Kategorie: Stadtpolitik

A5 – wo bleibt der Weitblick?

2016 geht der Ostast in Betrieb, endlich. Mit etwas Glück führt das freisinnige Anliegen (Motion Peter Moser, FDP.Die Liberalen Biel) eines Vollanschlusses Orpund zu einer zusätzlichen Entlastung der Quartiere.

2016 wird sich der Verkehr weniger durch die Nordachse zwängen. Aber zwischen dem Seefels-Kreisel und der Verzweigung Brüggmoos ist der Dauerstau programmiert. Hat der Gemeinderat der Stadt Biel vorausschauend sich diesem Problem angenommen?

Nein. Es waren wiederum Freisinnige, die im Kanton und in den Stadträten von Biel und Nidau aktiv wurden.

Weitblick, das braucht ein Gemeinderat. Deshalb:

 

 

 

Schulraumplanung oder die Schwierigkeit mit den Zahlen…

Diese Aufgabe ist dem sozialistischen Schuldirektor nicht gelegen: Schulraumplanung. Dabei ist sie klar formuliert.

Worum es geht? Darum, wie viele Kinder wo in vier Jahren in die Schule gehen. Damit die Klassenzimmer rechtzeitig dastehen.

Zugegeben, ein wenig Rechnen und Überlegen muss man schon können: Man nehme die Geburten während der richtigen Periode, gebe einen realistischen Wanderungssaldo dazu, fälle ein paar politische Entscheide und rechne richtig zusammen. Ist keine Hexerei.

Wer die Bevölkerungszahlen der letzten Jahre anschaut, versteht, dass es dazu keinen Physiker und Ökonomen wie Cadetg braucht. Ein guter Schuldirektor tut es auch. Gab es aber in den letzten Jahren nicht. Es wird Zeit für eine Veränderung.

Tram schau wem…

Nein, noch nicht. Noch bin ich skeptisch, was das Tram angeht. Erst müssen wir das Grossprojekt in allen Facetten kennen, dann können wir entscheiden. Was kostet es die Stadt? Wann müssten die Werkleitungen ohnehin neu erstellt werden? Wie wird gebaut? Warum zwei Bahnhofhaltestellen? Wie soll der Bahnhofplatz aussehen? Was tun wir mit den Buslinien? Ist es wichtig, dass Biel eigene Verkehrsbetriebe hat?

Wirtschaftlich wird es sich für die Stadt wahrscheinlich rechnen. Nicht während dem Rest meines Lebens, aber für die Zukunft. Es ist kein Verlust, so ein Tram in der Stadt zu haben. Ob es ein Gewinn ist, darüber entscheiden wir im nächsten Frühjahr.

Und noch etwas: Wenn es für die Gemeinden am rechten Bielerseeufer so wertvoll ist, dann bezahlen sie auch mehr als die Stadt, ja?

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Biel und Nidau: Agglolac ja, aber Fernziel ist eine Fusion

Agglolac liegt am richtigen Ort. Es wird attraktive Wohnungen geben, allerdings nicht in der Stadt Biel. Ob da nicht begleitend über eine Fusion mit Nidau verhandelt werden könnte?

Einen Grünstreifen gleich zu Beginn festlegen, das ist zu einschränkend. Die Diskussion darf stattfinden, aber Denkverbote braucht es zuerst einmal keine. Erst das Projekt, dann die Entscheide. Wir haben viel Zeit, nutzen wir sie!

Biel und Sozialhilfe: wie geholfen werden kann.

Die Sozialhilfequote muss gesenkt werden.

  1. Sozialhilfe an Arbeit koppeln: wer nicht arbeitet, bekommt weniger.
  2. Mieten an die Sozialhilfeempfänger bezahlen. Das nimmt die Wohnungseigentümer in die Pflicht.
  3. Kinder aus Familien mit schlechter Sprachkenntnis ab 3 Jahren in die Tagesbetreuung. Frühförderung lohnt sich nachweislich. Wer nicht mitmacht, bekommt weniger.
  4. Eltern zum Sprachen-Lernen und Mitmachen beim Erziehen verpflichten. Koppeln mit der Höhe der Sozialleistung.
  5. Leistungen an die Institutionen rund um die Sozialhilfeempfänger reduzieren.
  6. Missbrauch konsequent bekämpfen.

Sozialhilfe muss sein. Als Überbrückung für junge Familien oder als Hilfe für Menschen, die in Not geraten sind. Sie schätzen die Unterstützung und versuchen wieder auf die eigenen Beine zu kommen, wenn sie es denn können.

Aber in Biel sind es mehr als diejenigen, die es nötig haben. Ist es wegen der Industrie? Ein Blick auf Schlieren oder Winterthur zeigt: wohl kaum. Ausländer/innen? Lausanne hat mehr und trotzdem eine tiefere Quote.

Ein Hinweis machte der sozialistische Sozialdirektor der Stadt. Sinngemäss sagte er den Stadträten und Stadträtinnen: Die Sozialfälle seien kein Problem, der Kanton zahle und bestimme.
Das ist nicht richtig. Erstens sind die Kosten, die Biel zusätzlich trägt, wesentlich höher als andernorts. Und das pro Sozialhilfeempfänger. Zweitens ist jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler auch Teil des Kantons. Drittens wird Biel früher oder später in die Pflicht genommen. Dann wird es kosten. Richtig viel.

Was wir hören und das, was wir sehen spricht eine deutliche Sprache. Es ist zu leicht und zu bequem in Biel. Damit wir denjenigen helfen können, die wirklich bedürftig sind, muss die Sozialhilfequote in Biel konsequent gesenkt werden.
Quelle für die Zahlen: http://staedteinitiative.ch/de/Info/Kennzahlen_Sozialhilfe/Kennzahlenbericht_aktuell

Es wird zu reden geben…

Die erste Version des Streitgesprächs mit dem Stadtpräsidenten hat Pfeffer drin. Bin gespannt auf die Reaktionen. Wär gut, wenn sie hier oder auf www.facebook.ch/cadetggemeinderat kommen würden. Das gibt Gelegenheit zur Antwort.

Ruth meinte, es sei etwas aggressiv, aber in der Sache richtig.