei Theater, die unterstützt werden müssen. Warum müssen wir sprachtrennen? Die Voten folgen sich, die Sitzung wird unterbrochen. Was der eine oder der andere in der Pause sagt, hat Zündstoff. Aber dahin will ich nicht, der Sprachfriede ist wichtiger. Pointiert äussert sich wie immer mein Grünliberaler Nachredner Pichard: Brauchen wir in der zweisprachigen Stadt elitäres französisches Theater. Er gibt zu, dass er in Biel Theater macht. Anschliessend ist Werner Hadorn eindrücklich in seinem Votum. Die Leute kamen nach Biel, als wir noch das Capitol hatten. Das Palace ist nicht das dringlichste, wir brauchen Veranstaltungen, die Ausstrahlung haben. Wir haben das Kongresshaus, der Saal ist akkustisch und technisch nicht brauchbar. Das Volkshaus hat einen Saal, der nicht zu brauchen ist. Das Wesentliche ist das professionelle Kulturmanagement. Es sind die richtigen Leute am Ruder, findet er, das Gebäude ist nicht wichtig.

Der Gemeinderat redet lange, detailliert und kämpft für seine Kultur. Ich finde ihn sympathisch, auch wenn ich das nicht gerne zugebe. Er sagt auch deutlich, dass er nie lügen werde. Wir hören zwar nicht genau, dass es nicht mehr als 2.8 Mio. für die Stadt kosten werde. Der Betriebsplan sei der heutigen Realität angepasst, er sei vorsichtig. Der Saal könne mehr hergeben. Das TOBS könne Tournées machen, wenn es im Palace produziere. Jetzt wird er unglaubwürdig, das ist so nicht richtig, weil die Truppe zu diesem Preis nicht produzieren kann.

Die Baudirektorin findet die kulturpolitische Debatte heute Abend richtig, deshalb vertrete auch Némitz das Geschäft. Die Nutzung sei jetzt klar. Mit dem Projektierungskredit können die nötigen Arbeiten in Angriff genommen werde. Die Variante sei also auch die richtige. Wir gehen im Moment von 5.5 Mio. aus, aber die Unsicherheit sei bei 25%. Der städtische Beitrag kann nicht plafoniert werden. Nicht nur die Stadt sei aber da drin, sondern Private und der Lotteriefonds. Es ist wichtig, dass auch weiterhin in Szenarien gedacht werde. Wenn weniger Geld komme, werde man einige Dinge auf jeden Fall machen müsse. Der Spielraum sei dann in der Ausstattung. Das ist alarmierend. Es wird viel mehr kosten. Aber dieses Beispiel werden wir für ihre Arbeit im Wahlkampf wieder brauchen können. Ärgerlich ist es trotzdem.

Das gibt eine grosse Zustimmung, ich enthalte mich der Stimme, weil ich keine Zusage bekommen habe, kein Versprechen. Ich stimme nicht dagegen, dem Sprachfrieden zuliebe.

Reorganisation der Arbeitsintegration

„Der Gemeinderat wird aufgefordert,

  1. die Fachstelle Arbeitsintegration aufzuheben und
  2. das Controlling der Arbeits- und Integrationsangebote sicherzustellen.

Begründung

Die Untersuchungen einer parlamentarischen Gruppe im Umfeld der Fachstelle Arbeitsintegration haben ergeben, dass die Wirkung der Fachstelle Arbeitsintegration in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Aufgaben von den Sozialarbeiter/innen und den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten in genügender Qualität erfüllt werden können.“

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen.

Der Weg ist steinig und alles andere als einfach. Wir haben an einem verhältnismässig einfachen Ende begonnen, wir haben uns die Fachstelle für Arbeitsintegration vorgenommen. Zuerst wollten wir einfach wissen, warum die einen Anbieter von Arbeitsprogrammen bevorzugt und die andern geschnitten werden. Wir haben uns das aber viel zu einfach vorgestellt. Je mehr wir über Abhängigkeiten, Freund- und Feindschaften, Sozialstrategien und Zahlen, Böse und Gute, Bevormunden und Beraten erfahren haben, desto mehr entstand das Bild eines dicht gewobenen, monsterhaften Wesens mit einem Panzer aus moralischer Unterstützungspflicht.

