Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.
Das Wahlmaterial wurde kontrolliert und ist schön am Platz. Die Stadtratsprospekte sind da und die Rollups unterwegs. Die Inserate plaziert und die Überraschungen effektvoll in Stellung gebracht.
Daneben viel, viel Arbeit in der Schule. Auch wegen der Sanierung, die doch endlich vorankommen sollte. Dem Vorstand des hiesigen Heimatschutzes wird nach der sibyllinischen regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss Moser möglicherweise langsam klar, dass die Beschwerden gegen den Neubau und die dazugehörige Baulinienverschiebung zurückgezogen werden sollte. Vielleicht.
Und zum Schluss noch eine Wahlkampfanekdote: Das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund ist erlaubt. Das Polizeireglement hält dazu in Art. 14 Abs. 1 fest: „Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten auf öffentlichem Boden ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. Drucksachen, welche einen ideellen Zweck verfolgen, sind davon ausgenommen.“ Einer aufmüpfigen Partei – nicht uns – wurde dieser Passus beim Verteilen vor dem Strandbad nicht zugestanden: kein ideeller Zweck oder einfach der politische Gegner?
Biel-Bienne vom 14./15. August, Silvia Steidle gegen einen sozialistischen Kandidaten: da muss noch etwas bemerkt werden.
Es geht nicht darum, dass gefehlt hat, was der Sozialist in der Bildungsdirektion ändern würde, nämlich nichts. Also nicht darum, dass Bieler Wählerinnen und Wähler eine selbstverschuldete Misere verlängern könnten.
Sondern um die klare Haltung: Die Stadt muss bezahlen, das Geld kommt von den Reichen. (Ein Glück, dass beim Blog-Schreiben das Zügeln der Empörung viel einfacher ist als im direkten Gespräch…)
Lassen wir diese Politik einen kurzen Moment ohne Widerstand sich entfalten, bleiben aber der Einfachheit halber in der Stadt. Schliesslich dauert es etwas länger, die Einwohner/innen von Bellmund, Port, Studen, Orpund, Evilard und Tüscherz auf die Finanzierung von Hängematten aus Steuererhöhungen zu gewinnen. Erfüllen wir also dem ruhigen, überzeugten Sozialisten jeden Wunsch. Sein geschlossenen Weltbild, das demjenigen republikanischer Präsidenten in nichts nachsteht – da gut, dort böse -, liefert diese Wünsche ab Fliessband, mit einer atemberaubenden rhetorischen Konstruktion: „Auch ohne Geld kann die Stadt Anstösse liefern. Dazu muss sie geeignete Lokale zur Verfügung stellen. Im Sahligut beispielsweise ist die Küche unbrauchbar.“ Ausgezeichnet! Nicht: „Die Leute müssen sich im Quartier eben zusammenschliessen und in freiwilliger Arbeit gemeinsame Räume gestalten.“ Nein, die Stadt muss. Das ist übrigens nur ein Anstoss, ohne Geld. Steuererhöhungen? „Das liegt aktuell nicht auf dem Tisch.“ Weil es genug in der Kasse hat? Wem gehört das Geld? Wer hat es da hin gebracht?
Aber gehen wir mit ihm, ersetzen wir die Küche im Sahligut. Lassen wir die Sozialdienste die Qualität des Wohnraums überwachen. Denken wir dabei nicht, es sei die Form des „Real existierenden Sozialismus“, den Europa schon ausprobiert und Generationen damit unglücklich gemacht hat. Lassen wir den Sozialisten einfach die Freiheit der Bürger einschränken und sie fröhlich nach getaner Arbeit im kollektiv geleiteten Industriebetrieb, dessen Kunden keine Wahl haben, im Quartier die Leistungen der Stadt geniessen: Tolle Wohnungen, wunderbare Quartiertreffs und was das Herz sonst noch begehrt.
Schönheit braucht Freiheit und Selbstverantwortung.
Wer ihm so nachgeht und die schöne, kleine Welt sieht, die dahinter auftaucht, der fühlt sich geborgen. Es ist gesorgt für uns. Die Stadt ist unsere Mutter und unser Vater. Verführend.
Verführend! Kurzfristig verlassen uns die Steuerzahler. Administration kostet wesentlich mehr als private Initative und die Freiwilligkeit nimmt ab. Auch die Freiheit geht flöten. Also Steuererhöhung und weniger Geld. Weniger Entwicklung.
Kurz zusammengefasst ist das nicht die Stadt Biel, die wir wollen. Unsere Stadt Biel ist technologisch auf der Höhe, wird mit viel Eigeninitative gestaltet, wirkt unterstützend für die, die es wirklich nötig haben, mit guten und effektiven Schulen, ist schön, geachtet und stolz.
Am Wochenende ist die Gemeinderatsliste „Bürgerliche MOTIVATION Bourgeoise“ zusammen gesessen und hat Politik diskutiert. Es ging um die öffentlichen Auftritte und die Abstimmung der Positionen. Um den Austausch von Erfahrungen. Um Gegner und Taktik.
