Cadetg gegen Fehr: Das Streitgespräch mit dem sozialistischen Stadtpräsidenten erscheint heute im BielBienne.
Wer mir die Meinung sagen will, kann das hier oder auf cadetggemeinderat tun.
Autor: Leonhard Cadetg
Tram schau wem…
Nein, noch nicht. Noch bin ich skeptisch, was das Tram angeht. Erst müssen wir das Grossprojekt in allen Facetten kennen, dann können wir entscheiden. Was kostet es die Stadt? Wann müssten die Werkleitungen ohnehin neu erstellt werden? Wie wird gebaut? Warum zwei Bahnhofhaltestellen? Wie soll der Bahnhofplatz aussehen? Was tun wir mit den Buslinien? Ist es wichtig, dass Biel eigene Verkehrsbetriebe hat?
Wirtschaftlich wird es sich für die Stadt wahrscheinlich rechnen. Nicht während dem Rest meines Lebens, aber für die Zukunft. Es ist kein Verlust, so ein Tram in der Stadt zu haben. Ob es ein Gewinn ist, darüber entscheiden wir im nächsten Frühjahr.
Und noch etwas: Wenn es für die Gemeinden am rechten Bielerseeufer so wertvoll ist, dann bezahlen sie auch mehr als die Stadt, ja?
Biel und Nidau: Agglolac ja, aber Fernziel ist eine Fusion
Agglolac liegt am richtigen Ort. Es wird attraktive Wohnungen geben, allerdings nicht in der Stadt Biel. Ob da nicht begleitend über eine Fusion mit Nidau verhandelt werden könnte?
Einen Grünstreifen gleich zu Beginn festlegen, das ist zu einschränkend. Die Diskussion darf stattfinden, aber Denkverbote braucht es zuerst einmal keine. Erst das Projekt, dann die Entscheide. Wir haben viel Zeit, nutzen wir sie!
Biel und Sozialhilfe: wie geholfen werden kann.
Die Sozialhilfequote muss gesenkt werden.
- Sozialhilfe an Arbeit koppeln: wer nicht arbeitet, bekommt weniger.
- Mieten an die Sozialhilfeempfänger bezahlen. Das nimmt die Wohnungseigentümer in die Pflicht.
- Kinder aus Familien mit schlechter Sprachkenntnis ab 3 Jahren in die Tagesbetreuung. Frühförderung lohnt sich nachweislich. Wer nicht mitmacht, bekommt weniger.
- Eltern zum Sprachen-Lernen und Mitmachen beim Erziehen verpflichten. Koppeln mit der Höhe der Sozialleistung.
- Leistungen an die Institutionen rund um die Sozialhilfeempfänger reduzieren.
- Missbrauch konsequent bekämpfen.
Sozialhilfe muss sein. Als Überbrückung für junge Familien oder als Hilfe für Menschen, die in Not geraten sind. Sie schätzen die Unterstützung und versuchen wieder auf die eigenen Beine zu kommen, wenn sie es denn können.
Aber in Biel sind es mehr als diejenigen, die es nötig haben. Ist es wegen der Industrie? Ein Blick auf Schlieren oder Winterthur zeigt: wohl kaum. Ausländer/innen? Lausanne hat mehr und trotzdem eine tiefere Quote.
Ein Hinweis machte der sozialistische Sozialdirektor der Stadt. Sinngemäss sagte er den Stadträten und Stadträtinnen: Die Sozialfälle seien kein Problem, der Kanton zahle und bestimme.
Das ist nicht richtig. Erstens sind die Kosten, die Biel zusätzlich trägt, wesentlich höher als andernorts. Und das pro Sozialhilfeempfänger. Zweitens ist jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler auch Teil des Kantons. Drittens wird Biel früher oder später in die Pflicht genommen. Dann wird es kosten. Richtig viel.
Was wir hören und das, was wir sehen spricht eine deutliche Sprache. Es ist zu leicht und zu bequem in Biel. Damit wir denjenigen helfen können, die wirklich bedürftig sind, muss die Sozialhilfequote in Biel konsequent gesenkt werden.
Quelle für die Zahlen: http://staedteinitiative.ch/de/Info/Kennzahlen_Sozialhilfe/Kennzahlenbericht_aktuell
Es wird zu reden geben…
Die erste Version des Streitgesprächs mit dem Stadtpräsidenten hat Pfeffer drin. Bin gespannt auf die Reaktionen. Wär gut, wenn sie hier oder auf www.facebook.ch/cadetggemeinderat kommen würden. Das gibt Gelegenheit zur Antwort.
Ruth meinte, es sei etwas aggressiv, aber in der Sache richtig.
Streitgespräch und viele Stadtpräsidenten…
Das hat Spass gemacht heute Morgen. Wir waren uns in vielem nicht einig und haben uns, denke ich, nichts geschenkt. Jetzt ist der Journalist dran, eine aufwändige und nicht ganz einfache Arbeit.
Nachmittags bei Telebielingue zur Wahl des Stadtpräsidenten:
- Bielerinnen und Bieler haben eine Auswahl, das ist gut.
- Viel wichtiger ist, dass eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt. Deshalb stehen wir hin.
- Wer keinen linken Stadtpräsidenten will, zeigt das mit seiner Stimme für einen bürgerlichen Kandidaten oder eine bürgerliche Kandidatin.
Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. Der beste Bürgerliche wird vorbehaltlos unterstützt. - Mehr als eine Absichtserklärung ist eine Kandidatur nicht. Wählbar als Stadtpräsident sind alle, die in den Gemeinderat gewählt werden. Also auch Silvia Steidle, Patrick Calegari oder ich.
- Jeder und jede darf sich für denjenigen entscheiden, dem er es zutraut.
Wer Stadtpräsident wird, führt ein schwieriges Team und muss anspruchsvolle Führungsarbeit leisten. – Ok, wenn es klappt, Beat, dann unterstütze ich dich.
www.facebook.com/cadetggemeinderat
Themen von Morgen
Morgen werde ich mit einem politischen Gegner diskutieren.
Die Themen sind Finanzen, Stadtentwicklung, Zweisprachigkeit, Sozialhilfequote, Schulpolitik inkl. Schulraum, Verkehr.
Meine Parteikolleginnen und -kollegen stehen wieder als Sparringpartner bereit. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das ganz gut ist. Es fühlt sich einfach besser an, wenn man noch einmal die wichtigsten Anliegen und Argumente in Erinnerung gerufen hat.
Nach drei Jahrzehnten Freisinn gibt es kaum ein Thema, bei dem die Parteihaltung unbekannt wäre. Die Differenzen zu meiner Meinung sind klein und verändern sich hie und da etwas. Schliesslich werde ich auch gescheiter, glaube ich wenigstens zu wissen…