Wir wurden bald einmal als Eindringlinge erkannt. Gefangene des Netzes wandten sich hinter vorgehaltener Hand an uns. Uns wurde gedroht, wir wurden gelockt und es wurde bei befreundeten Kräften vor uns gewarnt. Selten wurde so schlecht von mir geredet, ohne dass ich irgendetwas anderes gemacht hätte, als zu fragen.

Das war aber nicht ausschlaggebend, dass wir die Motion „Reorganisation Arbeitsintegration“ starteten. Wir haben gesehen, wie sehr diese Organisation die Bedürfnisse der darin Tätigen befriedigt. Dies ohne den Nachweis ihrer Wirksamkeit zu erbringen. Beispiele? Wenn Nidau eine Seite über einen arbeitswilligen Sozialbezüger lieferte, waren es von Biel zwölf Seiten. Hatte die GAD-Stiftung nach sechs Monaten noch 7% derer, die vom FAI zur Arbeit gemeldet wurden, dann schafften die Grenchner – verkleidet als die Zukunft von Biel, weil offenbar etwas versteckt werden soll? – 35% der Hälfte der Arbeitswilligen in weniger als einem Drittel der Zeit. Ein Erfolg, 35 ist grösser als 7. Ja?

Irgendwann weiss keiner, wo ihm der Kopf steht. Spätestens wenn der Gemeinderat darüber nachdenkt, die Beantwortung der Interpellation zurückzuziehen, weil er selbst nicht genau weiss, wie die Millionen geflossen sind. Jedenfalls sind sie weg.

Nun ist es so, dass grosse Rätsel manchmal einen kleinen aggressiven Eroberer brauchen, der sie mit einem Kurzschwert zerschlägt. Der gordische Knoten des FAI braucht uns, jetzt.

Wenn die Fachstelle Arbeitsintegration dereinst nicht mehr ist, wird kein Arbeitswilliger leiden. Im Gegenteil: Er kann rasch und unkompliziert den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten zugewiesen werden. Und es werden zusätzliche Arbeitsintegrationsstellen erzeugt werden mit dem Kantonsgeld, dass dann nicht für Abklärungen, sondern fürs Angebot gebraucht wird.

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen. Die Motion ist ein erster kleiner Schritt.

Stadtentwicklung – genau so weiterfahren!

Die Stadtentwicklung ist in den grossen Zügen gut an die Hand genommen worden. Die vier Entwicklungsschwerpunkte, die Zeit, die es dafür braucht und die Wirkung, die erzielt wird: genau dahin wollen wir.

Biel hat einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Biel hat genügend Wirtschaftsfläche. Biel hat einen Plan für die Zukunft.

Jetzt braucht es einen Gemeinderat, der dies versteht und aktiv umsetzt. Der erklärt, kämpft und begeistert. Für das Biel von Morgen.

A5 – wo bleibt der Weitblick?

2016 geht der Ostast in Betrieb, endlich. Mit etwas Glück führt das freisinnige Anliegen (Motion Peter Moser, FDP.Die Liberalen Biel) eines Vollanschlusses Orpund zu einer zusätzlichen Entlastung der Quartiere.

2016 wird sich der Verkehr weniger durch die Nordachse zwängen. Aber zwischen dem Seefels-Kreisel und der Verzweigung Brüggmoos ist der Dauerstau programmiert. Hat der Gemeinderat der Stadt Biel vorausschauend sich diesem Problem angenommen?

Nein. Es waren wiederum Freisinnige, die im Kanton und in den Stadträten von Biel und Nidau aktiv wurden.

Weitblick, das braucht ein Gemeinderat. Deshalb:

 

 

 

Schulraumplanung oder die Schwierigkeit mit den Zahlen…

Diese Aufgabe ist dem sozialistischen Schuldirektor nicht gelegen: Schulraumplanung. Dabei ist sie klar formuliert.

Worum es geht? Darum, wie viele Kinder wo in vier Jahren in die Schule gehen. Damit die Klassenzimmer rechtzeitig dastehen.

Zugegeben, ein wenig Rechnen und Überlegen muss man schon können: Man nehme die Geburten während der richtigen Periode, gebe einen realistischen Wanderungssaldo dazu, fälle ein paar politische Entscheide und rechne richtig zusammen. Ist keine Hexerei.

Wer die Bevölkerungszahlen der letzten Jahre anschaut, versteht, dass es dazu keinen Physiker und Ökonomen wie Cadetg braucht. Ein guter Schuldirektor tut es auch. Gab es aber in den letzten Jahren nicht. Es wird Zeit für eine Veränderung.