Es lässt sich nur wenig verändern in den nächsten sechs Wochen. Was vorbereitet wurde, wird jetzt abgespielt. Wählerinnen und Wähler lesen Biel-Bienne, Bieler Tagblatt und Journal du Jura. Sie schauen kurz bei TeleBielingue hinein und lassen Canal 3 im Hintergrund laufen, werden einen Moment aufmerksam: Da hat doch die Steidle gesprochen? War das nicht Calegari?
Ich schaue lieber über die Wahl hinaus, wenn ich mich auf die Wahl vorbereite. Das hat unter anderem mit meinen eigenen Bedingungen zu tun. Wenn ich meinen Posten als Rektor verlasse, dann bin ich eigentlich wieder da, wo ich vor sieben Jahren war: auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings ein wenig älter, mit allmählich zweifelhaft werdenden Chancen. Allzu viele Sorgen muss ich mir nicht machen, weil ich zu den grosszügig Beschenkten gehöre. Als Physiker und Oekonom mit unternehmerischen Erfahrungen und Erfolgen, als Wirtschaftsingenieur mit Umsetzungnachweisen wird die Tür wohl nicht geschlossen sein. Trotzdem: Wenn ich Gemeinderat werde, will ich Wirkung und diese Wirkung zeigen können. Will vier Jahre später wieder gewählt werden. Will kooperieren, mich in Widerspruch setzen und Mehrheiten gewinnen. Will wissen, was getan werden kann, wie die Mitarbeiter/innen denken und wie wir weiterkommen können.
Also konkret Politik betreiben. Das heisst immer: Gesamtsicht und viele Massnahmen ohne Erfolgsgarantie.
Beispiel Schule:
Arbeit an der Front stärken, indem Schulleitungen mehr Handlungsfreiheit, mehr Mitsprache in der Organisation, direkten Zugriff auf Ressourcen, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen bekommen.
Schulpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Deshalb muss die Last auf die Agglomeration verteilt werden, indem die Sozialhilfequote gesenkt wird.
Die Sozialhilfequote lässt sich senken durch einen Strauss von Massnahmen, die für sich je einzeln kaum Wirkung hätten: Stärkung der Mitarbeitenden an der Front, gezielte Missbrauchsbekämpfung, Mietzinse an die Sozialhilfebezüger, konsequente Wirkungsorientierung bei der Mitfinanzierung von sozialen Einrichtungen durch die Stadt und vieles mehr.
Attraktiver und vielgestaltiger Wohn- und Lebensraum wird durch private Bauherren und Immobilienbesitzer gestaltet. Sie tun das umso mehr, wenn ihre Umgebung schön und leistungsfähig ist. Das geht aber auch umgekehrt: die Stadt schliesst mit ihnen schon heute fallweise einen Pakt ab: wir verbessern, wenn ihr das auch tut.
Schliesslich ist dadurch die soziale Durchmischung besser, weil schönere Wohnungen direkt mehr Steuern erschliessen und zu weniger Sozialhilfefällen führen. Womit die Schule mehr leisten und integrativer wirken kann.
Verkehr ist einer der eher verborgenen Schlüssel der Schulpolitik. Er beeinflusst die Entscheidungen der Familien und damit die Zusammensetzung der Klassen. Es wäre kurzsichtig, einfach das Auto zu verbannen. Denn diese Familien brauchen das Auto, wollen es brauchen. Gleichzeitig wollen sie Ruhe vor dem Durchgangsverkehr und Sicherheit auf den lokalen Strassen.
Es gäbe noch viel mehr anzuführen, wie die Schulraumplanung, der Sport, die Kultur und die Zusammenarbeit in der Agglomeration. Als Beispiel zeigt es nur, dass ich als Gemeinderat ein riesiges Arbeitspensum und unendlich viele Dinge zu lernen hätte. Ohne Sicherheit, dass es wirklich gut geht. Eben: Gesamtsicht und viele Massnahmen ohne Erfolgsgarantie.
Gestern waren sie wieder in der Gasse, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Gaben plakativ ihre Meinungen zum Besten und hörten auch einmal einfach zu, damit sie später sagen können: ich habe dem Volk zugehört. Was hat Carla W. (Name dem Schreibenden bekannt) gehört?
Sie hat drei Stunden irgendwo zwischen Zentralplatz und Samstagsmärit ihr kleines Geschenk und einen Flyer verteilt. Weil sie respektvollen Umgang pflegen möchte, dauern ihre Wortwechsel im Schnitt zwei Minuten. Es ist auch meist mehr als eine Gesprächspartnerin, die sie politisch bedient. Seien wir richtig grosszügig: Sie hat mit 300 Leuten gesprochen. Der Hälfte von diesen Leuten hat sie gratuliert zur Entscheidung, in der Stadt einzukaufen. Sie sind hier nicht stimmberechtigt. Carla W. hat kein halbes Prozent der Stimmberechtigten gesprochen.
Oder anders: Rund 50 ihrer Gesprächsparter/innen an diesem Samstag werden wählen gehen. Weil Carla W. bekannt ist, wird sie von einem Drittel gewählt, sie hat also etwa 20 eigene Wähler/innen gesehen. Von diesen zwanzig hätten sie 18 ohnehin gewählt. Zwei hat sie überzeugt. Sie hat gleichzeitig eine Wählerin verloren, aber das weiss sie nicht.
Bei 3000 Stimmen, die sie auf ihrer Liste braucht, damit sie gewählt wird, hat Carla W. ihr Wahlschicksal am Samstag persönlich nicht beeinflusst.
Sie hat auch keine Ahnung, wie die Leute über ihr konkretes politisches Programm denken: Bei acht Themen (Sicherheit, Verkehr, Finanzen, Soziales, Arbeitsplätze, Bildung, Sport und Kultur) mit je fünf konkreten Handlungsvorschlägen von Carla W. konnte sie in den zwei Gesprächsminuten gerade eine Massnahme ansprechen, wenn überhaupt. Sie hätte nochmals einige Minuten nötig gehabt, wenn ihr Gegenüber sie am Samstagmorgen wirklich hätte verstehen wollen.
Trotzdem war es nicht schlecht, hat Carla W. den Morgen in der Stadt beim Hinstehen für ihre Partei, sagen wir ihr FSBP (Freiheitlich Soziale Bürger Partei), verbracht:
Wäre ihre Partei nicht präsent gewesen an diesem Samstag, würde am 23.09. nämlich etwas Unangenehmes geschehen: Einige der Impulswähler/innen würden sich besser an die Konkurrenz erinnern.
Carla W. hat persönlich ihre Argumente ausprobiert und dabei festgestellt, dass sie etliche Dinge gar nicht weiss und andere Meinungen ihr durchaus auch eingeleuchtet haben. Sie ist standhaft geblieben, schliesslich waren ihre Parteikolleg/innen dabei…
Ganz für sich fand sie es toll, den andern Leuten etwas geben zu können und ein Lächeln, einen Ärger oder eine Hoffnung mitgenommen zu haben.
Sie wurde auch beobachtet. Das hat zwar nichts mit ihrer politischen Einstellung zu tun, bringt aber trotzdem Stimmen…
Strassenaktionen sind wichtig für die Politiker/innen. Vor zwei grundsätzlichen Fehleinschätzungen müssen wir Carla W. (Kandidatin FSBP) hingegen warnen:
Du hast „das Volk“ nicht kennen gelernt, es waren schlicht zu wenige, zu wenig Zeit und zu viele Themen.
Du hast dein persönliches Schicksal am Wahltag nicht wesentlich beeinflusst.
Heute geht es an die Nidaugasse zwischen Bata und Coop. Flyer verteilen und mit den Leuten sprechen. Es ist der zweite Strassenauftritt von mehreren.
In dieser Woche bin ich verschiedentlich angesprochen worden auf den Wahlkampf, auf die Konkurrenten, die Chancen und die Aktivitäten. Auf die Positionen, die Angriffslust in den Medien und den Respekt vor dem politischen Gegner.
Meint er, was er sagt? Ja, bestimmt. Klar, in der Umsetzung wird es Abstriche geben und mit mir kann jeder reden, ich höre zu, so gut es geht.
Aber ja:
Es gibt zu viele Illegale und zu viele Probleme mit den Fremden in dieser Stadt.
Die Polizei muss gezielt eingesetzt werden, damit es der Stadt dient.
Die unglaubliche Sozialhilfequote muss sinken. Das ist möglich.
Es soll mehr Verantwortung und Handlungsspielraum für die Schulen geben.
Schulraumplanung und Finanzen im Bildungsbereich dürfen nicht mehr mit Wursteln verbraten werden.
Der Verkehr muss fliessen, damit das Gewerbe und die Industrie leben können. Öffnen und Durchgänge schaffen! Intelligent steuern. Ohne ideologische Scheuklappen.
Übrigens stehe ich auch dazu, dass der Schuldirektor seine Aufgabe schlecht erledigt hat. Das kann lässt sich um Welten besser machen.
Die Stadtentwicklung ist in den grossen Zügen gut an die Hand genommen worden. Die vier Entwicklungsschwerpunkte, die Zeit, die es dafür braucht und die Wirkung, die erzielt wird: genau dahin wollen wir.
Biel hat einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Biel hat genügend Wirtschaftsfläche. Biel hat einen Plan für die Zukunft.
Jetzt braucht es einen Gemeinderat, der dies versteht und aktiv umsetzt. Der erklärt, kämpft und begeistert. Für das Biel von Morgen.
Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.
